…die Beschwerde vom 4. Dezember 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. November 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung des Sonderbeitrages zur Stabilitätsabgabe 2014 gemäß § 201 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…der Beschwerdeführerin, soweit sie über dem Freibetrag von einer Milliarde € lag, mit einer Abgabe von 0,55 von Tausend belastet. Hinzugetreten sei mit der Novelle BGBl. I 2012/22 noch der Sonderbeitrag gemäß § 7a leg. cit. Er mache entsprechend der Novelle BGBl. I 2014…

…vertreten durch steuerlicherVertreter, gegen den Bescheid des FinanzamtFA vom 17.02.2015, betreffend die Abweisung des Antrages auf Festsetzung von Stabilitätsabgabe und Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe gem. § 201 BAO für die Quartalszahlung mit der Fälligkeit 31.1.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gem. § 201 BAO hinsichtlich Stabilitätsabgabe 2013 und Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe 2013 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision beim VwGH nach Art 133 Abs 4…

…Marktstraße 30, 6850 Dornbirn, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27.02.2017 hinsichtlich Festsetzung des Sonderbeitrags zur Stabilitätsabgabe für 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…3, 5 und 7a StabAbgG sowie § 6 F-VG. Laut Leitsatz ergeben sich keine Bedenken gegen die Bestimmungen über die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe; die Steuerbefreiung kleinerer Kreditinstitute mit geringerer Bilanzsumme wurde nicht als unsachlich erkannt; eine unsachliche Privilegierung inländischer Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute…

… 3 StabAbgG iVm § 7 StabAbgG und zum Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe gemäß § 7a StabAbgG mit Null € sowie Rückerstattung der bereits entrichteten Beträge, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Spruch hat zu lauten: "Der Antrag auf Festsetzung der Quartalszahlungen Jänner 2014 und April…

…Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin_Adressevertreten durch Rechtsanwälte_A, gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 30. September 2014 über die Feststellung der Stabilitätsabgabe für Juli 2014 und des Sonderbeitrages für Juli 2014 beschlossen: Die Beschwerde vom 30. Dezember 2014 wird gemäß § 260 Abs…

…hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes B mit Ausfertigungsdatum 3. Juli 2014 betreffend Feststellung der Höhe der Stabilitätsabgabe samt Sonderbeitrag für Jänner und April 2014 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs…

…Forderungen und Verbindlichkeiten an Liquiditätsreserve seien gegenüberzustellen und es könne nur der jeweils geringere Betrag in Abzug gebracht werden. Dies habe Auswirkungen auf die Höhe der Stabilitätsabgabe und dadurch auch auf die Höhe des Sonderbeitrages. Unter Tz. 14 ("Sonderzahlung zur Stabilitätsabgabe") hielt die Prüferin fest…

…diesen Betrieben zurechenbaren Bemessungsgrundlagen zuzuordnen wären. Die Beschwerdeführerin beantragte mit den Vorbringen vom 30. Dezember 2021 (betreffend die Festsetzung des Sonderbeitrags zur Stabilitätsabgabe für 2016) und - nach bescheidmäßiger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (mit Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 14. Februar 2022) - vom 8…

…Beschwerde vom 16. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 15. Juli 2020 betreffend Berichtigung nach § 293 BAO hinsichtlich des Bescheides über die Festsetzung des Sonderbeitrages zur Stabilitätsabgabe 2014 vom 5.6.2015, Steuernummer ***Bf1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Dezember 2020 betreffend Berichtigung nach den §§ 293 ff BAO hinsichtlich Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe 2014 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Stabilitätsabgabe 2014 wird mit 10.866.906,40 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten…

…vertreten durch Mag. Joachim Loretz und Mag. a Nadine Lampert vom 10. Juni 2014, betreffend Feststellung der Höhe der Stabilitätsabgabe samt Sonderbeitrag für Jänner 2014 und April 2014 gemäß § 92 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach der am 19. Mai 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht…

… 92 Abs. 1 BAO strebe die Beschwerdeführerin an, um damit die Möglichkeit zu erhalten, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag an den Verfassungsgerichtshof herantragen zu können. Ein anderer Weg stehe ihr nicht offen, da der Verfassungsgerichtshof Individualanträge, die gegen die gesetzlichen Grundlagen…

…§ 26 und 26a VddB-Satzung zur monatlichen Berechnung und Überweisung der AVA als Sonderbeitrag an die VddB verpflichtet. Anstelle von - ohne zugehörige Abrechnungsquittungen aufgefundenen - Gastspielverträgen der Bf zum Nachweis des Pauschalsteuerabzuges, waren den Vorlageanträgen als Maßnahme der Glaubhaftmachung entsprechende "Ansichtsexemplare eines Sängerkollegen" der Bf angeschlossen…

…und 2017 (Bescheiddatum 3. August 2021) und einen Bescheid über die Festsetzung der Sonderzahlung Stabilitätsabgabe 2016 (Bescheiddatum 29. Juli 2021). Weiters berichtigte das FA den Bescheid vom 7. Dezember 2016 über die Festsetzung des Sonderbeitrages zur Stabilitätsabgabe 2016 gem. § 295 Abs. 2 BAO (Bescheiddatum 3…

…in der Folge abweisende Beschwerdevorentscheidungen erlassen, die begründend auf die bereits ergangenen Bescheide zur Stabilitätsabgabe und zum Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgaben für die Jahre 2015 und 2016 hinwiesen. Daraufhin langten Anträge auf Vorlage der Beschwerden zur Erledigung durch das Bundesfinanzgericht ein. Inhaltlich wurde auf die Ausführungen…

…halte daher den Antrag aufrecht, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und im Weiteren die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe für das Jahr 2014 mit Null € festzusetzen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Die in Streit stehende Beschwerde, die als Adressaten die Abgabenbehörde…

…den Nachschussverpflichtung des § 72 der Satzung des Pensionsinstituts der C Vorsorge in Form einer Rückstellung zu treffen. Dies würde sinngemäß aufgrund § 72a der Satzung auch für zu leistenden Sonderbeiträge gelten. Die Sonderdividende würde nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Beteiligungsertragsbefreiung gemäß § 10 Abs. 1 KStG unterliegen…