weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

…in Folge Entrichtung durch den weiteren zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer nicht mehr aus. Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung der Haftung zu Solidarschuldnern, d.h., dass sich die Zahlung eines Gesamtschuldners auf die Schuld des anderen auswirkt. Die Haftungsinanspruchnahme…

…Bausparkasse Wüstenrot und dem Land Steiermark zur ungeteilten Hand gehaftet hätten. Der Bf. habe daher von sämtlichen Kreditgebern bereits als Solidarschuldner, insbesondere auch als Bürge und Zahler für diese Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden können. Die sonstigen Leistungen bestünden aus Rückständen bei der Gemeinde in…

…einschlägig sei. Hinsichtlich der Umsatzsteuer seien beide Miteigentümer gemäß § 6 Abs. 2 BAO Gesamtschuldner. Wenn nunmehr zwei Solidarschuldner mit einheitlichem und an beide Abgabenschuldner adressierten Abgabenbescheid (§ 199 BAO) herangezogen werden und dieser Bescheid keinen Hinweis auf die Bestimmung des § 101 Abs. 1 BAO enthalte, so…

…einen Kredit in Höhe von € 125.000,00 auf. Beide haben sich als Solidarschuldner zur Rückzahlung dieses Kredites verpflichtet. Dieser haftet per 30.1.2008 mit € 136.425,00 und berichtigt aus. Mit dem gegenständlichen Antrag beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen…

…sich die Beschwerde vom 29. April 2015. Der Beschwerdeführer brachte vor, der ausgestellte Bescheid berücksichtige weiterhin nicht die bisher angezahlten Beträge der anderen Solidarschuldner. Der Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen sei trotz seiner Anträge weiterhin nicht korrigiert. Nicht nachvollziehbar sei, dass der nunmehrige Bescheid…

…mündliche Verhandlung gestellt, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass sich der Bescheid gegen einen Solidarschuldner in dieser seiner Eigenschaft gerichtet habe und der anzufechtende Bescheid eindeutig bezeichnet gewesen sei. Betreffend diese Beschwerde hat das GVG am 5. September 2014 eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung erlassen, woraufhin ASt…

…Bf verwehrt sich in der Berufung dagegen, dass „die zum Bilanzstichtag aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten (….) den Veräußerungsgewinn (gemeint des Kommanditisten) erhöhen.“ Die verfahrensgegenständlichen Darlehensverbindlichkeiten seien von Beginn an mit der Bf und deren (damaligen) Kommanditisten als Solidarschuldner eingegangen worden. Bei der Veräußerung des Kommanditanteils seien diese…

…Solidarverpflichtung zwischen anderen Körperschaften und der Primärschuldnerin festgesetzt wurde. Insofern sei für den Beschwerdeführer nicht klar, dass der Betrag ohne Schwierigkeiten nicht bei den anderen Solidarschuldnern eingebracht werden könne. Schon aus dem Umstand, dass im Insolvenzverfahren eine 15,83 %ige Quotenauszahlung erfolgt ist, ergebe sich…

…weder Käufer noch Verkäufer der Waren gewesen. Die belangte Behörde werfe dem Beschwerdeführer und anderen Personen bandenmäßiges Zusammenwirken vor, gehe jedoch bei den Solidarschuldnern von unterschiedlichen Mengen aus. Weder die zollamtliche Abfertigung sei vom Beschwerdeführer in Auftrag gegeben worden, noch habe dieser den Transport organisiert…

…2022] § 93 Rz 2 ff). Im Rahmen der KESt wird der Schuldner der Kapitalerträge somit bloß als Abzugsverpflichteter und aufgrund seiner Haftung allenfalls als Solidarschuldner für eine materiell fremde Steuerschuld - die des Empfängers der Kapitalerträge - herangezogen (Kirchmayr/Franke aaO § 93 Rz 29/2). Dem Schuldner…

…Beschwerde erhoben. Sowohl der Pfändungs- als auch der Überweisungsbescheid seien aus diesem Grunde noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Die gegenständlich gerichtlich-exekutiv betriebenen Abgabenforderungen gegen die verpflichtete Partei sowie die gegen den Bf. als Solidarschuldner abgabenbehördlich-exekutiv betriebenen Abgabenforderungen, jeweils ausgewiesen mit vollstreckbaren Rückstandsausweisen, würden…

…139.222,00 (Hälfteanteil der Mutter ATS 69.611,00 = 5.058,83€ - der Bf. haftete für diesen Betrag als Solidarschuldner ab dem Jahr 01.01.1984. Laut eigenen Angaben lief die Tilgung auf 20 Jahre. b) Es wurde ein unwiderrufliches und unentgeltliches Wohnungsrecht…

…einer Bürgschaftsverpflichtung wird noch keine Verbindlichkeit begründet (vgl. BFG v. 27.01.2016 und vom 11.07.2014). Kreditkonten ***1*** und ***3***: ***N.N.*** ist in beiden Fällen mit Eingehen der Bankkredite zum Solidarschuldner geworden. Die Bf. wurde jedoch von der Hypo weder im Jahr…

…Ansparung durch Herrn A. - Verwendungszweck: "Abschlagszahlung bzw. Umfinanzierung …" - Unter "Sicherheiten" ist die Mitschuldnerschaft des Herrn A als Solidarschuldner festgehalten. - Herr A hatte sich auch zum Ansparen der Tilgungsträger in Höhe von mindestens mtl. € 1.500,00 verpflichtet. Weiters ist die Vinkulierung der von…

…Bf. einen Vorlageantrag ein. Es werde die Einvernahme von I. und S (Adressen wurden angeführt) beantragt. Beide seien faktische Geschäftsführer der Firma gewesen und wären somit zumindest Solidarschuldner neben dem Bf. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den …

…vom 2.10.2013, demzufolge sich die Bf zur alleinigen Rückzahlung des Kredites bei der Bank 1 und des Darlehens des Landes Niederösterreich verpflichtete und ihren Exgatten diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos halte. Auch wenn beide Parteien Soldidarschuldner der Darlehen gewesen seien, so hafte grundsätzlich…

…jeweils gegen den einzelnen schuldig gesprochenen Beschuldigten geführten Finanzstrafverfahrens versteht. Dieser Pauschalbetrag ist daher auch für jeden einzelnen Beschuldigten separat zu bemessen, ohne dass andere Beschuldigte dafür als Solidarschuldner heranzuziehen sind. Wenn neben den pauschalen Kostenbeiträgen nach lit. a auch zusätzlich ein - diese pauschalen Kostenbeiträge…

…Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern.) durch die Inanspruchnahme für die Haftung für die Kapitalertragsteuer 2009 bis 2012 zum Solidarschuldner der Kapitalertragsteuer 2009 bis 2012 des Beschwerdeführers, so wirkt die Tilgung dieser Schuld (zur ungeteilten Hand) auch für den Beschwerdeführer (siehe § 893 ABGB…

…also innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist, wurde die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Schenkungsteuer an den Beschwerdeführer als Solidarschuldner um ein Jahr verlängert, sodass der hier bekämpfte Solidar- und Schenkungssteuerbescheid vom 23.09.2009 innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist erging. Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden…