…Abwicklung indem eine rechtzeitige Neugenehmigung offensichtlich verabsäumt wurde, wobei auch dies wiederum die Folge einer außerplanmäßigen Baustellenverzögerung war. Derartige Vorkommnisse sind bedauerlich und unerfreulich, jedoch würde es die Sorgfaltsanforderung an die Geschäftsleitung überspannen, wenn man verlangen würde, dass jeder einzelne Schritt bei der Administration hunderter…

…dem eine rechtzeitige neue Genehmigung offensichtlich verabsäumt wurde, wobei auch dies wiederum die Folge einer außerplanmäßigen Baustellenverzögerung war. Derartige Vorkommnisse sind bedauerlich und unerfreulich, jedoch würde es die Sorgfaltsanforderung an die Geschäftsleitung überspannen, wenn man verlangen würde, dass jeder einzelne Schritt bei der Administration Hunderter…

…insoweit ungewöhnlich und auffallenden sorgfaltswidrig gehandelt hätte. Auch lag der gegenständlichen Selbstbemessung kein Vertrag von besonderer Tragweite und steueraufkommensmäßig von besonderer Bedeutung zugrunde, der eine erhöhte Sorgfaltsanforderung an den Bf. gestellt hätte. Vielmehr liegt gegenständlich der einzig festgestellte Fehler in einem Rechtsirrtum (Irrtum über die…

…entspricht es der Sorgfalt eine ordnungsgemäß handelnden Geschäftsführers, die vom Buchhalter erstellten Zahlungslisten auf deren Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Bei Beachtung dieser Sorgfaltsanforderung wäre es für den Bf. sehr wohl erkennbar gewesen, dass eine Entrichtung der Kommunalsteuer in einem durchgehenden Zeitraum von vier Monaten…

…Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit bedeutet also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Bf…

…Rz 305). Daraus ergeben sich bedeutende Auslegungshilfen. Im Finanzstrafrecht betreffen Lit und Jud zum schweren Verschulden va § 34 Abs 3 FinStrG aF, der die Sorgfaltsanforderungen an Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder in Ausübung ihres Berufes betraf. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei Auslegung der groben…

…die Kapitalertragsteuerbescheide nahezu unmittelbar nach Schlussbesprechung zu erhalten, teilt der erkennende Senat nicht. Die Sorgfaltsanforderungen würden überspannt, würde man in einem solchen Fall vom Bescheidadressaten verlangen, dass er bei Erhalt der Körperschaftsteuerbescheide auf Ebene der Gesellschaft nun unverzüglich von sich aus tätig wird und Erkundigungen…

…wenn er aufgrund seiner geistigen und körperlichen Verhältnisse überhaupt befähigt war, die an ihn gestellten Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen (subjektive Sorgfaltswidrigkeit) und mögliche Folgen seines sorgfaltswidrigen Verhaltens vorauszusehen (subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges). Weiters muss ihm die sorgfaltsgemäße Handlungsweise auch zumutbar gewesen sein (Zumutbarkeit). Der in einer…

…Vertreters stattgefunden, bei dem die neue Vertretung die Einbringung des Vorlageantrages zur Beschwerde vom 08.10.2019 übernommen habe. In einem solchen Fall gehen die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Sorgfaltsanforderungen, die für die Sicherstellung einer zeitgerechten Einbringung eines Rechtsmittels unabdingbar sind, auf den…

…unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Akteninhalt und das Beschwerdevorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass…

…5 VStG umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Bf. hat fahrlässig gehandelt…

…fahrlässiges Handeln einen doppelten Sorgfaltsverstoß voraus; erforderlich ist zum einen die Verletzung einer den Täter situationsbezogen treffenden objektiven Sorgfaltspflicht; die Anwendung dieser objektiv gebotenen Sorgfaltsanforderungen muss dem Täter aber auch zum anderen nach seinen subjektiven Befähigungen zum Tatzeitpunkt möglich gewesen sein (Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3, …

…umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Die Bf. hat ein fahrlässiges Verhalten gesetzt…

…Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit bedeutet also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Bf…

…daher fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit bedeutet also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Die Beschwerdeführerin hat indiziert zumindest fahrlässig gehandelt…

…der spezifisches Fachwissen hat, und im Vertrauen auf die langjährige Abwicklungspraxis der Zollbeamten, Zollanmeldungen mit einer bestimmten Zolltarifnummer ohne Einholung einer VZTA durchführen. Dabei überspannt das Zollamt Wien nicht nur die Sorgfaltsanforderungen, die an Zolldeklaranten zu stellen sind; dabei übersieht das Zollamt Wien auch den…

…der spezifisches Fachwissen hat, und im Vertrauen auf die langjährige Abwicklungspraxis der Zollbeamten, Zollanmeldungen mit einer bestimmten Zolltarifnummer ohne Einholung einer VZTA durchführen. Dabei überspannt das Zollamt Wien nicht nur die Sorgfaltsanforderungen, die an Zolldeklaranten zu stellen sind; dabei übersieht das Zollamt Wien auch den…

…der spezifisches Fachwissen hat, und im Vertrauen auf die langjährige Abwicklungspraxis der Zollbeamten, Zollanmeldungen mit einer bestimmten Zolltarifnummer ohne Einholung einer VZTA durchführen. Dabei überspannt das Zollamt Wien nicht nur die Sorgfaltsanforderungen, die an Zolldeklaranten zu stellen sind; dabei übersieht das Zollamt Wien auch den…

…Nachsicht im Finanzstrafgesetz, Nachsicht in Findok leicht Kenntnisse über die Verfahrensrechtslage verschaffen zu können, wäre die gegenständliche Fristversäumnis jedenfalls vermeidbar gewesen. Es entspricht den an einem berufsmäßigen Parteienvertreter zu richtenden Sorgfaltsanforderungen, auch wenn er glaubt die verschiedenen Verfahrensrechtslagen der Gerichte zu kennen, sich durch einen…

…VStG umfasst auch die unbewusste Fahrlässigkeit, also das sorgfaltswidrige Verkennen der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung. Unbewusst fahrlässig handelt, wer näher umschriebene Sorgfaltsanforderungen außer Acht lässt und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Die Unkenntnis einer Norm kann nur…