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BFG RV/1100152/2023Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2024

…der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung Invalidenversicherung (AHV FL) und der Stiftung Sozialfonds) und eine Versicherungsbestätigung betreffend Krankenversicherung elektronisch übermittelt. Der Einkommensteuerbescheid 2021 erging am 23.1.2023 entsprechend der Erklärung bzw unter Berücksichtigung der übermittelten Beilagen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 5…

BFG RV/6100478/2011Einkünfte aus unselbständiger Arbeit als LKW Fahrer eines liechtensteinischen Arbeitgebers Besteuerungsrecht der Republik Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…Statuten der G. Anstalt Kaufvertrag betreffend die G. Anstalt zwischen der K. HandelsAG in Schaan und P.R. Bestätigung des Sozialfonds vom 14.4.2011 Lohnausweis für 2005 und 2006 Mit Schreiben vom 19.7.2011 nahm der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter zum Ergänzungsauftrag…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…dass Herr ***NNA*** ***VNV***, Vater der Antragstellerin, bis zum Beginn der Betreuungs-/Pflegebedürftigkeit und den damit verbundenen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes ab 2009 in eine Pflegeanstalt des Wiener Sozialfonds, in Wohnung ***PLZff*** Wien, ***AdrMutter*** wohnhaft war. Für den Aufenthalt in der Pflegeanstalt zwischen 2009 und…

BFG RV/1100075/2020Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsleistung, die bei Verlassen des Wirtschaftsraumes Liechtenstein von der Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…11 Abs 1 BPVG? Hatte somit der Steuerpflichtige im Jahr 2016 anlässlich der Auflösung des Vorsorgekontos bei der ***1*** nach Erreichen des Rentenalters auf Grund der Bestimmung des Art 8 BPVG sowie des Art 18 Abs 1 des Vorsorgereglements der Stiftung Sozialfonds, wonach einer versicherte…

BFG RV/1100048/2018Drittelbegünstigung bei Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Satz 3 EStG steuerfrei zu belassen. Ausbezahlt worden seien insgesamt CHF 98.348,40 (EUR 90.713,71). Das steuerfreie Drittel betrage EUR 30.237,90. Die Auszahlung vom Sozialfonds, der Pensionskasse in Liechtenstein, stelle eine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 Satz 3…

BFG RV/2100551/2016Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…aus dem Bericht ergibt, dass der Sozialfonds im Streitjahr nur von einer Stadträtin und zwei Landtagsabgeordneten gespeist wurde. Die Mittel aus den Abgaben der Gemeinderäte wurden demgegenüber nur für die politische Tätigkeit der Partei verwendet. Zum Beweis dafür legte der Bf. das Budget der Partei…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…habe sich die Bf verpflichtet gefühlt, die fehlende Bedeckung zur Finanzierung des Pflegeheimes bis zur Regelung seitens des Sozialfonds zu übernehmen. Vorgelegt wurden eine Beilage mit einer Zusammenstellung der Gesamtausgaben sowie eine Darstellung der durch die Bf finanzierten Anteile. Weiters wurden verschiedene Unterlagen (nochmals) vorgelegt…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…über die Altersrente von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, die Bestätigung der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung über den Bezug einer Altersrente und die Bestätigung der Pensionskasse “Sozialfonds“ über den Bezug einer (weiteren) Altersrente iHv 16.049,00 CHF]. Mit Einkommensteuerbescheid vom 19. April 2013 wurde der Bf…

BFG RV/7104149/2018Hüftoperation in einem Privatspital ist nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…September 2024 übermittelt. Mit Schreiben vom 6. Februar 2025 wurde der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds sowie der Wiener Gesundheitsfonds um Auskunft ersucht, wie lange die durchschnittliche Wartezeit auf eine Hoft-Totalendoprothese (Hüft-TEP) im Jahr 2014 und ob in öffentlichen Krankenhäusern "minderwertige Materialien" mit medizinischen…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…mit einem Ambulatorium für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik gegeben sei, übersieht die Entwicklungen der letzten Zeit. Nunmehr werden seitens des Bundesland Gesundheits- und Sozialfonds die Auslagerung von Labors und die Nutzung bereits bestehender Strukturen überlegt, was zur Zusammenarbeit im Rahmen des private partnership führten könnte…

