…Verkäufer (Beschwerdeführer) wurde mit dem gesamten aushaftenden Betrag bereichert, da sowohl in der Pfandurkunde als auch im Abstattungskreditvertrag beide Vertragspartner (Käufer [Bruder] und Verkäufer [Beschwerdeführer]) genannt sind und für den (gesamten) Kredit eine Solidarhaftung bestand. Der Beschwerdeführer hat also grundsätzlich vom Kreditgeber für den gesamten…

…Haftung der GmbH als juristische Person vor. Die Haftung ist eine "zur ungeteilten Hand", also eine (primäre) Solidarhaftung (deren Zweck nicht in der Bewahrung der natürlichen Person vor dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe liegt: VwGH 29.02.2012, 2011/10/0064, Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni…

Weiters erläutert Z, dass betreffend den frei finanzierten Teil keine Solidarhaftung besteht und für jeden einzelnen Miteigentümer Einzelkreditkonten eingerichtet werden. Sollte ein Miteigentümer ausschließlich die Verwendung von Eigenmitteln bevorzugen, kann dies veranlasst werden und es wird in diesem Fall kein Einzelkreditkonto eingerichtet. Bauherrenrisiken XX erläutert…

…EUR 4.265.783,-- zu bezahlen. (2) Der genannten Entscheidung liegt der Sachverhalt "***10***" zu Grunde. Losgelöst von der sich aus dem Urteil ergebenden Solidarhaftung von KP und HS haben von den gegenständlichen Optionsgeschäften jedoch KP zu 3/7, HS zu 2/7 und Mag…

…des Bf. übergegangen und hätten die Ehegatten im Zuge der Anschaffung der Liegenschaft und Errichtung des darauf befindlichen Gebäudes die damit verbundenen Finanzierungskredite gemeinsam aufgenommen, sodass sie in Solidarhaftung gegenüber der Bausparkasse Wüstenrot und dem Land Steiermark zur ungeteilten Hand gehaftet hätten. Der Bf. habe…

…Zusatzaufträge werden nach Aufwand demjenigen in Rechnung gestellt, der den Auftrag ausdrücklich schriftlich erteilt. Eine Solidarhaftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gemäß Punkt III dieses Vertrages kommen die VK sowie die Bf. überein, … ein Parifizierungsgutachten in Auftrag zu geben und einen Wohnungseigentumsvertrag in der Weise zu…

…Wien, von EUR 3'401 '088.64. Sämtliche Werte der Kreditnehmer gemäss dem von ihnen noch zu unterzeichnenden Formular “Allgemeine Faustpfandverschreibung". ……… Solidarhaftung Treten mehrere Personen als Kreditnehmer auf, haften diese solidarisch. Übrige Bedingungen Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeine Faustpfandverschreibung" der Bank…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) wurde der Schuldschein mit der Bank vom 15. Dezember 2005 vorgelegt, worin sowohl Üg als auch Ün als Darlehensnehmer aufscheinen. In seinem Punkt XI (Solidarhaftung) wird ausgeführt, mehrere Darlehensnehmer haften zur ungeteilten Hand. Jeder von ihnen kann das Darlehen allein beheben…

…weil die Mutter als bloße Zulassungsbesitzerin nicht hafte. Eine derartige Haftung im Sinne einer Solidarhaftung finde sich zwar in § 5 Abs. 2 Parometerabgabeverordnung, jedoch fehle dieser Solidarhaftung die gesetzliche Grundlage, da sie im Parkometergesetz nicht normiert werde und auch aus den Bestimmungen des Parkometergesetzes auch…

…das Verfahren einzustellen. Infolgedessen war auch der akzessorische Haftungsausspruch nach § 9 Abs. 7 VStG betreffend die Solidarhaftung der ***GmbH*** für die gegen ihr Vertretungsorgan (Bf. als Geschäftsführer) verhängte Geldstrafe und Verfahrenskosten aufzuheben. Zu Spruchpunkt IV. (Unzulässigkeit der Revision) Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß…

…das Verfahren einzustellen. Infolgedessen war auch der akzessorische Haftungsausspruch nach § 9 Abs. 7 VStG betreffend die Solidarhaftung der ***GmbH*** für die gegen ihr Vertretungsorgan (Bf. als Geschäftsführer) verhängte Geldstrafe und Verfahrenskosten aufzuheben. Zu Spruchpunkt IV. (Unzulässigkeit der Revision) Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß…

…Pflicht der Abgabenbehörde selbst. Die nachstehend ausgeführte Beschwerde erfolgt aus prozessualer bzw. Verfahrensvorsicht, soweit dies den Masseverwalter Rechtsanwalt1 als Partei betrifft. Hinsichtlich der übrigen Beschwerdeführer ist die Beschwerdelegitimation zweifelsfrei gegeben. Die Gesellschafter gründen ihre Beschwerdelegitimation auf die Solidarhaftung gern § 128 UGB. Die Gesellschafter einer OG (…

…Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Es könne bei der OG keine Insolvenz vorliegen, solange nicht bei allen persönlich haftenden Gesellschaftern der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck…

… 28 Abs 6 GebG zur ungeteilten Hand verpflichte die Gebühr zu entrichten. Bei Vorliegen eines solchen Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht der Abgabenbehörde als Gläubiger - entsprechend den Grundsätzen der Solidarhaftung - die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner oder nur einzelne zur Leistung heranziehen will. Die Auswahl…

…Grundrechten der EMRK, der Europäischen Grundrechtecharta und Art 7 B-VG ua. unvereinbar sei. Da bei den Gesellschaftern der ***OG1***, die nach § 128 UGB zur Solidarhaftung verpflichtet sind, erhebliches Vermögen vorhanden sei, habe zu keinem Zeitpunkt eine Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der ***OG1*** vorgelegen. Die Überschuldung…

…Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Es könne bei der OG keine Insolvenz vorliegen, solange nicht bei allen persönlich haftenden Gesellschaftern der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck…

…Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Es könne bei der OG keine Insolvenz vorliegen, solange nicht bei allen persönlich haftenden Gesellschafterin der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck…

…obwohl keine Insolvenzgründe vorliegen würden. Solange der Insolvenztatbestand nicht bei allen persönlich haftenden GesellschafterInnen erfüllt sei, könne auch bei der OG selbst keine Insolvenz vorliegen. Überdies sei die Solidarhaftung der GesellschafterInnen außer Acht gelassen worden. Auf Grund des Vorhandenseins von Goldschmuck, Goldmünzen, Gold- und Silbergegenständen…

…der ***X*** Ges.m.b.H. bzw. der ***X*** KG eingeräumt wurden. Diese übernommenen Verpflichtungen haben zu einer Solidarhaftung neben der ***X*** KG geführt (vgl. OGH 17.3.2005, 8 Ob 8/05t), weswegen entgegen der in Beschwerde vertretenen Ansicht die geschlossene Rückzahlungsvereinbarung nicht auf…

…sein. Nur wenn mehrere Täter gemeinschaftlich einen Schaden verursacht haben (§ 1301 ABGB) käme allenfalls unter den Voraussetzungen des § 1302 ABGB eine Solidarhaftung in Betracht, was gegenständlich aber nicht der Fall ist. Dass auch der Beschwerdeführer für die zeitgerechte Erstellung und Einreichender Jahresabschlüsse verantwortlich gewesen wäre…