…von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls und der Beweissicherung geboten erscheint. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss die Gegenstände beschlagnahmen. Ob ein Gegenstand vom Verfall…

…den jederzeitigen Zugriff der Finanzstrafbehörde auf das Schmuckstück zur Sicherung des Verfalls und zur Ermittlung der vorgenannten Daten sicherzustellen war die Beschlagnahme zu verfügen. Auch dies ist der Bf. mittgeteilt und niederschriftlich festgehalten worden. Zur Beurteilung des Gefahrenpotentials einer wie immer gearteten Zugriffsvereitelung konnte die…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0050; 16.12.1996, 96/16/0227 und 4.3.1999, 98/16/0389, 0390). Die Begründung des Beschlagnahmebescheides hat sich nur auf die Darlegung der Voraussetzungen…

…1986, 86/16/0103), wenn nachstehende Voraussetzungen vorliegen: • Verdacht eines Finanzvergehens, • der Gegenstand ist vom Verfall bedroht oder kommt als Beweismittel in Betracht, • die Beschlagnahme ist zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu…

…Es kam zu keinerlei Verständigungsschwierigkeiten. Die ZOFA (***N4***) wurde vom Vorfall in Kenntnis gesetzt." Das Zollamt sprach in dieser Tatbeschreibung die Beschlagnahme der Schmuckstücke zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel aus. Mit Schätzgutachten vom 2. Oktober 2019 ermittelte eine allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte…

…Die Angaben in Punkt A wurden nach Rücksprache mit der ZOFA gemacht. Beschlagnahmt zur Sicherung des Verfalls (Tatgegenstände, Umschließungen, Taschen, Koffer, Beförderungsmittel) und als Beweismittel: [...] Die Abgabenberechnung des Armreifs und der Ohrringe ergab einen Betrag von € 160,01 an Zoll und € 1.312…

…Es kam zu keinerlei Verständigungsschwierigkeiten. Die ZOFA (***N4***) wurde vom Vorfall in Kenntnis gesetzt." Das Zollamt sprach in dieser Tatbeschreibung die Beschlagnahme der Schmuckstücke zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel aus. Mit Schätzgutachten vom 2. Oktober 2019 ermittelte eine allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte…

…1986, 86/16/0103), wenn nachstehende Voraussetzungen vorliegen: • Verdacht eines Finanzvergehens, • der Gegenstand ist vom Verfall bedroht oder kommt als Beweismittel in Betracht, • die Beschlagnahme ist zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu…

…und die Kleidung wurden gemeinsam mit 5 Stoffbeutel und 1 Rolle Aufkleber - AUR 585 14K zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel beschlagnahmt. Gründe für die Beschlagnahme laut Tatbeschreibung: Die gegenständlichen Waren sind gem. § 17 iVm. § 35 Abs. 4 FinStrG (Schmuggel, Hinterziehung) vom Verfall bedroht…

…Voraussetzung erfüllt ist. § 39 VStG, der der Sicherung des Verfalls dienen soll, enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall des Zusammentreffens einer gerichtlichen Strafbarkeit und einer Strafbarkeit nach einer Verwaltungsstrafbestimmung. Auch das Glücksspielgesetz enthielt bis zur Novelle durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2010…

…entweder der Verdacht eines Finanzvergehens zerstreut ist, wenn feststeht, dass ein Verfall nicht auszusprechen sein wird, wenn es einer Sicherung nicht mehr bedarf, oder eine entsprechende Kaution (vgl. dazu § 89 Abs. 7 FinStrG) geleistet wurde. Die genannte Bestimmung des § 91 Abs. 2 FinStrG begründet – bei…

…Zollamt am 19.12.2024 den Porsche zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung. Am 19.03.2025 hob das Zollamt die Beschlagnahme auf, nachdem die Bf. Wertersatz und Eingangsabgaben für den Porsche entrichtet hatte. Die Ausfolgung des Porsche an den Vertreter der Bf…

…weiteren Verfahren den Verfallsausspruch realisieren zu können, war die Beschlagnahme erforderlich. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung…

…sind die beschlagnahmten Gegenstände gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG zurückzugeben. Ein Eingehen auf die Frage, ob die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung geboten war, war damit obsolet. Antrag auf aufschiebende Wirkung Da der Beschwerde stattgegeben wurde, bleibt für die Zuerkennung einer aufschiebenden…

…dieser Amtshandlung wurden gesamt 706 Gramm am Körper geschmuggelt entdeckt. Von der belangten Behörde wurde eine Tatbeschreibung wegen Verdachts des Schmuggels gemäß § 35 Abs 1 FinStrG aufgenommen und die Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Zur Sicherung des Verfalls (Tatgegenstände…

…Tatbeschreibungen aufgenommen wegen des Verdachts des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte gem § 44 FinStrG im Zusammenhang mit Hanfblüten wurden, die im Zuge der Amtshandlung an diesen Tagen in den Räumlichkeiten bei Gefahr im Verzug gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur…

…führe, verneinte der Bf. Im Zuge der Kontrolle konnten anschließend drei gebrauchte Armbanduhren vorgefunden werden. Das Zollamt erblickte im Verhalten des Bf. ein vorschriftswidriges Verbringen iSd Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK und beschlagnahmte die drei Uhren zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung…

…1986, 86/16/0103), wenn nachstehende Voraussetzungen vorliegen: • Verdacht eines Finanzvergehens, • der Gegenstand ist vom Verfall bedroht oder kommt als Beweismittel in Betracht, • die Beschlagnahme ist zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu…

…entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund für die Beschlagnahme wurde angeführt, dass die Uhren zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel in einem Strafverfahren in Betracht kommen und durch die Beschlagnahme der jederzeitige behördliche Zugriff sicherzustellen sei, wie auch die Nämlichkeit (Identität) der Uhren. Als Grund…

…Strafe des Verfalls oder des Wertersatzes ab. Der Bf. war auch dabei, die Hunde von Österreich in die Niederlande zu verbringen, was einen erschwerten Zugriff der Finanzstrafbehörde auf die Tatgegenstände bedeutet hätte. Um den jederzeitigen Zugriff der Finanzstrafbehörde auf die Hunde zur Sicherung des Verfalls…