…die Feststellung, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Sozialversicherungsbeiträge betreffend eine Altersteilzeitvereinbarung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis den Bruttobezug des Arbeitnehmers erhöhen würden und daher Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für diese Beträge anfalle. Weiters stellte die Prüferin für die Jahre 2012-2015 fest, dass verschiedenen…

…Bf. die Rückerstattung von (bislang nicht geltend gemachten) Sozialversicherungsbeiträgen. Er sei von April bis November 2024 parallel zwei geringfügigen Beschäftigungen nachgegangen und habe daher insgesamt 1.109,79 € an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt. Mit Vorhalt vom 16.5.2025 forderte die belangte Behörde den Bf. auf…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte der Beschwerdeführer (Bf.) Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten in Höhe von 1.043,13 Euro geltend. Mit Bescheid vom 8. April 2013 berücksichtigte das Finanzamt ein…

…verwiesen. Die Bf. hat hierauf Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erhoben. Begründet wurde der Vorlageantrag im Wesentlichen damit, dass das Finanzamt die für a in den Jahren 2007 und 2008 entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben der Bf. anerkannt habe. Es dürfte wohl beinahe jedem…

…der steuerlichen Vertretung: Die steuerliche Vertretung vertritt die Ansicht, dass eine Aliquotierung zu unterbleiben habe, und die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze als "ausschließliche Progressionseinkünfte" zu berücksichtigen seien. Inländische zu erfassende nichtselbständige Einkünfte könnten niemals vorliegen, weil Österreich nur den Progressionsvorbehalt auf die ausländischen Einkünfte habe…

…Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen. Aus der zitierten Gesetzesbestimmung ergibt sich, dass bei der Veranlagung für 2016 bestimmte Absetzbeträge zu einer Gutschrift (Negativsteuer/ Sozialversicherung-Rückerstattung) führen, sofern die nach dem Tarif (Abs. 1) und nach Abzug der Absetzbeträge gemäß Abs…

…62 Z 3, 4 und 5 leg. cit. vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen. Entsprechend dieser Bestimmung seien die Sozialversicherungsbeiträge iHv 11.759,76 € (2006), 11.289,36 € (2007), 11.334,84 € (2009), 4.103,04 € (2010; wohl…

…Nichtüberschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine Pflichtversicherung bestand optierte sie nach § 19a ASVG in das System der gesetzlichen Sozialversicherung bei der WGKK und entrichtete im Jahr 2012 freiwillig Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge im Betrag von insgesamt EUR 647,20. Die Zahlungen wurden nicht aus dem Titel einer Mitversicherung…

Man muss beim gegebenen Sachverhalt (Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG) zwischen den innerstaatlichen nichtselbständigen Einkünften (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988) und den ausländischen Progressionseinkünften (für Zwecke des PGV) trennen. Überdies wird in Art 23 Abs. 2 lit…

…Die Wahlarztkosten seien nicht anzuerkennen, da keine ärztlichen Bestätigung über triftige medizinische Gründe derselben beigebracht worden sei. Die Sozialversicherungsbeiträge für deutsche Pensionen seien in Österreich steuerlich nicht absetzbar, der in Österreich entrichtete Krankenversicherungsbeitrag wegen ausländischer Pension nach § 73a ASVG sei jedoch als Werbungskosten berücksichtigt worden…

…und die Einkommensteuer für das Jahr 2020 mit€ 1.133,00 festgesetzt. Bei der ausländischen Pension würden die Bruttobeträge hochgerechnet, es dürften keine Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern abgezogen werde. Da der Beschwerdeführer keine Belege übermittelt habe, sei der (ausländische) Pensionsbetrag laut einer eingegangenen Kontrollmittteilung mit €…

…Dienstverhältnis bei der erstgenannten Firma. Im Jahr 2023 erhielt der Bf. von der ÖGK eine Erstattung von insgesamt EUR 723,84 an Beiträgen zur Sozialversicherung (davon entfielen auf die Krankenversicherung EUR 163,53, auf die Arbeitslosenversicherung EUR 126,77 und auf die Pensionsversicherung EUR 433…

…steuerlich weder als Familienheimfahrten noch als Pendlerpauschale zu berücksichtigen. In ihrem Vorlageantrag vom 14.11.2023 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie die Änderungen bezüglich ANV 2022 gelesen habe und demzufolge ihre Sozialversicherungs-beiträge, die sie an die Österreichische Gesundheitskasse im Jahr 2022 bezahlt habe…

…aus welchen hervorgeht, dass 12.395,03 € des gepfändeten Betrages an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gingen und 1.639,85 € an die Republik Österreich, wobei es sich hierbei um vom Staat geleistete Unterhaltsvorschüsse handelt. Am 5.2.2015 erließ die Abgabenbehörde den…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bringt am 02.05.2019 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 ein. Darin erklärt er neben einem inländischen Pensionsbezug und einem inländischen Aktivbezug noch einen Bezug von einer deutschen Sozialversicherungsrente, der "Deutschen Rentenversicherung ***SV***". Mit 07.05.2019 ergeht…

…FinanzOnline ein Vorlageantrag eingebracht und weiters ausgeführt: "Gemäß Umsatzsteuerkommentar Ruppe/Achatz zu § 4 Tz 24 ist der Beitragsteil des Auftraggebers zur Sozialversicherung nicht Teil der Gegenleistung für die Leistung bei freien Dienstverträgen.". Die Beschwerde wurde am 22.03.2022 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt…

…legte Unterlagen zur Berechnung der Firmenrente vor. Entsprechend der vorgelegten Unterlagen wurden im Jahr 2020 seitens des Bf. Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt 1.671,08 Euro geleistet, wobei 1.350,48 Euro auf die Krankenversicherung und 320,60 Euro auf die Pflegeversicherung entfielen…

…Beschwerdeführer im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärten Betriebsausgaben für eigene Pflichtversicherung auf Betrag_4 € und führte hierzu begründend aus, im vorliegenden Fall sei offensichtlich Österreich für die Vorschreibung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge zuständig. In der BRD seien daher keine SV-Beiträge mehr abzuführen…

…2021, beide mit Ausfertigungsdatum 15.01.2021, beide zugestellt am 25.01.2021. ad Einkommensteuerbescheid 2019: Der Bescheid wird in dem Punkt angefochten, dass rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften, für die Österreich nach dem DBA CSSR, das in diesem Fall anzuwenden ist, nicht…

…VwGH fest, dass die verfahrensgegenständlichen slowenischen Pensionsbezüge des Bf - im Fall ihrer Veranlassung durch ein früheres Arbeitsverhältnis - gemäß Art 18 DBA Österreich Slowenien als ausländische Sozialversicherungspension der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Österreich unterliegen. Der für die gegenständliche Entscheidung relevante Sachverhalt ergibt sich aus Punkt I. des…