…Zum anderen ist diese Entlastungsnorm langfristig ausgerichtet, um solcherart zu verhindern, dass nicht mehr jedes Sondergesetz - anders als bisher - die Befreiung eigenständig regelt. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollten für zukünftige Fälle generell inhaltlich unverändert weitergeführt werden, wobei durch die AbgÄG 2001 und 2002 noch eine…

…BlgNR 22. GP 20). Die Liste der Rechtsverhältnisse ist taxativ zu verstehen (Lehmkuhl/Zeder in Höpfel/Ratz, WK2 VbVG § 2 RZ 19). Umfasst sind daher Arbeiter und Anges/tellte, aber auch etwa die in Sondergesetzen geregelten Guts- und Hausangestellten, Hausgehilfen, Privatkraftwagenführer, gewerbliche Hilfsarbeiter, Bergarbeiter, Land…

…Arbeitsentgelt (näher Krejci in Rummel, ABGB3 § 1151 Rz 32 ff; Pfeil in Schwimann, ABGB4 § 1151 Rz 4 ff). Umfasst sind daher Arbeiter und Angestellte, aber auch etwa die in Sondergesetzen geregelten Guts- und Hausangestellten, Hausgehilfen, Privatkraftwagenführer, gewerbliche Hilfsarbeiter, Bergarbeiter, Land- und Forstarbeiter, Schauspieler und Journalisten …

…Einkünfte außerhalb der sieben Einkunftsarten, …), steuerbefreiten Einkünften (§ 3 bzw Befreiungen in Sondergesetzen) und steuerpflichtigen Einkünften unterschieden werden." Gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 werden, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge wie Arbeitslosengelder oder Notstandshilfe nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***24*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***25***, vertreten durch ***7***, ***26*** betreffend Beschwerde vom 30.05.2017, zugestellt am 1. Juni 2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 4. Mai 2017 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299…