…für deren Unwirksamkeit, wenn eine der gesetzlich ausbedungenen Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, daher war es nicht geboten durch Einvernahme des Prüfers genauere Feststellungen hinsichtlich der geschilderten Annahmen zu einer verspäteten Einbringung zu treffen, weil eine Selbstanzeige schon mangels Entrichtung nicht strafbefreiend sein konnte. Auf seine…

…kommt dieser Selbstanzeige mangels Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zu. Der im Jänner 2016 veräußerte Gebrauchtwagen Audi A5 fand in die Normverbrauchsabgabeanmeldung 01/2016 vom 25.4.2016 (Nullmeldung) keinen Eingang, sodass eine Erklärung und Entrichtung der Normverbrauchsabgabe Jänner…

…auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs…

…Die jeweiligen Selbstanzeigen konnten jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung nicht als strafbefreiend gewertet werden. Die Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den nicht widerlegbaren Angaben des ***Bf1*** sowie des Vertreters des ***4*** sowie jenen zu dem jeweiligen Vorleben…

…der Bf. zu Recht aus, dass er sich im gegenständlichen Finanzstrafverfahren stets reumütig geständig verantwortet und die Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer (mangels Entrichtung insoweit nicht strafbefreienden) Selbstanzeige eigenständig offengelegt hat. Zudem ist bei der Beurteilung der Strafzumessungsgründe zugunsten des Bf. ins Kalkül zu ziehen, dass…

…der bei P beim festgestellten Sachverhalt vorlag. Die Rechtswohltat (beneficium) einer strafbefreienden Selbstanzeige konnte mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden. Für die Jahre 2007 bis 2011 wurde zwar von der steuerlichen Vertretung am 22.01.2013 eine solche hinsichtlich der Einkommen…

…bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. (7) Wird eine Selbstanzeige betreffend Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet, bedarf…

…in Höhe von € 1.935,00. Diese Offenlegung unter gleichzeitiger zeitgerechter Entrichtung der Nachforderung kann zwar für die GmbH als Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung entfalten, jedoch mangels darin enthaltener dem § 29 Abs. 5 FinStrG entsprechender Täterbenennung nicht für den Beschuldigten. Nach der Bestimmung des …

…zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der beim festgestellten Sachverhalt vorlag. Die Rechtswohltat (beneficium) einer strafbefreienden Selbstanzeige konnte mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden. Somit hat S aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sowohl objektiv als auch subjektiv die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der beim Bf. beim festgestellten Sachverhalt vorgelegen sei. Die Rechtswohltat (beneficium) einer strafbefreienden Selbstanzeige könne mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden. Somit habe der Bf. sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der beim Erstbeschuldigten beim festgestellten Sachverhalt vorlag. Die Rechtswohltat (beneficium) einer strafbefreienden Selbstanzeige konnte mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden. Somit hat ***Bf1*** aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sowohl objektiv als auch subjektiv die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…Die verspätete Meldung, welche als konkludente Selbstanzeige gewertet wurde, bewirkte mangels fristgerechter Entrichtung keine Straffreiheit. Darüber hinaus wurde es im Zeitraum 06/2020-09/2021 unterlassen, Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) abzugeben und wurde somit Umsatzsteuer verkürzt, zumal diese auch abseits einer UVA nicht abgeführt wurde. Die Umsatzsteuer…

…am Steuerkonto als Rückstand belastet und somit konnte für jene keine strafbefreiende Wirkung erzielt werden. Die Selbstanzeige ist also mangels rechtzeitiger Bezahlung gescheitert. Auf Grund des o.a. Sachverhaltes besteht der Verdacht, dass er seinen obliegenden Verpflichtungen zumindest bedingt vorsätzlich nicht entsprochen hat. Herr ***Bf1*…

…dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Überdies die Höhe während des gesamten Strafverfahrens nicht bekämpft worden. Die Rechtswohltat (beneficium) einer strafbefreienden Selbstanzeige habe jedoch mangels der den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entrichtung nicht zuerkannt werden können. Somit habe die Bf. aufgrund der getroffenen Feststellungen sowohl objektiv…

…bekannt gegeben wird und ist zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich. Seitens des Beschuldigten wurden die angelasteten UVAen zu spät gemeldet und nicht innerhalb der Monatsfrist bezahlt. Somit übersieht der Spruchsenat in seinem Erkenntnis, dass eine konkludente Selbstanzeige mangels Entrichtung in der Monatsfrist gescheitert ist…

…sodass, mangels rechtzeitiger Entrichtung dieses Betrages, diesbezüglich auch keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege. Weiters seien die jeweils entsprechende, nicht entrichtete Zahllasten ausweisenden Umsatzsteuervoranmeldungen für 04 bis 06/2011 (Zahllast: € 1.016,73) und für 10 bis 12/2011 (Zahllast: € 1.311,18) verspätet, u…

…Beschuldigten ist nichts Näheres bekannt. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht nachstehender Sachverhalt fest: Am 16.3.2016 erstattete der Beschuldigte eine Selbstanzeige für 2014, welcher mangels fristgerechter Entrichtung der geschuldeten Abgaben keine strafbefreiende Wirkung zukam…

…und ist zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich. Die festgestellte verspätete Meldung wurde als konkludente Selbstanzeige gewertet, ist mangels vollständiger Entrichtung binnen Monatsfrist jedoch für den angeschuldeten Vorwurf nicht strafbefreiend. Da der Beschuldigte als langjährig tätiger Unternehmer für den im Spruch genannten Zeitraum keine Umsatzsteuererklärungen…

…Abgabenerhöhung nach einer Selbstanzeige auslösen sollte. Der Beginn der Monatsfrist ergibt sich zweifelsfrei aus § 29 Abs. 2 FinStrG mit Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides. Den Beschwerden des Bf. war daher bereits mangels entsprechender Entrichtung der Abgabenerhöhungen, da diese eben wegen Nichteinhaltung der Entrichtungsvorschriften nicht mehr zu Strafaufhebungen…

…Monatsfrist ab Zustellung des Bescheides über deren Festsetzung zu entrichten gewesen, was ebenfalls unterblieb. Somit kann die Selbstanzeige mangels gesetzeskonformer Entrichtung keine strafaufhebende Wirkung mehr erzielen und gilt § 29 Abs. 6 vorletzter Satz FinStrG, insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung…