…€ 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in einer Pflegeeinrichtung unter Förderung des Beschwerdeführers befunden, weshalb 80 % des Einkommens…

…Adr***, gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen wurden. Der Beschluss enthält weder eine Ermächtigung für den erbl. Schwiegersohn, noch für den Sozialhilfeverband (SHV), die Durchführung eines Veranlagungsverfahrens zu beantragen. Vorgelegt wurde weiters eine Vollmacht des erbl. Schwiegersohnes für den ***1***, die Arbeitnehmerveranlagung 2020 durchzuführen…

…3 ASVG im Wege der Legalzession an das ***Bf1*** als Sozialhilfeträger übergegangen sei. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelslos und schlüssig aus dem vorgelegten Rückforderungsakt des Finanzamtes und der Einsichtnahme in das bezughabende Abgabenkonto. Rechtliche Beurteilung Im Beschwerdefall ist der an das ***Bf1*** adressierte…

…vom 11. Mai 2023 als auch vom 19. Juli 2024 an das ***Bf*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen, zumal das ***Bf*** selber davon ausgegangen ist Bescheidadressat zu sein und eine Beschwerde erhoben hat (vgl…

…2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung (noch zu beziffernder) Steuergutschriften an das ***Bf*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen…

…erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung noch zu beziffernder Steuergutschriften gewerteten Anbringens vom 16. Dezember 2021 an das ***Bf1*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen, zumal…

…erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert als der Antrag der ***22*** als Sozialhilfeträger vom 10.8.2021 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 und Rückzahlung Guthaben für die Verlassenschaft nach ***2***, verstorben am ***3***, als…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sozialhilfverband (in der Folge: SHV) hat am 25.08.2021 infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom ***21***, GZ ***20*** einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für die Jahre 2017 bis 2020 für…

…ABGB). Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist eine juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs…

…Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Erblasserin*** über die Beschwerde des Sozialhilfeverbandes ***Bezirk***, ***Bf-Adr*** vom 27. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Juli 2021 betreffend Zurückweisung des Antrags…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaftssache nach ***2*** über die Beschwerde des ***3*** ***Bf1-Adr*** ***4***, vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 2. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sozialhilfeverband ***Ort2*** reichte am 20.4.2021 die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung betreffend die Jahre 2018 - 2019 für die Verlassenschaft nach ***x*** beim Finanzamt Österreich ein. Mit Bescheiden vom 20.12.2021 wurden die Eingaben zurückgewiesen, da der beschwerdeführende Verband (in…

…verwiesen wurde. Gemeint sein dürfte das Erkenntnis BFG 5.4.2022, RV/5100118/2022, in dem die Antragslegitimation eines Sozialhilfeverbandes bejaht worden war. Diese Entscheidung wurde allerdings aufgrund einer Amtsrevision des Finanzamtes vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23.11.2022, Ro 2022/15/0026, aufgehoben…

…Mit Zurückweisungsbescheid vom 14. Februar 2022 wurde die Eingabe vom 8. Oktober 2021 betreffend Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2021 Verlassenschaft nach B A zurückgewiesen. Adressiert wurde dieser Bescheid an den Sozialhilfeverband. Die Eingabe sei nicht zulässig, da keine Aktivlegitimation iSd § 19 Abs. 1 BAO vorliegen würde…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Sozialhilfeverband ***SHV***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Juni 2024 zu Steuernummer ***BfStNr***, mit dem der Antrag vom 21. Mai 2024 auf Rückzahlung…

…ÖJZ 2008, 127; jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall ausgesprochen, dass - im Revisionsfall - der Sozialhilfeverband nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses ist. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt…

…Abgabenbehörden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.01.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen auf ein Erkenntnis des VwGH verwiesen (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026), wonach Sozialhilfeverbände nicht berechtig seien, (bloß) aufgrund eines Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts nach § 153 Abs…

…Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist eine juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). 14 Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs…

…zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung der Steuergutschrift gewerteten Anbringens vom 15. Dezember 2021 an das ***Bf1*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen, zumal das…