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BFG RV/2100389/2023Mehrjährige Ausbildung des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…Die Rechtsprechung des BFG ist hier strenger als die Verwaltungspraxis, an die das BFG nicht gebunden ist. Rückgefordert wurde erst ab 10/2021. Das Finanzamt erachtet daher eine weitere Rückforderung ab zumindest 09/2020 für erforderlich. Erhebungen zum Aufenthalt/Schulbesuch des Kindes im Zeitraum vor…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…des Kindes in Russland kein nur vorübergehender Aufenthalt in einem Drittstaat vor. Das Bundesfinanzgericht sieht somit in einer ex-ante-Betrachtung und im Zusammenhang mit der ursprünglichen Obsorgevereinbarung im Scheidungsvergleich der Kindeseltern, dass sich das Kind hauptsächlich bei seiner Mutter in Russland aufhält, dem Schulbesuch…

BFG RV/7100800/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung 3. Formlose Verständigung des Finanzamtes gemäß § 281a BAO, dass eine BVE noch zu erlassen war 4. Auslegung des Anbringens einer Partei im Zweifel dahingehend, dass die Partei nicht auf eine ihr zukommende Rechtsposition verzichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…2024/2025 im UK zu den A-Levels antreten wird, ergibt sich aus dem diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen der Bf. und ist unstrittig. Dass die Kindesmutter verschiedenste Stellen (Wirtschaftsministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Landesverteidigung) vom Schulbesuch des Kindes ab 08/2022 im UK…

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Tätigkeit der Bf im Inland mehr ausgewiesen ist, kann weiters darauf geschlossen werden, dass sich die Bf nicht erst – wie behauptet - ab der Verehelichung, sondern tatsächlich bereits zuvor und wohl spätestens ab dem Schulbesuch des Sohnes B, dh. zwecks Betreuung des Kindes ab dem Herbst…

BFG RV/7103572/2024Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 1 lit. d des Austrittsabkommens im Falle eines über den BREXIT hinaus andauernden Schulbesuchs im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…für minderjährige Kinder. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen…

BFG RV/7104906/2019Jahrelanger Schulbesuch in der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes sowie den Datenbanken der Finanzverwaltung. Die Feststellungen sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes - FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. …

BFG RV/5101257/2015Fernstudium an einem Abendgymnasium für Berufstätige als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…dieses nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, sondern im Beschwerdeverfahren zu GZ. RV/5100652/2011 zu beurteilen war. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, …

BFG RV/7100048/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…2024/2025 im UK zu den A-Levels antreten wird, ergibt sich aus dem diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen der Bf. und ist unstrittig. Dass die Kindesmutter verschiedenste Stellen (Wirtschaftsministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Landesverteidigung) vom Schulbesuch des Kindes ab 08/2022 im UK…

BFG RV/5101090/2015Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigen, gemeinsamen Schulbesuch von im Ausland gemeinsam bei einer Gastfamilie wohnenden Zwillingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2017

…Laut Mitteilung des Ehegatten der Bf. in einem am 18.3.2014 mit dem Finanzamt geführten Telefonat hielten sich die Kinder in den Ferien jeweils in Österreich auf. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet Anspruch…

BFG RV/7100134/2024Familienbeihilfenanspruch für in der Schweiz studierenden Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch…

BFG RV/7100152/2021Bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter (Tomislaw Tapkowski - C-378/14))
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…aus: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Abs. 2 FLAG 1967 bestimmt, dass die Person Anspruch auf Familienbeihilfe hat, zu deren Haushalt das…

BFG RV/7101292/2020Ein per inländischer Erwerbstätigkeit der Bf. der in Polen wohnhaften Kindesgroßmutter vermittelter Familienbeihilfenanspruch (Tomislaw Trapkowski)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt…

BFG RV/7102801/2020Familienbeihilfe - Studienbehinderung durch fachärztlich diagnostizierte und medikamentös behandelte psychische Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch…

BFG RV/2100951/2018Kein Familienbeihilfenanspruch bei Schulbesuch und ständigem Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des…

BFG RV/7100406/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei einem zweijährigen Schulbesuch des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371)." Somit kann auch im Beschwerdefall davon ausgegangen werden…

BFG RV/2100526/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Ägypten zurück. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist damit jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98…

BFG RV/7104907/2017Kein Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…hätten die Eltern des Kindes getragen. Weiters führte die Bf. betreffend die Ausbildung ihres Sohnes in den USA aus: "Der Okanagan Hockey Club Europe (OHCE), ansäßig in St. Pölten, ist die einzige europäische Institution, die an einer Ausbildungsliga in Nordamerika teilnimmt; im konkreten Fall an…

BFG RV/7103985/20251. Kein Beihilfenanspruch für ein Studium des Kindes in einem Drittstaat 2. Beihilfenanspruch für das Kind während eines im Rahmen des Drittstaats-Studiums absolvierten Auslandsjahres in einem EU-Staat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres…

BFG RV/7102617/20241. Rückforderung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen mangels eines erforderlichen Studienerfolges 2. Die Tätigkeit des Kindes in einem Studierendenverein ersetzt den für den Beihilfenbezug erforderlichen Studienerfolg auch dann nicht, wenn für diese Tätigkeiten in diesem Verein im geringfügigen Ausmaß (7 ECTS-Punkte in 5 Semestern) als Wahlfächer zuerkannt werden 3. Bindung des Bundesfinanzgerichts an den "Gegenstand des Beschwerdeverfahrens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres…