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BFG RV/7102196/2025Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 300% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge in UFS 09.06.2008, RV/0867-W/06). Der Bf…

BFG RV/7104465/2017Beiträge an die SVA der Bauern können nicht als Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Sozialversicherungsanstalt der Bauern eingezahlten Beträge versehentlich nicht als Werbungskosten in die Erklärung eingetragen zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: „Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 stellen Beiträge zur Pflichtversicherung in der…

BFG RV/6100142/2010Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Bauern als Einkünfte aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Jänner 2011 wurden vom Finanzamt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückerstattete - und in entsprechenden Lohnzetteln ausgewiesene - Pflichtbeiträge zum Ansatz gebracht, die sich aus zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte in Höhe von € 831,84 (für 2008…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Eine Kopie der Bewilligung von Wochengeld für den Betriebshilfeeinsatz durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 27.08.2013 über den Antrag von A F (= Gattin des Bf’s) wurde beigelegt. Daraus geht hervor, dass das Wochengeld für den Betriebshilfeeinsatz in der Zeit vom 24…

BFG RV/7102047/2014Geltungsbereich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idF vom 2. Dezember 1996, Nr. 118/97 zur Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern im Hinblick auf Beiträge und Abgabe Land- und Forstwirtschaftlicher Betriebe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2014

…Finanzamt der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu und darf nach § 41 BSVG nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden. Die in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführerin ist unstrittig sowohl in Österreich als auch in Deutschland einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nach Art 14a Z2 der Verordnung…

BFG RV/2100271/2014Erhöhung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgrund einer gesetzlichen Anhebung der Hebesätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozial­versicherungs­anstalt der Bauern (Hebesatz von 200%, ab 1.7.2012 Hebesatz von 300%) und Land­wirtschafts­kammerumlage (Hebesatz von 800%). Für den Gesamthebesatz von 1525% (von 1.1.2012…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…auf der Liegenschaft in derzeitigem Zustand in Gebrauch sind, zu erhalten und zu pflegen." Gemäß Punkt V werde von einer Verbücherung des hier vereinbarten Bewirtschaftungsrechts einvernehmlich Abstand genommen. Gemäß Punkt VI nehmen die Parteien "zur Kenntnis, daß 1. Eine Kopie der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu…

BFG RV/7102018/2023Als außergewöhnliche Belastung für Pflege sind bei Behinderung alternativ der Pauschbetrag § 35 (3) EStG oder die tatsächl. Kosten (Abs. 5) zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Bf.) erzielte im Jahr 2021 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Lohnzettel der Sozialversicherungsanstalt der Bauern). In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres beantragte er neben dem als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung anzuerkennenden Pauschbetrag (lt. Antrag: Grad der Behinderung 25%) zusätzlich weitere Kosten aus diesem Titel i…

BFG RV/5100266/2023Keine Beschwerdezinsen, wenn ein Bescheid in Punkten angefochten wurde, in denen er nicht von der zugrundeliegenden Erklärung abgewichen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2013 geringe Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ferner erhielt sie Bezüge der ***B***, und zwar für den Zeitraum 1.1. bis…

BFG RV/5100072/2013Zwischenschaltung eines zweiten Pachtvertrages mit der Gattin als Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Um dies zu ermöglichen wurden offensichtlich die Pachtverträge 2 lit. a und 2 lit. b abgeschlossen. - Um Stellungnahme wird ersucht. 5) Von wem, wann und warum wurden die Pachtverträge 2 lit. a, b und c gekündigt? Um Vorlage der betreffenden…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in Höhe von 19.142,50 €, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Weiters erklärte er unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite positive deutsche Einkünfte iHv. € 394.064,56 u.a. als selbständiger Radiomoderator. Bei der Einkommensteuerveranlagung…

BFG RV/5101190/2020Teilpauschalierung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes wegen Überschreiten der Grenzen der §§ 2 und 9 LuF-PauschVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Ersuchen um Ergänzung datiert vom 24. März 2020 wurde den Beschwerdeführern vom Finanzamt Folgendes vorgehalten: "Wenn der Gesamteinheitswert wie in Ihrem Fall kleiner-gleich € 75.000,00 ist und weder die Beitragsgrundlagenoption bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ausgeübt wurde, noch ein Antrag auf Teilpauschalierung…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…dass die Neufestsetzung auf Grund der Anhebung des Hebesatzes für Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ab 1. Juli 2012 auf 300% gemäß § 30 Abs. 3 Bauernsozialversicherungsgesetz in der geltenden Fassung erfolge. Im Bescheid für 2013 wird zur Berechnung Folgendes ausgeführt: Zuletzt festgestellter…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…dieser gesonderten Begründung wird sowohl der gesamte erhobene Sachverhalt als auch das bisherige Verwaltungsgeschehen wie folgt dargestellt und rechtlich gewürdigt: 1.4.1. Gesonderte Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2010 Der Berufungswerber bezieht neben einer Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern auch Einkünfte aus Land…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…ab dem Zeitpunkt der Verpachtung eine Berufsunfähigkeitspension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezogen" (VwGH 26. Januar 1999, 97/14/0089). Die Bezugsberechtigung dieser Pension wäre weggefallen, sobald die Tätigkeit von ihm selbst wieder aufgenommen worden wäre. "Eine Wiederaufnahme der Tätigkeit ohne Wegfall der Pensionszahlungen erscheint…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…führen wird. Die Frage, ob die Wiederaufnahme der Tätigkeit wahrscheinlich ist, kommt den Bestimmungen des Pachtvertrages wesentliche Bedeutung zu. Es sind demnach folgende Indizien zu prüfen: a) Berufsunfähigkeitspension Der Bezug einer Berufsunfähigkeitspension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist unstrittig. Ebensowenig werden die vorgelegten Unterlagen zur…

BFG RV/5100688/2021Kosten der Errichtung eines Liftes nur bei nachgewiesener Gehbehinderung zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2022

…7.2015. Zudem wurde eingereicht ein Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 12.8.2015 über einen Pflegegeldbezug des Beschwerdeführers ab 1.6.2015 mit Pflegegeldstufe 3 sowie ein Bescheid vom 31.5.2016 über einen Pflegegeldbezug der Stufe 5 ab April 2016. Die außerdem…

BFG RV/2300003/2017Hinterziehung der Einkommensteuer aus privaten Grundstücksveräußerungen (Rechtslage 2012) durch einen pensionierten Postbeamten; Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen eine Verfahrenseinstellung; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…habe 2011 seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet. Ich sei im Juni 2011 in Pension gegangen, habe sich hinsichtlich des Nachkaufes von Pensionsbeiträgen für eine Pension bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erkundigt und habe zu dieser Zeit sein Berufsleben verändert. Soll heißen, er habe seine Landwirtschaft verpachtet…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…70% der diesen Betriebsausgaben gegenüberstehenden Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen. IV. Gewinnerhöhende und gewinnmindernde Beträge § 13… (2) Der sich nach Zurechnung gemäß Abs. 1 ergebende Betrag ist um den Wert der Ausgedingelasten (Geld- und Sachleistungen), um Beiträge, die an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern entrichtet wurden…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…Forst (einschließlich der 16 ha Forst) lastenden Abgaben, wie zB Grundsteuer und Grundsteuerzuschlage bezahlt hat, ohne dass eine Verrechnung mit dem Verpächter erfolgt wäre, - eine verpflichtende Änderungsmeldung der Betriebsführerin als auch des Verpächters an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (...jede für den Bestand der Versicherung bzw…