…2017 inkl. Auszug aus X -Waldwirtschaftsplan und X-Taxationsleitfaden zur Schutzwaldabgrenzung mit Beschluss vom 13.1.2021 der beschwerdeführenden Partei. Die steuerliche Vertretung nahm dazu mit Schreiben vom 28.1.2021 Stellung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Die Liegenschaft der beschwerdeführenden Partei, im Ausmaß…

…Leistung der Grundversorgung ab, so umfasst die Grundversorgung nach Art. 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung), BGBl. I Nr. 80/2004 insbesondere die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 30. August 2013, legte die Bf., eine russische Staatsbürgerin, die Karten für subsidiär Schutzberechtigte für sich und ihren Sohn M., ebenfalls russischer Staatsbürger, geb. a, vor. Die…

…hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25. August 2020 stellte das Vertretungsnetz für die im Juli 2002 geborene Beschwerdeführerin (Bf.), russische Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe. Dem Antrag waren beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte, Behindertenpass, Geburtsurkunde, Meldebestätigung…

…Der Bf. und seine Frau sind subsidär schutzberechtigt. Dem Formular waren folgende Unterlagen beigelegt: - Jahreszeugnisse der Berufsschule für FACHGEBIET vom 30.6.2017, vom 29.6.2018 und vom 28.6.2019. - Eine Bezugsbestätigung des AMS über Arbeitslosengeldbezüge vom 14.2.2019 bis 20.3…

…forstfachlichen Sachverständigen ua. ausgeführt wird: Das Gst3 mit einer Fläche von 349 m² "weist sowohl im Kataster als auch in der Natur die Benützungsart Wald auf. Auf Grund der Steilheit handelt es sich um Schutzwald. Beim Bestand handelt es sich um ein ca. 25jähriges Stangenholz…

…20; KG: Euro 700,80) zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein müssten. Der Beschwerdeführer habe aber sein Dienstverhältnis bereits am 25.6.2012 abgebrochen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 29.10.2012 wird wie folgt begründet: "Mit BGBI…

…Gemäß § 8 AsylG 2005 wurde jedoch der Beschwerdeführerin und den Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und mit Bescheid vom 1.7.2011 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 26.7.2012 erteilt. In der Zeit von 1.7.2011 bis 10.3.2012 war die…

…FA) wies den Antrag auf Familienbeihilfe und den Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe jeweils mit Bescheiden vom 24.10.2023 ab. Begründend wurde im Abweisungsbescheid Familienbeihilfe ausgeführt, dass bei Zuerkennung des Status als subsidiären Schutzberechtigten Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur gewährt werde…

…der vorherigen Aufenthaltsberechtigung. Die vorherige Aufenthaltsberechtigung gilt bis zur Rechtskraft des vorliegenden Bescheides weiter. C) Beweiswürdigung Betreffend die Feststellungen zum weiteren Vorliegen der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz Aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage in Ihrem Herkunftsstaat in Verbindung mit Ihrem Vorbringen bzw. Ihrem Antrag…

…284 m.w.N.). Der Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 10.10.2018, E 4248/2017 ua) hat in der Differenzierung zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten keine unsachliche Ungleichbehandlung erblickt. Zwischen diesen Gruppen bestehen im ausreichenden Maße Unterschiede, die eine Differenzierung zu rechtfertigen vermögen. Anwendung auf den…

…5 FLAG 1967 ab 24.5.2022. Der Bf sei afghanischer Staatsbürger, männlich, verfüge über einen gültigen Aufenthaltstitel als subsidiär Schutzberechtigter und wohne in der Wohngemeinschaft ***7***, ***4***. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die volle Obsorge. Mutter und Vater seien unbekannt. Ausgeführt wurde dazu…

…gewährt. Er lebt mit seiner Gattin und den beiden Kindern in Österreich. Der ganzen Familie wurde der gültige Aufenthaltstitel als "subsidiär Schutzberechtigte" zuerkannt. Im Zuge der Bearbeitung der Anspruchsüberprüfung der Familienbeihilfe durch das ***10*** wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer lediglich Leistungen des Arbeitsmarktservice (AMS) bezieht…

…abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von - bis (Vor- und Nachname des Bf.) … 09 05 ab Nov. 2021 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung…

…Der Antrag enthält u.a. die Angaben zur Antragstellerin: Staatsbürgerschaft: Russische Föderation gültiger Aufenthaltstitel (beigelegte Kopie der Karte für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 52 AsylG 2005) Vertretungsbefugnis: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat die volle Obsorge Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: A.G…

…2013 und C, geb. am tt.mm.2003, sind irakische Staatsbürger. Die Familie hat seit 25. Februar 2011 den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde letztmalig mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Jänner 2020…

…2020 der Antrag vom 16.4.2020 für den Zeitraum ab April 2020 abgewiesen. Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der…

…2017, ihn mit der gesamten Obsorge für den Minderjährigen zu bebauen (ON 1). Rechtlich folgt: Gemäß Art 5 Abs 1 KSÜ sind aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes in Österreich österreichische Gerichte für Maßnahmen zum Schutz des Vermögens und der Person des Kindes zuständig, wobei…

…gemacht, selbst für seine Sozialarbeiterin sei ein allfälliges Nicht-Zustehen nicht erkennbar gewesen. Selbst das Finanzamt G und das Finanzamt C verträten in dieser Sache unterschiedliche Rechtsauffassungen. Als subsidiär Schutzberechtigter stelle er sich die Frage, ob er sich auf eine behördliche Rechtsauffassung verlassen könne bzw.…