…österreichischen Finanzverwaltung mitgeteilt, dass der Bf. in den Jahren 2014 und 2015 aus der oa. slowenischen Sozialversicherungspension Pensionsauszahlungen von 1.987,35 € und 1.995,12 € erhalten hat. Im Zuge einer sog. „Nachbescheidkontrolle“ stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. diese slowenischen Pensionseinkünfte…

…diese entsprechend der Höhe der damaligen Bezüge und/oder der Dauer der Beschäftigung aufzuteilen seien. Resultiere also eine Sozialversicherungspension sowohl aus einer unselbständigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als auch aus einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit, so sei diese nach den angeführten Grundsätzen unter die Zuteilungsregeln der Art…

Art. 18 DBA-Schweiz teilt das ausschließliche Besteuerungsrecht an für frühere unselbständige Arbeit gezahlten Ruhegehältern dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Diesem kommt damit auch das Besteuerungsrecht für ausländische Sozialversicherungspensionen zu, sofern diese durch ein früheres Arbeitsverhältnis veranlasst sind [vgl. VwGH 16.6.2021, Ra 2020…

…€ 46) berücksichtigt. 2. Infolge der Information durch die deutsche Finanzverwaltung, dass der BF im Jahr 2019 neben der österreichischen Pension und den nichtselbständigen Einkünften auch eine deutsche Sozialversicherungspension iHv € 6.207,84 bezog, hob das Finanzamt am 02.12.2020 den Erstbescheid gem. …

…Der Bf. bezieht eine österreichische Sozialversicherungspension. Vom Finanzamt (FA) wurden vom Amts wegen neue Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2013-2016 erlassen, da auf Grund einer internationalen Kontrollmitteilung die österreichische Finanzverwaltung in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Bf. auch aus Bulgarien eine Sozialversicherungspension erhält, die in…

…der Slowakei an den Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf. abgekürzt) ausbezahlte Sozialversicherungspension für 2017 in Höhe von 4.588,80 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Ansatz gebracht. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 wurde am 27. Juli 2018 Beschwerde erhoben mit folgender Begründung: Bei Berechnung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der nach einem Zuzug aus Deutschland dauerhaft in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (Bf) bezog im Verfahrenszeitraum neben nichtselbständigen Einkünften aus einer Sozialversicherungspension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (kurz „ASVG-Pension“) auch solche aus zwei deutschen Renten, einerseits aus einer…

…den Bund ausbezahlt wurden, sowie die schweizerische Privatpension als zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiters behandelte das Finanzamt die deutsche Sozialversicherungspension des Bf. als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte und zog hierbei im Schätzungsweg ermittelte Werbungskosten in Form von Krankenversicherungsbeiträgen ab. Die in den Lohnzettel…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2023 von Jänner bis September nichtselbständig beim BMLV beschäftigt und bezieht seit Oktober 2023 eine gesetzliche Sozialversicherungspension der PVA. Der Bf. absolvierte im Jahr 2023 Fachfortbildungen und erstellte wissenschaftliche Arbeiten im Bereich Pflegewissenschaft…

…Staatsbürger. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf war im Beschwerdezeitraum in Österreich. Der Bf bezieht eine österreichische Pension und eine ungarische Sozialversicherungspension von der Magyar Államkincstár TB Ellátás in Höhe von HUF 1.307.400,00. Der Umrechnungskurs von Forint in Euro für 2022 beträgt…

…ausschließliches Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers und sieht das DBA neben der steuerlichen Erfassung im Ansässigkeitsstaat auch ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates vor (siehe Verwendung des Wortes "dürfen" in Abs. 2). In Bezug auf Sozialversicherungspensionen (Art. 18 Abs. 2) gewährt die Zuteilungsnorm keine Vermeidung der Mehrfachbesteuerung…

…Meiner Information zufolge werden Auszahlungen, denen bereits versteuerte Beiträge zugrunde liegen, nicht noch einmal versteuert (…) Die auszahlende Stelle meiner ausländischen Sozialversicherungspension: Department for Work and Pension, Newcastle Pension Center (…)" Dem vom Department for Work & Pensions an den Bf. gerichteten Schreiben vom 18.1…

…€ ab Werbungskosten-Pauschbetrag: 102,00 € Summe der inländischen Einkünfte: 1.073,00 €" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2022 wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde auf die deutsche Sozialversicherungspension verwiesen: Es würden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs…

…ausgeführt: "Da Sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind, sind Sie in Österreich mit dem gesamten Welteinkommen zu veranlagen. Dieses beinhaltet neben der österreichischen Pension auch die Sozialversicherungspension aus Deutschland. Mit Deutschland besteht ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen, welches regelt, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerrecht anwenden…

…aus einem inländischen Dienstverhältnis erzielt und Einkünfte aus einer Rente der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung bezogen. Strittig ist die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die deutsche Sozialversicherungspension des Beschwerdeführers. Beweiswürdigung Der Sachverhalt selbst ist unstrittig und geht aus dem Vorlagebericht des Finanzamts sowie dem vorgelegten Akt hervor. …

…2013…" abwies. Die Begründung lautet: "Laut dem der AEOI-Meldung aus Großbritannien zugrundeliegenden Exel-Sheet handelt es sich jeweils um eine Sozialversicherungspension und nicht um eine öffentliche Pension. Es gibt im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Großbritannien keine Sonderregelung für die Besteuerung von Sozialversicherungspensionen. Die Pension fällt…

…Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen und - interessen in Österreich (Beschwerde vom 15.8.2018 betreffend Wiederaufnahme ESt 2014 und ESt 2017). Er bezieht eine Sozialversicherungspension von der PVA in Österreich in Höhe von 16.124,11 € (2014)- 16.727,95 € (2017) pro Jahr (Einkommensteuerbescheide 2014…

…VwGH fest, dass die verfahrensgegenständlichen slowenischen Pensionsbezüge des Bf - im Fall ihrer Veranlassung durch ein früheres Arbeitsverhältnis - gemäß Art 18 DBA Österreich Slowenien als ausländische Sozialversicherungspension der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Österreich unterliegen. Der für die gegenständliche Entscheidung relevante Sachverhalt ergibt sich aus Punkt I. des…

…als unbegründet abgewiesen." Die Begründung lautet in beiden Erledigungen: "Laut dem der AEOI-Meldung aus Großbritannien zugrundeliegenden Exel-Sheet handelt es sich jeweils um eine Sozialversicherungspension und nicht um eine öffentliche Pension. Es gibt im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Großbritannien keine Sonderregelung für die Besteuerung von Sozialversicherungspensionen…

…kurz: EStG 1988) in der geltenden Fassung rechtskonform erfolgt. Die Anwendung aller zitierten gesetzlichen Bestimmungen auf die betragsmäßige Höhe Ihrer steuerpflichtigen Bezüge führt dann zu einer Nachforderung. Wegen des Bezuges der deutschen Rente neben der österreichischen Sozialversicherungspension liegt ein sogenannter ,Pflichtveranlagungstatbestand' (§ 41 Abs. 1 Z…