BFG RV/7102607/2023Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für Familienheimfahrten bei steuerlich nicht relevanten Einkünften der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…wieder geändert werden) sei aus beruflichen Gründen (im Jahr 2021 habe die Ehefrau des Beschwerdeführers ein Berufspraktikum, gefördert aus Mitteln des EU-Sozialfonds gemacht) nicht zumutbar gewesen. In den zwei Folgejahren hätten die Einkünfte der Ehefrau des Beschwerdeführers das dreifache im Vergleich zum Streitjahr betragen…

BFG RV/1100552/2016Rechtmäßigkeit von Werbungskosten (Kilometergelder, Aufwendungen für Arbeitsmittel, Telefonentgelte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…22.12.2008 | ***10*** | Seminar Switches | 23.12.2008 | ***10*** | Seminar Switches | Ganzjährig 2008 | ***15*** | Pädagogische Hochschule (Besprechungen, Einschulungen) "Erläuterung im Einzelnen: EFS Projekt: Projekt des Europäischen Sozialfonds, deren Gelder für die HAK für Berufstätige verwendet werden…

BFG RV/1100337/2021Drittelbegünstigung für eine ausbezahlte Freizügigkeitsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…gemäß § 124 b Z 53 EStG 1988 steuerfrei behandelt werde. 12. Mit Schreiben vom 30.1.2023 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. anzugeben, ob er bei der Vorsorgeeinrichtung der ***Bf1-AG2***, der Stiftung Sozialfonds, Essanestraße 152, 9492, Eschen, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 20…

BFG RV/1100105/2021Rückzahlungsantrag eines Trägers der Mindestsicherung auf Basis der Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…der Bezirkshauptmannschaft für das Land als Träger von Privatrechten. Gemäß § 50 Vbg.-SLG ist das Land Träger der Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen und hat die Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit sie nicht ausdrücklich den Gemeinden oder dem Sozialfonds übertragen sind, zu besorgen. Gemäß § 239 Abs…

BFG RV/1100194/2020Kann eine Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigt besteuert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…11 Abs 1 BPVG? Hatte somit der Steuerpflichtige im Jahr 2016 anlässlich der Auflösung des Vorsorgekontos bei der […] nach Erreichen des Rentenalters auf Grund der Bestimmung des Art 8 BPVG sowie des Art 18 Abs 1 des Vorsorgereglements der Stiftung Sozialfonds, wonach einer versicherten…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…sozialen Landwirtschaft im Rahmen der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung 2007-2013 (Schwerpunkte 3 und 4 des LEADER-Programms) und von Maßnahmen des Sozialfonds zur Förderung der sozialen Inklusion finanziert werden. 4.3 Das Bewusstsein für das Potenzial der sozialen Landwirtschaft nimmt auf allen Ebenen zu…

BFG RV/1100359/2016Ist § 124b Z 53 EStG bei vorzeitiger Pensionierung in FL anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…möglich die Entscheidung rückgängig zu machen." In der Stellungnahme vom 24. August 2018 brachte das Finanzamt im Wesentlichen vor: "Aus der Auszahlungsbestätigung des Sozialfonds Pensionskasse in Liechtenstein vom 3.2.2014 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Frühpension gehen konnte…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Beschwerdeführerin] ist auch auf der Homepage ersichtlich. [Beschwerdeführerin] wird von AMS, Europäischem Sozialfonds, dem Bundessozialamt und dem Land Steiermark unterstützt. Die Finanzierung der [Beschwerdeführerin] erfolgt zu einem wesentlichen Teil durch das AMS sowie durch öffentliche und private Auftraggeber. Mit dem AMS werden jährlich Fördervereinbarungen im…

BFG RV/7100926/2016Ermittlung der Höhe der in der Schweiz erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…Zusatz Berufsbeitrag GAV-Personalverleih | Alters- und Hinterlassenenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Krankentaggeldversicherung berufliche Vorsorge Zusatz zur beruflichen Vorsorge Berufsbeitrag zur Weiterbildung und Sozialfonds Die genannten Beiträge wurden für die sogenannte erste Säule (Existenzsicherung der gesamten Bevölkerung) und zweite Säule (berufliche Vorsorge nach dem Gesetz über die…

BFG RV/6100370/2014Seminare "Generative Trance" und "Aufstellungsarbeit" sind keine Werbungskosten einer Ordinationsgehilfin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…der oben angeführten „Fortbildungskosten“ als Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte als halbtags beschäftigte Ordinationshilfe bei einem Facharzt für Chirurgie. 2005 wurde durch das AMS an diesen Arbeitgeber eine Beihilfe „Qualifizierungsförderung für Beschäftigte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (Ziel 3 Schwerpunkt 4) im Sinne des …