…mit der Überschrift "Hüft-OP: Wer zahlt, kommt schneller dran" wurde beigelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die für den Aufenthalt in der Sonderklasse angefallenen Sonderklassegebühren (Aufzahlungskosten Sonderklasse, Arzthonorare) außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Die Bestimmungen…

…und führte aus, dass sowohl für den Arzt als auch für die Bf erkennbar gewesen sei, dass die Einhebung der Sonderklassegebühren im Namen des Arztes erfolgte. Zwischen Krankenanstalt und Arzt gebe es Vereinbarungen über die Behandlung sowie die Abgeltung der ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Krankenanstalt habe…

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde ferner eine Entscheidung des OGH zitiert (OGH 22.10.2010, 7 Ob 121/10k), in der es um die zivilrechtliche Beziehung zwischen Belegarzt und einem Versicherungsunternehmen ging. Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten…

…Ausgaben für behindertengerechten Wohnungsumbau, Kosten für Massagen und Fußpflege sowie Sonderklassegebühren im Krankenhaus) iHv Euro 3.852,56 beantragt. Datiert mit 30.4.2020 verschickte das Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung und ersuchte dabei um die Vorlage folgender Unterlagen bzw. Belege: "Bei Benützung eines eigenen…

…Selbstbehalt geltend gemacht, da die Erkrankung iZm einer 40% Erwerbsminderung der Bf. steht. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob Mehraufwendungen aus Sonderklassegebühren iZm einer Hüftoperation samt Krankenhausaufenthalt iHv EUR 2.887,36 der Bf. zwangsläufig erwachsen sind. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG…

…4.191,35 €). In der Beschwerde vom 16. Juni 2014 wurde die Anerkennung aller als außergewöhnliche Belastung angeführten Aufwendungen beantragt. Begründet wurde die Beschwerde mit der Zwangsläufigkeit der Sonderklassegebühren. Es seien ausschließlich medizinische Gründe vorgelegen. Der Beschwerdeführer (Bf.) habe die Sonderklasse aus Kostengründen nur…

…ausschließlich Sonderklassepatienten behandle, und die entsprechenden Zusatzkosten für Sonderklasseunterbringung sowie Arzthonorare bezahlen. Ausschlaggebend dafür, dass der unabhängige Finanzsenat die Abzugsfähigkeit der Kosten für Sonderklassegebühren und Arzthonorare bejahte, war, dass für die höheren Kosten triftige medizinische Gründe vorgelegen seien. Das Vorliegen dieser Gründe sei im Streitfall…

…anfallen, wenn sie die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, sofern diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt werden. Diese Rechtsprechung ist auf Sonderklassegebühren uneingeschränkt anzuwenden, da durch den Entschluss eines Steuerpflichtigen, sich nicht in der allgemeinen Gebührenklasse eines Krankenhauses behandeln zu lassen…

…sowie eine Auflistung der außergewöhnlichen Belastungen. Insgesamt wurde nunmehr ein Betrag von 5.165,65 Euro beantragt. Darin befindet sich unter anderem ein Betrag von 1.898,10 Euro als Sonderklassegebühr für seine Gattin, sowie ein eigener Kuraufenthalt (565,20 Euro). Mit Berufungsvorentscheidung vom 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Juni 2020 gegen den Bescheid des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. Mai 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

…sie in den Krankenhäusern A und B Leistungen in Anspruch genommen hat, für die sie, zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Sonderklassegebühren zu entrichten hatte, Aufwendungen für eigene medizinische Behandlungen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.5.1986, 85/14/0181…

…Ärzten an das OP-Personal, somit Zahlungen von Ärzten an andere an der Leistungserbringung (durch den Arzt) mitwirkende Personen (im weitesten Sinn also Zahlungen an Arbeitskollegen bzw Mitarbeiter). Quelle oder Ursprung dieser Zahlungen sind nach den Feststellungen Privat- und Sonderklassegebühren, die die Ärzte für ihre…

…Landeskrankenhaus Z, wo er als Oberarzt an der Univ.-Klinik für XY tätig war. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben bezog er weitergeleitete Sonderklassegebühren (Poolgelder), die er - unter Abzug des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 von 12 % der Umsätze…

… 1, Stand: 1.10.2011, rdb.at). Bezieht ein Spitalsarzt Sonderklassegebühren und werden diese für den Sachaufwand (nach der Terminologie des § 41 Abs. 6 Tir KAG „für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Untersuchung und Behandlung der Pfleglinge in der Sonderklasse“) der Krankenanstalt um einen „Hausanteil…

…worden seien) zur Verfügung gestanden sei, hat die steuerliche Vertretung die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Nachdem vom deutschen Bundeszentralamt für Steuern betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Sonderklassegebühren mit Schreiben vom 19. September 2012 ein Verständigungsverfahren nach Art…

…besteht keine rechtliche Grundlage. Die Beschwerde war daher in diesen Punkt als unbegründet abzuweisen II) Betriebsausgabenpauschale bei Sonderklassengebühren 1) Strittig ist die Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten der Sonderklasse und zwar ob dem Bf nach…

…zur fortschreitenden Genesung des Patienten bei." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die für den Aufenthalt in der Sonderklasse angefallenen Sonderklassegebühren (Aufzahlungskosten Sonderklasse für die Unterbringung in einem Einbettzimmer) außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Die Bestimmungen des …

…aus der Aktenlage nicht der geringste Hinweis dafür, dass das Finanzamt die aus den Sonderklassegebühren resultierenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit dem Grunde oder der Höhe nach geprüft hätte und etwa durch entsprechende Vermerke die Richtigkeit bestätigt hätte. Allein weil das Finanzamt Zweifel offensichtlich nur hinsichtlich…

…822,22 €) in Ansatz - wodurch betreffend das Einkommen (30.780,59 €) keine Änderung gegenüber dem Veranlagungsbescheid eintrat. Die geltend gemachten Aufwendungen für Sonderklassegebühren samt ärztlichen Honoraren wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt: Die beantragten Krankenhauskosten (Landesklinikum X.) sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig…

…Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, sofern diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt werden (LStR, § 34 Rz 902). Diese Rechtsprechung ist auf Sonderklassegebühren uneingeschränkt anzuwenden, da durch den Entschluss eines Steuerpflichtigen, sich nicht in der allgemeinen Gebührenklasse eines Krankenhauses behandeln zu lassen, wesentlich höhere Kosten…