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BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 3/3

…EuGH diese in seinem Urteil Teleos u.a. nicht zu Eigen gemacht hat und im Übrigen von einer Verpflichtung zur Vorlage einer Empfängerbestätigung nicht die Rede ist. Ohne Erfolg beruft sich das FA auf den Senatsbeschluss vom 28. März 2007 V B 210/05 (BFH…

BFG KR/2100002/2022Rekurs Kontoeinschau: Keine nochmalige Bewilligung eines Auskunftsverlangens, wenn das Kreditinstitut die Auskunft schon aufgrund eines vorangegangenen (zu Unrecht bewilligten) Auskunftsverlangens erteilt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Michael Rauscher und die Senatsmitglieder Mag. Franz Glashüttner, Mag. Petra Kühberger-Leeb und Mag. Bruno Sundl im Beisein der Schriftführerin Anita Eberhardt über den Rekurs des ***Rk***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter…

BFG RV/2300011/20241. Abgabenhinterziehung 2. Strafbeschwerde 3. Mehrzahl an Taten als Erschwerungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…Interessen. Es waren bei dieser Strafbeschwerde lediglich die durch den Beschuldigten begangenen Finanzvergehen durch das BFG detailliert zu bezeichnen, dies konnte auch in einem reinen Aktenverfahren mit Senatsbeschluss erfolgen, damit konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Ergänzungen zum Verwaltungsgeschehen: Der Beschuldigte wurde…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…ändert nach Ansicht des Beschwerdeführers aber nichts an der erfolgten Betriebsübertragung im Jahr 2005! 3. Antrag auf Senatsbeschluss Sollte der Steuerpflichtige damit einverstanden sein, dass auf den Senat zu Gunsten einer Einzelrichterentscheidung verzichtet wird, sehen wir auch keine Gründe der Senatszuständigkeit festzuhalten. Mündliche Verhandlung vom…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…Wirtschaftsteilnehmern auftreten, vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff aus; dagegen können aber vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck iSd Artikel 54 AEUV begründen (BFH-Urteil vom 25.10.2016, I R 54/14 mit Verweis auf Senatsbeschluss vom 14.7.2004, I R 94/02, BFHE 206, 350…

BFG RV/1200045/2019Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 117 UZK;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…ZfZ 2009, 101, Rz 32, m.w.N.). 12 b) Bei den hier entscheidungserheblichen Regelungen bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2001 VII B 19/00, BFH/NV 2001, 945). Dies gilt sowohl…

BFG RV/7100921/2011Ausfuhrnachweis mittels eines nicht vom Empfänger unterfertigten CMR-Frachtbriefes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 2/2

…EuGH diese in seinem Urteil Teleos u.a. nicht zu Eigen gemacht hat und im Übrigen von einer Verpflichtung zur Vorlage einer Empfängerbestätigung nicht die Rede ist. Ohne Erfolg beruft sich das FA auf den Senatsbeschluss vom 28. März 2007 V B 210/05 (BFH…

BFG KR/2100002/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Ein dem BFG vorgelegtes schriftliches Auskunftsverlangen kann nur vollumfänglich bewilligt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.02.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Michael Rauscher und die übrigen Senatsmitglieder Mag. Franz Glashüttner, Mag. Philipp Dillinger und Dr. Bernhard Koller im Beisein des Schriftführers Michael Dawkins über den Rekurs des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter…

BFG KR/2100001/2022Rekurs Kontoeinschau: Keine nochmalige Bewilligung eines Auskunftsverlangens, wenn das Kreditinstitut die Auskunft schon aufgrund eines vorangegangenen (zu Unrecht bewilligten) Auskunftsverlangens erteilt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Michael Rauscher und die Senatsmitglieder Mag. Franz Glashüttner, Mag. Petra Kühberger-Leeb und Mag. Bruno Sundl im Beisein der Schriftführerin Anita Eberhardt über den Rekurs des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter…

BFG RV/3100921/2014Beschwerdevorlage nach unwirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D in der Beschwerdesache der F, G, H, vertreten durch Mag. I, J, K, gegen den Bescheid des Finanzamtes L mit Ausfertigungsdatum 25.9.2013, betreffend…

BFG RV/7102134/2015Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung nur bei ausdrücklichem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.06.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2, in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Februar 2015 und 3. März 2015, betreffend Abrechnung, Aufhebung…

BFG RV/7104867/2014Antrag auf Wiederaufnahme eines Familienbeihilfeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende M und die weiteren Senatsmitglieder ECGK in der Beschwerdesache Bf, gegen die Beschwerdevorentscheidung des FA vom 13.03.2014, betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe bzw. Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für S für den Zeitraum…

BFG RV/7105886/2019Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***1***, den Richter ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 30…

BFG RV/7102253/2019Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***1***, den Richter***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7…

BFG KR/2100009/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Bewilligung zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Rauscher und Mag. Glashüttner als Richter sowie Dr. Haid und Dr. Koller als fachkundige Laienrichter im Beisein des Schriftführers FOI Dawkins über die Rekurse des ***Rw***, ***Rw-Adr***, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl und Brandstätter Steuerberatung…

BFG RV/7104242/2024Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Georg Dollinger und Mag. Harald Zeller in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die…

BFG RV/7100321/2015Der FinanzOnlinezugang berechtigt nur zu Anbringen für die vom FinanzOnline-System verbundenen Abgabepflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat im Beisein der Schriftführerin R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Safe Wthd GmbH, Meidlinger Hauptstraße 32 Tür 15, 1120 Wien, über den Vorlageantrag vom 8.1.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/6…

BFG RV/7105074/2016§ 212a BAO: Im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages war der strittige Abgabenbetrag aufgrund eines neuerlichen Aussetzungsantrages bereits von der Einhebung ausgesetzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache XY OG, Adresse1, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 4.8.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.6.2016, **** betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages in…

BFG RV/7103970/2014Beschlussmäßige Gegenstandsloserklärung einer zurückgenommenen Beitrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2 , R3 und R4 in der Sitzung am 17. Dezember 2014 über die Beitrittserklärung des Be (Beitrittserklärender, Be.), AdresseBe , vertreten durch WPstb , vom 19. April 2012, zu Berufungen (nunmehr: Beschwerden) gegen Wiederaufnahmebescheide des…

BFG RV/6100502/2016Zurückweisung des Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Susanne Zankl, Dr. Otmar Sommerauer und Dr. Walter Zisler in der Beschwerdesache H.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2013 in…