…04 % der beim FA offenen Verbindlichkeiten bezahlt worden. Dies stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße weiters die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldentilgung mittels Abtretung von Forderungen. Eine derartige Mantelzession stelle dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen müsse durch…

…Darüber hinaus lässt der Antrag auf Vernehmung nicht erkennen, inwiefern dieser Beweis geeignet sein sollte, das behauptete Vorbringen zum gegenständlichen Verfahren, nämlich die Berücksichtigung der Schuldentilgung aus den Pensionszahlungen als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, zu stützen. Die seitens des Bf…

…Eine Vorhaltsbeantwortung sei nicht erfolgt, weshalb das Finanzamt davon ausgehe, dass der Gesellschaft Zahlungsmittel zur Verfügung gestanden und diese Mittel nicht im gleichen Verhältnis zur Schuldentilgung verwendet worden seien. Der Bf. habe daher hinsichtlich Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag seine abgabenrechtlichen Pflichten als Vertreter der…

…Wesentlichen ausgeführt, dass "sämtliche Erlöse aus der Betriebsaufgabe zur Schuldentilgung verwendet wurden". Vom derzeitigen Einkommen werde ein kleiner Teil für die Lebensführung verwendet. Der Rest diene zur Finanzierung des jetzt von ihm betriebenen Vermietungsobjekts und zur Schuldentilgung aus der ehemaligen gewerblichen Tätigkeit (Anm.: Solarium, Cafe…

…dafür zu befragen, dass sie dem Bf. im Jahr 2011 90.000 Euro zur Schuldentilgung überlassen habe. VI. Mit Vorlagebericht vom 26. Juli 2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor. VII. Mit BFG-Schreiben vom 12. Oktober 2016 wurde…

…B für das Darlehen, dass von den ehemaligen Gesellschaftern der Fa. C_GmbH zur Schuldentilgung aufgenommen wurde, kann den notwendigen Zusammenhang mit den erklärten Vermietungseinkünften der Miteigentümer B u. Bf in Hinblick auf die Darlehensrückzahlung und die Zinsenzahlung nicht herstellen und kommt demzufolge ein Abzug…

…gesund und beim AMS nicht mehr vermittelbar. Da seine AMS-Bezüge bis auf das Existenzminimum gepfändet worden seien, sei es ihm nicht möglich, Geld zur Schuldentilgung aufzubringen. Um eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH abzuwenden, habe der Bf. bis zuletzt versucht, offene Forderungen einzutreiben und einen „größeren…

…Objekten zusammenhängenden Schulden zivilrechtlich nicht übernommen habe. Jedoch habe sie sich in Form einer mündlichen Nebenabrede dazu verpflichtet, dass die Mieteinnahmen und ein allfälliger Veräußerungserlös vorrangig zur Schuldentilgung zu verwenden seien. Diese Vereinbarung sei auch von Anfang an umgesetzt worden. Der Schuldzinsenabzug sei daher zulässig…

…1 Z 1 URG. Der Bericht weise eine negative Eigenmittelquote sowie eine nicht darstellbare Schuldentilgungsdauer aufgrund eines negativen Cashflows auf (Bericht Seite 2f). Die Passivseite der Bilanz weise neben Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (EUR ***4***, davon EUR ***5*** mit einer Restlaufzeit von mehr als einem…

…Haftungsbetrag auf EUR 4.217,44 eingeschränkt wurde. Der Grund für diese Änderung war die Festlegung der Schuldentilgungsquote im Schuldenregulierungsverfahren von Herrn ***Pers 1*** auf 37,5%. Mit Schreiben vom 5.2.2013 stellt der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag zur Entscheidung an die Behörde 2. Instanz…

…Am 31.12.2010 habe die Bf. ein negatives Eigenkapital von 136.737,76 € ausgewiesen und da auch die Eigenmittelquote nach § 23 UEG unter 8% und die Schuldentilgungsdauer nach § 24 URG über 15 Jahren gelegen sei, wäre ohne Abgabe einer Haftungserklärung und Rückstehungserklärung hinsichtlich…

