…vertraten hingegen die Auffassung, dass keine Gestellungspflicht bestand, da der Warenwert der Sendung jeweils unter € 150,00 lag; er verwies auf Art 23 der ZollbefrVO (EU 1186/2009). Die Ware sei auch unmittelbar in die Union verbracht worden und zwar durch Angestellte der ***Bf2…

…einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen." Der Empfänger eines Schriftstückes muss aber aus der Sendung erkennen können, ob das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) dem Schreiben den Bescheidcharakter nimmt. Er muss daher aus der Sendung erkennen können…

…nur gegen die Vorschreibung der Zollabgabe richtet, wird ausgeführt, dass die Gegenstände (Sendungen geringen Wertes nach Art 23 ZollBefrVO) "unmittelbar" verbracht worden seien und überdies wurde auf Befragen immer korrekt angegeben, dass die Waren zu geschäftlichen Zwecken mitgeführt werden; deswegen greife Art 86 Abs 6…

…überlassen gehabt habe, sodass es dort am ***4*** um 09:42 Uhr gestanden sei. Die Sendung wurde laut dem im Akt aufliegenden und deren Abfertigung betreffenden Statuscode am 21.10.2025 übermittelt, am 27.10.2025 hinterlegt und nicht behoben. In der Folge wurde dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 12. März 2015 des Bf., gegen den Bescheid vom 23. Februar 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67 betreffend Abweisung der Einwendungen vom 19. November 2014 gegen den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache XY OG, Adresse1, vertreten durch RA, über die Beschwerde mit 17.5.2016 datierte und beim Finanzamt am 20.5.2016 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11…

…der Einbringung des Anbringens bei der Behörde nicht aus (VwGH 31.3.2000, 96/02/0050). Das Vorliegen eines "OK"-Vermerkes im Sendebericht gibt dem Absender keine Gewissheit für den Zugang der Sendung. Durch den Sendebericht mit dem Vermerk "OK" wird nur die Herstellung der…

…und dem angekreuzten Feld „Nicht abgeholt“ samt einem (handschriftlich angeführten) Datum „10.07“ und einem Handzeichen, der (ebenfalls handschriftlich angebrachte) Vermerk „ben 30/06“ samt einem Handzeichen. In diesem Kuvert befand sich der offenbar vom Finanzamt nach Rücklangen der Sendung wieder entnommene, nunmehr im zugehörigen…

…Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte…

…Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Empfängers befindet. Das Einlangen beim Empfänger hat die Abgabenbehörde zu beweisen. Eine Bestätigung über die Absendung einer E-Mail-Nachricht ist für sich allein nicht als Beweismittel für das tatsächliche Einlangen der Sendung…

…innerhalb der Monatsfrist des § 150 Abs. 2 FinStrG eingebracht. Rückkehr an die Abgabestelle gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz Gemäß der zitierten Bestimmung gelten Sendungen nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von…

…2*** vom 11.04.2022 kam es im Postverkehr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus den USA stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,538 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger über die Beschwerde der ***1***, vom 14.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde, ***MA*** - Parkraumüberwachung, ***2***, vom 10. Mai 2016 betreffend die Zurückweisung der Strafverfügung vom 21.1.2014, ***2***, wegen…

…durch Hinterlegung iSd § 17 ZustG setzt u.a. voraus, dass die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen nach Hinterlegung zur Abholung bereit gehalten wird.(VwGH 26.06.2007,2004/13/0093; OGH 22.10.2007,9ObA 120/07y). Daher liegt keine Zustellung vor, wenn die Post…

…anderweitiger Nachholung der Prozesshandlung (vgl Ritz, BAO6, § 308 Tz 7) sowie des Vorliegens eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses durch Verlust einer Sendung nach Übergabe an die Post (vgl VwGH 14. Oktober 2015, 2013/17/0137) erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat aktenkundig Beweismittel beigebracht, woraus sich ergibt…

…Behörde zurückgesendet. Dabei wurde seitens der Post AG mit E-Mail vom 19. Mai 2017 mitgeteilt, dass RSa- und RSb-Briefe sogenannte nichtbescheinigte Sendungen seien, welche in den Systemen der Österreichischen Post AG nicht erfasst seien. Daher könnte keine Aussage dazu getroffen werden, wo Beeinträchtigungen…

…21.12.2012 zwei verschiedene Schreiben an das Finanzamt Wien 9/18/19 ersichtlich seien. Es könne nicht nachvollzogen werden, welcher konkrete Inhalt welcher Sendungsnummer zugeordnet werden könne. Eine Begründung seitens der Beschwerdeführerin, warum ein Nachforschungsauftrag nur für eine konkrete Briefsendung - und nicht für beide…

…Zustellungen im Abgabenverfahren und entsprechend der Bestimmung des § 16 Abs. 3 WiEReG auch solche im Zwangsstrafenverfahren an die ***4*** als ausgewiesene steuerliche Vertretung und formelle Empfängerin der Sendungen zu erfolgen haben. Ebenso wird nicht in Abrede gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Erinnerung bereits fällige…

…die Elemente der physischen und der elektronischen Zustellung miteinander kombiniert. Zum Einsatz kommt der hybride Rückschein bei Sendungen über das Poststraßenservice. Für diese Form der Zustellung wird ein Sichtfensterkuvert in Kombination mit einer sogenannten Zustellkarte verwendet. Dabei werden die Zustellausweise nicht mehr durch die Geschäftsstelle…

…Postvollmacht dürfen auch zu eigenen Handen zuzustellende, bescheinigte Postsendungen (RSa-Briefe) an Postbevollmächtigte abgegeben werden (VwGH 04.04.1989, 89/14/26; VwGH 09.03.1972, 1009/71; VwGH 3635/80), wenn die entsprechende Bevollmächtigung auch solche Sendungen umfasst (Ritz, BAO, 5. Aufl. 2014, ZustellG, …