…voran, worin die Behörde den Rechtsfall eines Fahrzeugimportes nach Österreich zu beurteilen hatte, welches zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Frankreich) erstmals zugelassen worden war, und nach späterer Zulassung in der Schweiz ein Import mit anschließender Zulassung in Österreich erfolgte. In Auslegung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***2***, Frankreich, vertreten durch ***Steuerberater***; über die Beschwerde vom 2. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 1. Februar 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer 2009 bis…

Dass durch eine gesetzestechnische Umsetzung von Art 296 Abs 1 MwStSyst-RL in Form einer "pauschalen" (also nicht einzelfallbezogenen) Ausgestaltung unter Umständen auch Steuerpflichtige in den Genuss dieser Sonderregelung kommen können, die nicht der intendierten Zielsetzung entsprechen, nimmt der Unionsrechtssetzer offenbar aber ganz bewusst in…

…niederländische Mehrwertsteuer erhoben. In einem ähnlichen Fall eines Erwerbs einer Uhr in Frankreich qualifizierten die französischen Steuerbehörden dies nicht als innergemeinschaftliche Lieferung und erstatteten die französische Mehrwertsteuer. In ihrer Beschwerdevorentscheidung verwies die belangte Behörde unter ausdrücklicher Zitierung einiger Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts darauf, dass das Vorsteuererstattungsverfahren…

…Aus technischen Gründen sei der ablehnende Bescheid ergangen, weil in Frankreich eine Berichtigung des Pro-rata-Satzes auf das entsprechende Ausmaß vorgenommen hätte werden müssen. Auf Grund des zwischenzeitigen Fristablaufs für die Erstattung 2016 sei eine Berichtigung über das französische Portal nicht mehr möglich gewesen…

…gilt, da alle anfallenden Kosten aus Frankreich in diesem Zeitraum an das Business in Österreich weiterverrechnet wurden und die von [Bf.] erbrachten Leistungen als Passivleistungen zu werten sind (siehe dazu E-Mailstellungnahme des [TL] vom 15.4.2015 AB Global Operations). Demzufolge ist erwiesen, dass…

…sich bei den Fahrzeugen fast ausschließlich um vormalige französische Leasingfahrzeuge handelt, die nur in Frankreich zugelassen waren und dann durch den Abgabepflichtigen (Bf) an Letztverbraucher verkauft wurden." Also haben wir offenbar schon bei der vorigen Prüfung dasselbe Problem gehabt, wie wir es jetzt haben. Bf.:…

… 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder 4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. Sonstige Leistung § 3a UStG…

… 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder 4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. Sonstige Leistung § 3a UStG…

…1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder 4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. Die BF vermietet LKW (ohne Fahrer…

…die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können (EuGH 25.02.1999, Rs C-349/96 „Card Protection Plan“; 11.01.2001, Rs‑C-76/99 „Kommission/Frankreich“; 15.05.2001‚ Rs C‑34/99 „Primback“; 11.06.2009, Rs C‑572/O7 „RLRE Tellmer Property")…

…Niederlassung müsse eine personelle und technische Ausstattung haben, die eine autonome Leistungserbringung ermögliche. Dies sei in den angemieteten Objekten in der Schweiz und in Frankreich nicht möglich. Auch in Österreich werde lediglich eine Betreuungsperson für das Objekt beschäftigt, die an der Betreuung der Gäste vor…

…Doppelbesteuerungsabkommens der Bundesrepublik Deutschland mit Österreich" (entsprechend auch mit Spanien, Italien, Frankreich, etc) zur Kenntnis genommen und mit Rundsiegel bestätigt: "..die Erträge unterliegen in vollem Umfang der Steuer des obgenannten Staates (Österreich): die Besteuerung der Erträge wird überwacht. - Rundsiegel und Unterschrift des Finanzamtes - zuerst des…

…Mitte Mai - Barcelona, da mein Mann geschäftlich dort ist, Ende Mai Urlaub in Frankreich). Dass in diesem Zeitraum ein Hin-und-her-Fahren von Deutschland nach Wien den Kindern nicht wirklich zumutbar ist, ist glaube ich nachvollziehbar. Des Weiteren möchte ich hier eine kurze Stellungnahme…

…seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat; ...." Art 14 der VO lautet auszugsweise: "Sonderregelungen (1) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten: a) i) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaates von einem Unternehmen beschäftigt…

…und deshalb auch das Studienfach Politikwissenschaften in A mitbelegt. Die sprachlichen Voraussetzungen für das Berufsziel des Diplomaten habe er durch sein Auslandsjahr an der Université Paris XII Val-de-Marne und einige Sommermonate in Frankreich verbessert. Darüber hinaus habe der Sohn des Beschwerdeführers vier Jahre…