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BFG RV/2200008/2016Steueraussetzungsverfahren - Lieferung an eine vom Empfänger bestimmte Person, die ihren Sitz außerhalb des Steuergebiets hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…das Bier nicht eingelagert und danach wieder ausgelagert werden müsse. Bei einer Gegenüberstellung wies die zu zuletzt genannte Person die Aussage der Zeugin ***8*** entschieden zurück. Frau ***8*** habe ihre Arbeitsstätte nicht am Sitz des Unternehmens bzw. des Bierlagers gehabt, sondern in ***9***. Informationen darüber…

BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…zu seinen Kunden transportiert. Die Geschäftstätigkeit der beschwerdeführenden GmbH wurde bis zu ihrer Gründung im Jahr 2010 von Ing. L als Einzelunternehmen betrieben. Bis zum 03.01.2014 wäre der Ort der Geschäftsleitung am Sitz des Unternehmens im 12. Wiener Gemeindebezirk gewesen. An dieser Anschrift…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…Bf. im Jahr 2011 ist anzunehmen, dass diese am Sitz des Unternehmens in der Slowakei lediglich eine Postadresse hatte. Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 18.03.2004…

BFG RV/5101435/2014Ansässigkeit eines Kleinunternehmers im Inland vor Inkrafttreten des AbgÄG 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt", heranzuziehen. Kann der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Basis dieser Kriterien nicht mit Sicherheit bestimmt werden, ist der Ort heranzuziehen, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden. Kanduth-Kristen in taxlex 2017, 263…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Aufenthalt der jeweiligen Person aussagt (Vgl. RV/3077-W/07). Weiters ist auf der Rechnung die Anschrift des leistenden Unternehmers anzuführen, d.h. die Anschrift, an der der Sitz des Unternehmens ist. Diese Information kann jedoch nicht aus dem zentralen Melderegister entnommen werden. Weitere Überprüfungen…

BFG RV/5100966/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…der Standortsvermutung sind seit der angeführten Rechtsprechung des VwGH bis zur Änderung der Rechtslage per 24.4.2014 irrelevant, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug nie durchgehend ein Monat lang im Inland verwendet wurde. Unbestritten ist der Bf Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland…

BFG RV/3100590/2024Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbandes in einer "Co-Working-Space"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…brachte die steuerliche Vertreterin des Bf ergänzend vor, dass der Arbeitsvertrag keine Bestimmung über den Arbeitsort enthalte, dem Bf aber in ***Ort 2*** grundsätzlich ein Büro zur Verfügung stehe. Aufgrund der großen Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem Sitz des Unternehmens sei mit der Arbeitgeberin…

BFG RV/3100615/2019überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Ausnahmefällen für private - Zwecke zur Verfügung stehen würden, liege die Verfügungsgewalt über den Einsatz der beiden Kraftfahrzeuge jedenfalls beim Unternehmen und sei dieses daher als Verwender anzusehen. Da der Sitz des Unternehmens in Deutschland liege, bestehe für beide Firmenfahrzeuge kein dauernder Standort im Inland und…

BFG RV/7100324/2020Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit iZm der Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Vermietung eines im Inland gelegenen Hauses durch einen Vermieter, der in zwei Vertragstaaten seinen Wohnsitz hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, und zwar in erster Linie der statuarische Sitz, der Ort der zentralen Verwaltung, der Ort, an dem die Führungskräfte der Gesellschaft zusammentreffen, und der Ort, an die die allgemeine Unternehmenspolitik…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

… VwGH 21.05.1996, 95/11/0378). Würde das Fahrzeug für unternehmerische Zwecke verwendet werden, würde sich der zunächst vermutete Standort nach dem Sitz des Unternehmens als jenem Ort, von dem aus über das Fahrzeug verfügt wird, richten. Der VwGH führte in seinem Erkenntnis vom…

BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/2

…Ansässig ist das Unternehmen an seinem Sitz und dieser wird nicht durch eine umsatzsteuerliche Registrierung und die Erteilung einer UID generiert. Die Bf. ist somit weder in Österreich noch in Slowenien ansässig. 5. Zusammenfassung und Fazit Der Wortlaut der EU-Richtlinie sowie des österreichischen UStG…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Judikatur nicht zwingend erforderlich, dass die Rechnungen auf den statutarischen Sitz des Unternehmens zu lauten hätten, wie dies die belangte Behörde behauptet. Wird an der angegebenen Adresse hingegen tatsächlich eine Geschäftstätigkeit ausgeübt, so handelt es sich um eine (richtige) Anschrift iS des § 11 UStG 1994…

BFG RV/7102435/2013Postanschrift als Sitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2015

…wurde ausgeführt, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit - entsprechend Art. 10 DVO 282/2011/EU - nicht in Österreich läge. Dies deshalb, da es nicht möglich sei, von Österreich aus die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens zu treffen. Begründet wird dies damit, dass die…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…28.10.2009 sehr wohl vergleichbar sei. Zugelassen sei der PKW auf das Unternehmen mit Sitz im Ausland. Gem. § 40 KFG sei davon auszugehen, dass bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Standort des Unternehmens primär als dauernder Standort heranzuziehen sei. Nachdem das Fahrzeug auf den Dienstgeber…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 2/2

… VwGH 21.05.1996, 95/11/0378). Würde das Fahrzeug für unternehmerische Zwecke verwendet werden, würde sich der zunächst vermutete Standort nach dem Sitz des Unternehmens als jenem Ort, von dem aus über das Fahrzeug verfügt wird, richten. Der VwGH führte in seinem Erkenntnis vom…

BFG RV/5102261/20161. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

… VwGH 21.05.1996, 95/11/0378). Würde das Fahrzeug für unternehmerische Zwecke verwendet werden, würde sich der zunächst vermutete Standort nach dem Sitz des Unternehmens als jenem Ort, von dem aus über das Fahrzeug verfügt wird, richten. Der VwGH führte in seinem Erkenntnis vom…

BFG RV/7501081/2016Parkometer - Rechtzeitigkeit des Einspruches gegen die Strafverfügung - Nachweis der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Ersatzauto für das auf die Firma Z GmbH zugelassene Fahrzeug zur Verfügung stand. Somit befand sich am Sitz des Unternehmens des Bf. eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Abs. 4 ZustG. Auch wenn die Wohnadresse des Bf. ebenfalls als zustellfähige Abgabestelle zu qualifizieren ist…

BFG RV/1100058/2015Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuern für ein Dienstfahrzeug einer GmbH mit Sitz in Deutschland, das von einem Dienstnehmer mit Wohnsitz im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…dann aber diese Aussage korrigiert und angegeben, ein anderer sei eingetragener Geschäftsführer. Er fahre täglich mit dem KFZ zu seiner Arbeitsstätte am Sitz des Unternehmens in Deutschland. Für eine einfache Wegstrecke benötige er ca. 40 Minuten. Laut der über eine weitere Befragung durch die Finanzpolizei…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 2/4

…in bar ausgehändigt hat und sich die Übergabe des Geldes durch Unterschriftsleistung hat bestätigen lassen. (Wenn beim Datum jeweils steht: ‚Ort****, Datum‘, so liegt das daran, dass diese Kassaausgänge im Betrieb in Ort**** ausgedruckt worden sind. Unterschrieben wurden sie aber jeweils am Sitz des Beschäftigerbetriebes)…

BFG RV/7103758/2014Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch Sohn des Zulassungsbesitzers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…2006 bestehenden Unternehmens in das Haus der Mutter des Bf. verlegt worden. Um von dort aus Kunden in Süddeutschland, Österreich, der Slowakei und Ungarn zu betreuen, sei das gegenständliche Fahrzeug vom Vater des Bf. per Leasingvertrag angeschafft und an den genannten Sitz des Unternehmens verbracht…