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BFG RV/7103710/2017Keine Sonderausgaben ohne Nachweis! Keine Anrechnung der Betriebsratsumlage auf den Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2021

…Sonderausgaben für die Jahre 2008 bis 2014 - 12.895,72 € (2008), 5.166,10 € (2009), 4.029,94 € (2010), 3.856,90 € (2011), 3.601,97 € (2012), 8.094,51 (2013), 3.405,91 € (2014) - als unbegründet abzuweisen. Krankenversicherung…

BFG RV/5100506/2013Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…(vormals ***Bf1*** ) folgende Angaben: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit EUR 0,00 Sonderausgaben (Krankenversicherung) EUR 282,60 AMS-Bezug pro Monat EUR 648,52 Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung vom 03.01.2010 betreffend das Jahr 2009 wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 18.01…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…Pflege- oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit entstehen, deshalb könnten die beantragten Mietbeiträge sowie die Extrabedienung für den Aufenthalt im Seniorenhaus X nicht berücksichtigt werden. Als abzugsfähig wurden sämtliche beantragten Sonderausgaben (Krankenversicherung iHv 1.764,12 €, Kirchenbeitrag iHv 300 €, Spenden iHv 1.661 € und Steuerberatungskosten…

BFG RV/7102587/2020Kreditzinsen und Kursverluste als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…zum 17. Juli 2019 zu beheben. In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages ersuchte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Juli 2019 um Berücksichtigung von Sonderausgaben (Krankenversicherung und Kirchenbeitrag, sowie den Betrag von EUR 9.144,33 für die Rückzahlung des ehemaligen Ordinationskredites als außergewöhnliche Belastung, wobei auf…

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…Einkommens wären wegen der niedrigeren Einkünfte die Sonderausgaben für Krankenversicherung entsprechend höher anzusetzen und vom festgestellten Einkommen jene nicht steuerbaren Renten im Ausmaß von 13.939,66 Euro abzuziehen gewesen. Somit vermindert sich noch vor Abzug der höheren Sonderausgaben das richtige Einkommen von 41.251…

BFG RV/7100857/2025Eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur für (Ehe)partner und Kinder als Sonderausgaben abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Sonderausgaben führen, soweit diese Beiträge nicht ausnahmsweise Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Für Angehörige im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung dann als Sonderausgaben geltend machen…

BFG RV/3100054/2012Besuch der Abendschule an der Handelsakademie als abzugsfähige Werbungskosten einer kaufmännisch Angestellten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Abgabepflichtige hat mit den über Finanz-Online eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 bis 2010 die Berücksichtigung von Sonderausgaben (Beiträge zur Krankenversicherung, Kirchenbeitrag) und Werbungskosten (Pendlerpauschale, Fort- und Ausbildungskosten, Reisekosten…

BFG RV/3100320/2023Außergewöhnliche Belastungen: Pflegekosten sind um Pflegegeld zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Für die vor dem (1.1.2016 abgeschlossene) freiwillige Krankenversicherung wurde im Jahr 2020 eine Prämie von 7.285,88 Euro bezahlt. Dies ist durch den beim Bundesfinanzgericht…

BFG RV/2100946/2017Außergewöhnliche Belastung: Bauchstraffung und Brust-Op in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021

…öffentlichen Krankenhaus durchgeführt worden sei, wenn bei einer solchen Durchführung für die Bf. keine Kosten entstanden wären. Weiters wurde auch auf die Geltendmachung der Sonderausgaben für eine Krankenversicherung verwiesen und angefragt, ob die Bf. von dieser Seite eine Kostenerstattung erhalten habe. Die Frist zur Beantwortung…

BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…für die Krankenversicherungsbeiträge der Eltern nicht als Sonderausgabe absetzbar. Da für den Sohn keine Familienbeihilfe bezogen werde und somit auch nicht der Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 könnten die beantragten Kosten für die freiwillige Krankenversicherung ebenso nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit Ergänzungsvorhalt…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…nicht relevanten Ausnahmen) Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 1. Satz EStG 1988 sind Werbungskosten u.a. auch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen…

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

… 34 Rz 3, mwN). Die bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens vom Finanzamt Neubrandenburg im Streitjahr 2015 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogenen beschränkt abziehbaren Sonderausgaben („Beiträge zur Krankenversicherung“ von 296,00 €, „ Sonderausgaben-Pauschbetrag “ von 36,00 €, „ Behinderten-Pauschbetrag “ von 3.700,00…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…nicht relevanten Ausnahmen) Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e Satz 1 EStG 1988 sind Werbungskosten u.a. auch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen…

BFG RV/3100165/2012Abzugsfähigkeit der Prämien für eine private Krankenversicherung eines Priesters als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…den Höchstbetrag hinausgehe, gelte als Sonderausgabe. Nach abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 20. Jänner 2012 für die Jahre 2008 und 2009 stellte der Bf mit Eingabe vom 21. Februar 2012 einen Vorlageantrag. Ergänzend führte er aus, als Priester sei er von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, er sei…

BFG RV/4100132/20171. Pflichtversicherungsbeiträge für Krankenversicherung bei einer ausländischen Rente als Werbungskosten 2. Grundanstrich und Überlasur bei einer Holzfassade als Sonderausgaben (Wohnraumsanierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Demnach vermindern die Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG die ausländischen Progressionseinkünfte. Die belangte Behörde zog die Sozialversicherungsbeiträge daher in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht von den ausländischen Progressionseinkünften und nicht von den im Inland steuerpflichtigen Einnahmen ab.   Renovierung der Holzfassade als Sonderausgaben (Wohnraumsanierung) Gemäß…

BFG RV/7102044/2019private Krankenversicherung eines pensionierten Arztes keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…in welcher ein Betrag von € 1.138,77 unter der Spalte Sonderausgaben , sowie ein Betrag von € 3.216,69 als Gruppen Basis Versicherungsschutz für selbständige Ärzte ohne gesetzliche Krankenversicherung eingetragen ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die…

BFG RV/7102754/2016Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…der Krankenversicherung bei der Gebietskrankenkasse (EUR 4.556,48) geleistet. Die Zahlungen sind durch entsprechende Bestätigungen der Zahlungsempfänger nachgewiesen. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen…

BFG RV/7104417/2018Topf-Sonderausgaben - Höhe der Abzugsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, jeweils in nicht genannter Höhe, Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 2.305,80 und Sonderausgaben (freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung und private Krankenversicherung von gesamt EUR 3.979,32). Sie legte eine Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt bei, wonach sie im…

BFG RV/5101135/2014Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…selbständiger Tätigkeit bei der Firma. Dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 21.1.2014 wurden folgende Bemessungsgrundlagen zu Grunde gelegt: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | EUR 26.054,38 | Werbungskosten | EUR -132,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | EUR 25.922,38 | Sonderausgaben (…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Die DKV stelle eine Pflichtversicherung dar, die Versicherungsleistungen würden alle wesentlichen Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung umfassen, die Pflichtbeiträge würden in Deutschland steuerlich als Sonderausgabe anerkannt werden und die Versicherung ersetze die nicht zugängliche Pflichtversicherung. Die bezogenen Witwenrente stamme ausschließlich aus den in Deutschland geleisteten Erwerbsjahren…