…2011 und 2013, mit denen die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Anerkennung von in Zusammenhang mit der Unterbringung der Mutter in einem staatlichen Pflegeheim stehenden Zahlungen gemäß § 41 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) - 5.010,62 € (2009), 20.850,34 € (2011), 18.641…

…die gemäß § 29 Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. 82/1998 idgF, gemeinsam mit dem Land Oberösterreich Träger der sozialen Hilfe sind. Gemäß § 38 Abs. 1 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 ist die jeweilige Bezirkshauptmannschaft Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes. Deshalb hat das Gericht keine Bedenken dagegen, die zwar im Namen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MERKUR taxaid Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

…234 Abs. 1 ABGB sowie § 26 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 WSHG. Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG 6. ABSCHNITT - ERSATZ VON LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSBEDARFES § 25. Für Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Empfänger der Hilfe, von seinen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die vorsitzende Richterin Mag. Karoline Windsteig, den Richter Dr. Peter Unger und den fachkundigen Laienrichter bzw die fachkundige Laienrichterin KR Ing. Hans Eisenkölbl und Mag. Gertraud Lunzer, in der Beschwerdesache der Bf, gegen die Bescheide des Finanzamt…

…Verpflegungskosten werden im Rahmen der NÖ Sozialhilfe getragen. Gemäß § 15 NÖ Sozialhilfegesetz hat die Übergeberin dazu einen Kostenbeitrag aus Einkommen und verwertbarem Vermögen zu leisten. Seitens der Bezirkshauptmannschaft als sachlich und örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgte die Erklärung, dass bei Zahlung eines Betrages von EUR 11…

…Verpflegungskosten werden im Rahmen der NÖ Sozialhilfe getragen. Gemäß § 15 NÖ Sozialhilfegesetz hat die Übergeberin dazu einen Kostenbeitrag aus Einkommen und verwertbarem Vermögen zu leisten. Seitens der Bezirkshauptmannschaft als sachlich und örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgte die Erklärung, dass bei Zah­lung eines Betrages von EUR 11…

…als er nicht seines Amtes enthoben sei. Die rechtliche Grundlage für sein Einschreiten wären die offenen Forderungen zur Deckung der Sozialhilfekostenbeiträge nach dem OÖ Sozialhilfegesetz. Der Sozialhilfeverband habe sich nur für einen sehr eingeschränkten Umfang (nur für die Vertretung im Abgabenverfahren der Arbeitnehmerveranlagung einzelner noch…

…der Erbe könne einen Antrag auf ANV stellen. Anm. d. Ri.: Festzuhalten ist, dass nach dem OÖ Sozialhilfegesetz (OÖ SHG, siehe dazu unten) die Bezirkshauptmannschaft als Geschäftsstelle eines SHV eingerichtet ist, sodass nach der Judikatur des VwGH (siehe dazu Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 …

…Bf. erwogen werde, um Sachverhaltsklärung insbesondere betreffend der Zahlungsnachweise der Pflegekosten, des Nachweises des Verpflichtungsgrundes nach dem Sozialhilfegesetz und der Wertverhältnisse der Liegenschaft , ersucht. Das Schreiben wurde am 17.2.2017 von der Bf. übernommen. Eine Äußerung ist unterblieben. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14…

…untergebracht. Ein wesentlicher Teil der dafür anfallenden Kosten wird aus dem zuerkannten Pflegegeld der Stufe 5 und ihrer bis auf einen Betrag zur Deckung allfälligen Eigenbedarfs gekürzten Eigen- und Witwenpension bestritten. Den übrigen Teil decken Hilfeleistungen der Bezirkshauptmannschaft Ort1 nach dem burgenländischen Sozialhilfegesetz ab. Die…

…mit österr. Staatsbürgerschaft und diesen gem. § 7 a Abs. 2 x Sozialhilfegesetz gleichgestellten Personen. Es gelten hie für bestimmte Aufnahmebedingungen, wobei bei der Aufnahme der Bedarf des einzelnen Bewohners/der einzelnen Bewohnerin festgestellt und danach die Betreuungsleistungen des K. definiert (vgl. Beilage 3 S. 22…

…des § 1 Energieabgabenvergütungsgesetz behandelt. Gegen diese Energieabgabenvergütungsbescheide wurde rechtzeitig Berufung (i.d.F. Beschwerde) eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. als öffentlicher Fürsorgeträger nach dem Sozialhilfegesetz und ähnlichen Fürsorgegesetzen A, B, C, D und E in ihrer Eigenschaft als Pflege- und Betreuungszentren bzw…

…Für August 2011 wurde ihr vom Land Oberösterreich auch eine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Oö. Sozialhilfegesetz gewährt. Das Finanzamt führt in der Begründung des Bescheides an, dass subsidiär Schutzberechtigten nur unter bestimmten Voraussetzungen Familienbeihilfe gewährt werden könne. Da die Einkünfte der Beschwerdeführerin zu gering…

…sich bei den vom Seniorenheim ***Ort1*** als "Zuzahlung BH…" bezeichneten Positionen um die ab Oktober 2020 zuerkannten Sozialhilfeleistungen gem § 17 des Salzburger Sozialhilfegesetzes (S.SHG) handle. Ab November 2020 sei eine Überleitung (Zession) der Pensionsbezüge und des Pflegegeldes des Beschwerdeführers zugunsten der BH ***Bezirk1*** …

…des gesetzlichen Taschengeldes, zur Deckung der anfallende Heimkosten aufwenden. Den Rest der Heimkosten hat das Land Tirol im Sinne des Tiroler Sozialhilfegesetzes übernommen. Die Forderung des Landes wurde grundbücherlich sichergestellt. 3.) A ist am 675 in G im Alter von 91 Jahren, mit Hinterlassung einer…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Sachverhalt und Parteienvorbringen Nach den Bestimmungen des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 ( LGBl.Nr. 82/1998; GP XXV RV 3/1997 IA 31/1997 IA 173/1998 AB 206/1998 LT 8) ist in den 15 oberösterreichischen Bezirken…

…Wenn der Aufenthalt in der Anstalt kostenlos sei, weil auf Grund geltender Sozialhilfegesetze die Eltern von der Verpflichtung zur Zahlung anteiliger Heimkosten enthoben sind, könnten Zahlungen ohne besondere Verpflichtung (zB Spenden) nicht als „Kosten des Unterhalts“ anerkannt werden. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf…

…§ 32 des NÖ Sozialhilfegesetzes betreut werde und vom Land Niederösterreich zur Zeit monatlich einen Anerkennungsbeitrag in der Höhe von € 70,90 erhalte. Die Caritas Behinderteneinrichtungen NÖ Süd bestätigte am 14.11.2014, dass für den Bf seit 15.7.2014 vom Amt der NÖ…

…der Eltern (eines Elternteiles) ist bei gesetzlich fingierter Haushaltsgemeinschaft möglich, wenn in den Sozialhilfegesetzen eine Kostenvorschreibung an die Eltern vorgesehen ist und diese (ein Elternteil) zumindest in Höhe der (allgemeinen und erhöhten) Familienbeihilfe für das Kind Geld- bzw. Geld- und dem Unterhalt dienende Sachleistungen erbringen…