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17 Treffer1821 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…11.1984 hat sich die AG als stiller Gesellschafter an dem von der Bf. im Rahmen ihres Unternehmens geführten Teilbetrieb des Linien- und Schulbusverkehrs im Stadtgebiet von Stadt (kurz: VB) beteiligt. Der Vertrag wurde mit Wirkung zum 1.5.1984 und auf eine Dauer von…

BFG RV/2100366/2025Keine Bescheidaufhebung auf Antrag bei rechtsrichtigem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…a bis c zutreffen und wenn sie a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs…

BFG RV/2100542/2019Entsprechende Ausbildungsmöglichkeit; Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 8 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit" im Einzugsgebiet des Wohnortes, ohne dass das Erfordernis eine daraus resultierenden rechtlichen oder sittlichen Pflicht zur Finanzierung der auswärtigen Ausbildung gesondert zu prüfen wäre. Mehraufwendungen, die durch einen auswärtigen Schulbesuch entstanden sind, gelten dann nicht als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs 8 EStG…

BFG RV/7100091/2020Auswärtige Berufsausbildung; Zahlungen an Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich nicht als Sonderausgabe abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…dass die Fahrzeit für die Strecke von ***Bf1-Adr*** nach Ort1 mit dem Schulbus mehr als eine Stunde betrage und dass die Pfingstkirche Gemeinde Gottes als österreichische Religionskirche anerkannt sei. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 21.10.2019 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 bis 2018 wurden…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…| 1.723,84 | Lycee - Demi-pensionnaire | 1.224,90 | Lycee - Demi-pensionnaire | 1.259,42 | Schulbus | 932,00 | Summe | 5.140,16 Den (laut Bescheid nicht anerkannten) Betrag "Unterricht & Beaufsichtigung" in Höhe von € 3.387…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Über die beschwerdegegenständlichen Jahre wurde im Jahr 2015 vom Finanzamt eine Außenprüfung durchgeführt. Zu den gegenständlichen Beschwerdepunkten wurde in der Niederschrift zur Schlussbesprechung unter Tz. 11 Folgendes festgehalten: "TZ.11 Forderungsausfall und Schadenersatz LAND…

BFG RV/5101052/2014Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017Teil 1/2

…dass Unterrichtsbeginn erst um 9.00, 9.30 oder 10.00 Uhr war (bspw. wegen Stundenausfällen,..). Weil zu diesen besonderen Zeiten keine passende Schulbusverbindung bestand, musste die Tochter mit dem PKW nach Ort1 gebracht werden. Es war oft auch nötig, die Tochter von Ort1 abzuholen…

BFG RV/5100237/2025Familienbonus Plus Aufteilung 90/10
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…Nicht zu berücksichtigende Beträge, wie zB Mitgliedsbeiträge für Vereine, Ausgaben für den Schulbus wurden ausgeschieden. Bezüglich der an die Großmutter der Kinder geleisteten Kinderbetreuungskosten ist aufgrund des glaubwürdigen Vorbringens der Mutter der Kinder, wonach die Großmutter vor ihrer Pensionierung als Direktorin einer Volksschule tätig gewesen…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…Tagen Hin- und Rückfahrt). Diese Fahrten wurden von der Bf. durchgeführt, da ihr Sohn infolge wiederholter, von ihm ausgehender Gewalttätigkeiten den Schulbus zur Vermeidung von Selbst- und Fremdgefährdung nicht mehr nutzte. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde bzw…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 1/3

…Fünf Tage vor dem entscheidenden Termin bei Dr S. hätte H. auf dem Schulweg einen Unfall, bei dem sie sich im Schulbus eine Patelläluxation zugezogen hatte. Der schwere Verlauf dieser Verletzung bewirkte eine lange Rekonvaleszenz. Dr X. vom Arbeits- und Sozialgericht hat eine Einschätzung einer…

BFG RV/7102718/2021Erhöhte Familienbeihilfe bei einem Kind: GdB 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…F. 29 09 2014: ....nach 3 jähriger Anfallsfreiheit wurde VAL Ende 2013 bis 01 09 2014 ausgeschlichen.....08 09 2014 im Schulbus Übelkeit und komisches Gefühl, außenanamnestisch kurzes Stampfen der Füße und spontanem Sisitieren.... Aufenthaltsbestätigung LK Tulln 22 11- 23 11 2015: Commotio cerebri EEG…

BFG RV/5101182/2017Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Behinderung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…Ausführungen seien die Kosten von 568,68 € für Fahrten zu Elternsprechtagen/Elternabenden/Schulveranstaltungen/Projekttagen/zur Abholung nach Ausflügen (zu spät für den Schulbus) als zwangsläufig anzusehen und als behinderungsbedingter Aufwand zur Gänze ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Fahrtkosten zur Apotheke seien im Umfang von 255…

BFG RV/7104751/2018Kinderbetreuung durch nahe Angehörige als ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei oder nicht. Das Finanzamt gelange dabei in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass eine entgeltliche Betreuung des Kindes durch die Großmutter als nicht erwiesen anzusehen sei, weshalb die Kinderbetreuungskosten nicht anerkannt werden…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Zur Frage nach der nächstgelegenen Schule gab der Bf. zu Protokoll, dass die Schule auf dem anderen Hang von B-Stadt gelegen sei. Ein Schulbus werde angeboten. Auf die Fragen des Verhandlungsleiters u.a. nach Versicherungen, durch die die Fertigstellungskostenrisken bzw. das Mietausfallswagnis abgedeckt wären…

BFG RV/5100483/2016Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, welches nicht in einer "VO-Gemeinde" wohnt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017

…gab die Bf Folgendes bekannt: Zu Punkt Vier: a) Mein Sohn besucht in der HTL Schulort die Fachrichtung Informatik. b) Zu den Fahrzeiten hin zur Schule gebe ich folgendes bekannt: Der tägliche Schulweg in der Früh sieht folgendermaßen aus: Katastralgemeinde - Ortsgemeinde Ortsmitte (Schulbus Unternehmen Fa…

BFG RV/2100638/2022Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag auf Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…eine enorme psychische und finanzielle Belastung für die Beschwerdeführerin darstellt. Wie in der Beschwerde vom 16.11.2021 bereits ausgeführt wurde, musste die Kindesmutter ihre Tätigkeit als Schulbusfahrerin aufgeben, um die Minderjährige zu den zahlreichen Arztterminen bringen zu können. So sind - wie in Beilage ./I…

BFG RV/5100782/2020Transportieren von Kindern gegen Entlohnung mit Kilometergeld ist keine Kinderbetreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…einer Autofahrt zu beaufsichtigen, dies bedarf jedoch keiner pädagogischen Ausbildung und wird auch bei Kindergarten- und Schulbussen nicht als abzugsfähige Kinderbetreuungskosten angesehen. Wenn also der einzige Leistungsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Schwiegereltern im Bezahlen der Transportkosten für die "Enkel" bestand, bleibt auch kein Raum…