…wichtig werden, als bei einem vermuteten Reorganisationsbedarf (d.h. Eigenkapitalquote unter 8% UND Schuldentilgungsdauer über 15 Jahre) die Geschäftsführung in Haftung genommen werden kann, wenn keine Reorganisation durchgeführt wird (§ 22 Abs. 1 URG). Die Schuldentilgungsdauer der BF. GmbH liegt regelmäßig unter 15 Jahre. Die Eigenkapitalquote…

…2022, Ra 2022/08/0076). Im Antrag verweist der Antragsteller auf diverse Ausgaben (monatliche Raten betreffend Schuldentilgung iHv insgesamt 3.200,00 €) und vorliegende Schulden (Schulden aus der Sanierung der Primärschuldnerin und Bankschulden iHv insgesamt 430.000,00 €). Eine detaillierte Aufstellung bzw. zahlenmäßige…

…zugeflossene Beträge an einzelne Gläubiger sind bei der Quotenberechnung so zu berücksichtigen wie von der Schuldnerin von sich aus geleistete Zahlungen. Ob die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Barmittel zwangsweise oder freiwillig zur Schuldentilgung verwendet werden, kann für die Quotenberechnung keinen Unterschied machen. Der Bf…

…Schulden, sondern der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen. Käme dem Argument, dass einer Zahlung nur der Schuldentilgung diene, tatsächlich Beweiskraft zu, so sei im außerbetrieblichen Bereich der Ansatz von Werbungskosten - mit Ausnahme von Zug um Zug Geschäfte- geradezu als ausgeschlossen zu betrachten, respektive…

…dass man sämtliche bereits vorgelegte Unterlagen neuerlich analysiert und ausgewertet habe. Betrachte man zeitraumbezogen für die Monate 01-09/2012 die -Einnahmen- und Liquiditätssituation, -Entwicklung der Verbindlichkeiten, -Schuldentilgungen und Zahlungsquoten, werde ersichtlich, dass eine Gläubigerbenachteiligung nicht stattgefunden hat. Auf das Erkenntnis des VwGH vom 29…

…Hygieneprodukte, Gewand, Freizeitaktivitäten, Telefon, WLAN, diverse Fahrtkosten, Schuldentilgung, Aktivitäten zur Maßnahme der Psychohygiene, Beschäftigungstherapie (nach der Tagesstruktur). Sicherheitshalber werden 2 Dokumente per Post nachgesendet, welche der Bf. schon einmal hochgeladen habe (Bestätigung Verein ***Name-Verein*** und Urkunde Erwachsenenvertretung). 6. Vorhalt vom 30. Oktober 2024: Mittels…

…der Bf. den Fragenvorhalt vom 9.2.2021 nicht vollständig beantwortet und die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt hätte, werde letztmalig ersucht für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils den jährlich möglichen Schuldentilgungsbetrag durch Vorlage der jährlichen Einnahmen/Ausgabenrechnung unter Berücksichtigung von Vermögen (mögl. Grundstücksverkäufe, Auflösung…

…0090-I/06). Die betriebliche Veranlassung bleibt aber aufrecht, solange der Schuldentilgung Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses oder Verwertungshindernisse hinsichtlich der zurückbehaltenen Aktivwerte (zB nicht realisierbare Forderungen) entgegenstehen oder wenn eine vorzeitige Schuldtilgung nicht möglich ist (s BMF 12.7.96 ecolex 97, 53; DKMZ/Ebner…

…in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger der GmbH befriedigt worden seien, sei davon auszugehen, dass die vorhandenen liquiden Mittel der GmbH nicht im gleichen Verhältnis zur Schuldentilgung eingesetzt wurden. Der Bf. hafte daher für den gesamten Abgabenrückstand. In der gegen diesen Bescheid nach mehreren Fristverlängerungsansuchen…