IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerden vom 20.12.2016 und vom 26.04.2017 gegen…

…Dazu gab der Beihilfenbezieher bekannt, dass seine Tochter ab September 2014 bis Juli 2018 in [Schulort] ein Gymnasium besucht habe und ab September 2018 in [Studienort] studiere. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 10. Juli 2019 die für die Tochter im Zeitraum September 2014 bis…

…ist eine auf Ebene der Sachverhaltsermittlung zu lösende Frage (VwGH 7.8.2001, 97/14/0068). Für die Vergleichbarkeit der „entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten“ bietet sich der Typenkatalog des SchOG (Schulorganisationsgesetz) an. Die Auslegung abgabenrechtlicher Normen betreffend die Berufsausbildung an Hand der Bestimmungen des SchOG wird auch…

…Schulbesuch des Kindes in Salzburg nicht anerkannt werde könne, da sich der Schulort im Einzugsbereich des Wohnortes befinde und eine tägliche Heimkehr möglich und zumutbar erscheine. In der Berufung vom 11.04.2013 führte die Bf. unter Hinweis auf das Steuerbuch 2010 des BMF aus…

…Wegstrecke. Auch käme es zu einem großen Zeitgewinn. Sie erspare sich auch die hohen Kosten für eine Zweitunterkunft am Schulort. Grenznahes Gebiet im Ausland: Ihres Erachtens liege trotz der Entfernung von 33,0 km (Ö: 1,0 km, Deutschland: 33,0 km) nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise (…

…Wegstrecke. Auch käme es zu einem großen Zeitgewinn. Sie erspare sich auch die hohen Kosten für eine Zweitunterkunft am Schulort. Grenznahes Gebiet im Ausland: Ihres Erachtens liege trotz der Entfernung von 33,0 km (Ö: 1,0 km, Deutschland: 33,0 km) nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise (…

…in [Ort] lebe und ihr am [Datum Geburt] geborener haushaltszugehöriger Sohn, ebenfalls portugiesischer Staatsbürger, die Neue Mittelschule in [Schulort] besuche. Als Anlage wurden eine Schulbesuchsbestätigung und eine Heiratsurkunde übermittelt. Die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag wurde (weiterhin) gewährt. Im März 2022 erlangte das Finanzamt Kenntnis von einer…

…Polizeischülern davon auszugehen sei, dass eine Unterkunft am Schulort vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Mit Eingabe vom 19.7.2019 via FinanzOnline beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (im Folgenden kurz BFG) und führte begründend aus, dass er im…

…Vorbringen der Beschwerdeführerin). Ort_A ist von Ort_B weniger als 80 Kilometer entfernt (siehe unstrittige Aktenlage). Die Wegstrecke vom Wohnsitz in Ort_A zum Schulort Ort_B ergibt sich aus einem Gehweg zum nächstgelegenen Haltestelle_1 Ort_A (Zahl_3 km, Wegzeit cirka Zahl…

…sich überwiegend am Arbeitsort aufhalten, dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und dies müsse auch für Schüler gelten, die sich während der Schulzeit am Schulort aufhalten, sofern nicht im Einzelfall ein zeitliches Überwiegen der Aufenthalte glaubhaft gemacht werden kann (VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103)…

…299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Schulort Katzelsdorf/Leitha noch zumutbar ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Ausbildungsort jedenfalls unzumutbar ist, sondern es sind die tatsächlichen Verbindungen…

…mit der Hinfahrt bzw. noch länger, da keine Busverbindung zwischen Schule und Bahnhof Schulort (ca. 10 bis 15 Minuten Gehweg) und der Bushaltestelle in Ortsgemeinde nach Katastralgemeinde (3-4 km) mehr bestehe und zum Teil längere Wartezeiten auf die Anschlussverbindungen vorlägen. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…einer angemessenen Unterrichtsdauer versteht der Gesetzgeber einen Zeitaufwand für die Berufsausbildung von wenigstens 20 Wochenstunden. Aus den vorgelegten Schulbestätigungen geht hervor, dass die Ausbildung für jeweils 12 Stunden in der Woche am Schulort stattfindet. Von einer angemessenen Unterrichtsdauer kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden…

…monatliche Schulgeld beträgt 180 €. Der Wohnort ist ca. 10 km vom Schulort entfernt. Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an die Frau des Beschwerdeführers und seine Stieftochter erfolgte am 12.5.2015. Die diesbezüglich vorgelegten Einzahlungsbestätigungen sind mit 14.7.2015, 4.8.2015 und…

…zum Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit der Bf. vorgelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte aus, die Tochter T2 habe die Schule in Schulort (Serbien) besucht. Das Ende der Schulzeit sei der 18.6.2016 gewesen. Die Tochter T1 studiere an der…

…Dorf aussteigen und zum Bahnhof gehen bzw nach D****** zum Bahnhof weiterfahren. Dann Umstieg in den Zug und Fahrt zum Schulort und sodann Fußweg vom Bahnhof zur Schule. „Bei so einem Schulweg kann es einer achtjährigen nicht zugemutet werden diesen tagtäglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu…

…die sich während der Schulwoche ständig am Schulort aufhalten, sofern nicht im Einzelfall ein zeitliches Überwiegen der Aufenthalte im anderen Land gegeben wäre. Der ständige Aufenthalt am Schulort werde (in dem damals strittigen Fall) nicht durch das Verbringen der Ferien in einem anderen Land unterbrochen…

…Fremdsprache – in Falle seiner Tochter Englisch – belegt werden. Auf Anraten der Schulleitung der HBLS Schulort habe sich K ein Jahr lang zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse in Großbritannien aufge­halten. Zum Bescheid vom 20.10.2011 werde außerdem festgehalten, dass die (Sommer-) Semester an den Universitäten jeweils…

…die Vergabe des Öffentlichkeitsrechts gewesen. Auf die baldige Inbetriebnahme des Turnsaals sei bedacht genommen worden. In der Umgebung des Schulorts wären Turnsäle in öffentlichen Schulen wegen Eigenbedarfs nicht mietbar gewesen. Bis zur Fertigstellung des Turnsaales hätten die Schülerinnen bis zum U-Zentrum zu fahren gehabt.…

…Aufenthalt im Inland zu begründen. Darüber hinaus ergibt sich auch kein zeitliches Überwiegen der Aufenthalte in Österreich. Nach der Rechtsprechung des VwGH kann ein solches zeitliches Überwiegen im Einzelfall der Annahme eines ständigen Aufenthaltes am Schulort entgegenstehen (vgl VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103)…