…betrug nach Abzug der ausländischen Steuer noch 6.055,00 Euro. 3. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, die Leistungen aus der Schweizer Arbeitslosenversicherung betrügen tatsächlich CHF 90.700,00 bzw. 77.426,98 Euro und seien gem. § 3 Abs…

…Belastungen, die beim Heben und Tragen entstehen, sind rechtsseitig hingegen nicht mehr zumutbar. Unter Berücksichtigung dieser Unfallfolgen ist eine ganztägige Tätigkeit zumutbar, womit auf dem allgemeinen, ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein Einkommen von CHF 43.295 zu erzielen ist (schweizerische Lohnstrukturerhebung 2004, Tabelle 1, Dienstleistung, Kat. 4…

…ausgegangen werde. Schließlich wurde der Bf. aufgefordert, seine in der Schweiz bezogenen Einkünfte offen zu legen. Der Bf. kam der Aufforderung der belangten Behörde fristgerecht nach und legte am Datum4 Lohnausweise, sowie eine Bescheinigung über Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den Streitzeitraum vor. Weiters führte…

… 303 Abs. 4 BAO aufgrund der schweizer Kontrollmitteilungen wieder aufgenommen und ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erlassen. Die Begründung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 lautete im Wesentlichen gleich wie die Begründung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde für die verfahrensgegenständlichen Jahre 2004 bis 2012 antragsgemäß veranlagt. Das Finanzamt hat im Jahr 2014 Erhebungen hinsichtlich der Schweizer Kapitaleinkünfte und der ausländischen Pensionseinkünfte von Herrn a getätigt, wobei der Bf…

…unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. (…) Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz lautet: Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 (Anmerkung: Pensionen für öffentlich Bedienstete) dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden die vom Beschwerdeführer (Bf.) aus der Schweiz bezogene Rente in Höhe von € 4.739,52 (2006 bis 2009) und € 5.245,92 (2010) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter…

Wie sich aus den ho. vorliegenden Unterlagen zwanglos ergibt, sollte die Abgabenbehörde lediglich der - verminderte - Aktivbezug bis 01/2005 und ab diesem Zeitpunkt lediglich die Invalidenrente aus der ersten Säule zur steuerlichen Erfassung angezeigt werden. Es ist hier nämlich insbesondere zu beachten, dass auch die…

…AG (im Folgenden AG) iHv 58.648,05 CHF = 54.301,22 Euro der österreichischen ESt unterliege und nach Art 21 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Österreich (im Folgenden DBA) im Ansässigkeitsstaat Österreich zu besteuern sei. Dagegen erhob die Bf mit Schriftsatz vom 16.8.2017…

…sind daher nicht die jeweiligen Arbeitgeber, sondern spezielle Vorsorgeeinrichtungen, die in einer der drei genannten Rechtsformen errichtet sein müssen. Das Schweizer Bundesgesetz über die Freizügigkeit der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17.12.1993 (Freizügigkeitsgesetz - FZG) normiert nun, dass Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) hatte in den gegenständlichen Streitjahren einen gemeldeten Wohnsitz in Österreich und erzielte in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Mit 01.03.2022 bzw. 02.03.2022 erließ die belangte Behörde im Schätzungswege…

…gesamten Einkünfte des Bf. das Besteuerungsrecht zustehe. In genannten Erkenntnis gelangte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen zur Beurteilung, dass im gegenständlichen Fall sämtliche Arbeitseinkünfte des Beschwerdeführers (Bf.) - als für die Schweizer Justiz tätiger Richter bzw. Staatsanwalt - der österreichischen Besteuerung unterliegen. Mit Eingabe vom 19. März 2021 …

…gesamten Einkünfte des Bf. das Besteuerungsrecht zustehe. In genannten Erkenntnis gelangte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen zur Beurteilung, dass im gegenständlichen Fall sämtliche Arbeitseinkünfte des Beschwerdeführers (Bf.) - als für die Schweizer Justiz tätiger Richter bzw. Staatsanwalt - der österreichischen Besteuerung unterliegen. Mit Eingabe vom 17. März 2021 …

…beantragt wird. Der Antrag kann innerhalb von fünf Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungsjahres gestellt werden. Vorweg ist festzuhalten, dass das Wertpapierdepot des Bf bei der ***Schweizer Bank*** in Zürich seinem Privatvermögen zuzurechnen ist. In eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG 1988 bzw § 4…

…erhielt aber von allen Absagen, die er zur Vorbereitung des Erörterungsgesprächs vorlegte (datiert zwischen Juni 2012 und März 2013). In der Folge überwies seine Pensionskasse (***PK AG***) aus der zweiten Säule des schweizerischen Pensionssystems per 1. Juni 2012 eine Freizügigkeitsleistung von CHF 200.539 00…

…erhielt aber von allen Absagen, die er zur Vorbereitung des Erörterungsgesprächs vorlegte (datiert zwischen Juni 2012 und März 2013). In der Folge überwies seine Pensionskasse (***PK AG***) aus der zweiten Säule des schweizerischen Pensionssystems per 1. Juni 2012 eine Freizügigkeitsleistung von CHF 200.539,00…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Justizwesen in der Schweiz. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2014 in Bezug auf die hier strittigen Punkte in Anlehnung an die Veranlagung der Vorjahre. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 brachte…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Richter in der Schweiz. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2014 in Bezug auf die hier strittigen Punkte in Anlehnung an die Veranlagung der Vorjahre. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 brachte…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…