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BFG RV/7102213/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Schulbesuch der Kinder in Rumänien und Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…die Kinder keine Familienleistungen bezogen. Außerdem wurden Bestätigungen für den Schulbesuch der Kinder in Rumänien vorgelegt. Auf den Bestätigungen wird als Nationalität der Kinder "Rumänisch" angegeben. Das Finanzamt forderte die Bf. mit Vorhalt auf, bekannt zu geben, seit wann sich die Kinder in Rumänien befinden…

BFG RV/5100922/2013Beihilfenanspruch eines rumänischen Staatsbürgers für Kinder, die in Rumänien die Schule besuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…In einem Ergänzungsersuchen vom 9.8.2013 wies das Finanzamt den Beschwerdeführer darauf hin, dass aufgrund des Schulbesuchs der Kinder in Rumänien Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn der überwiegende Unterhalt von den Eltern geleistet werde. Er werde ersucht, für den berufungsgegenständlichen Zeitraum die Unterhaltsleistungen in…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…in Rumänien vom 4. Februar 2016 betreffend den Schulbesuch der drei Kinder Mit Bescheid vom 20. April 2017 forderte das Finanzamt von der Bf. die für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2016 bezogenen Beträge unter Hinweis auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 mit der…

BFG RV/7103184/2020Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021

…Bf. und ihr Gatte in Rumänien seit 03/2008 beschäftigt. Laut dem Ergänzungsschreiben vom 12.06.2020 ersuchte Finanzamt, um Nachweis und um detaillierte Information, wann dem Finanzamt bereits Unterlagen zum Auslandsaufenthalt der Familie und zum Schulbesuch der Kinder in Rumänien vorgelegt worden seien. Nachweise…

BFG RV/2101348/2016Familienbeihilfe: Kein Nachweis über Wohnsitz im Inland von rumänischem Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…seit Juni 2012 in Rumänien beschäftigt ist. Legen Sie daher den Einkommensnachweis Ihrer Gattin (aus Rumänien) vor. Einkommensnachweis v. Ihnen und Ihrer Gattin ab Februar 2015. Am 11.6.2015 beantragte der Herr Bf. ergänzend zum ersten Antrag für die beiden Kinder die Familienbeihilfe ab…

BFG RV/7103129/2014Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…und in Deutschland, das Leasing des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit dem deutschen Kennzeichen xxx durch den Bf. und dessen Zulassung auf den Bf. sowie sämtliche inländischen Wohnsitzmeldungen des Bf. und seiner Gattin, welche dem Zentralen Melderegister zu entnehmen sind. Unstrittig sind zudem der Schulbesuch der Kinder…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…Aufgrund des Schulbesuches Ihrer Töchter in Rumänien haben wir Sie aufgefordert uns Nachweise betreffend des Wohnortes und der Finanzierung Ihrer Töchter beizulegen. Dies haben Sie nicht getan, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass die Kinder Ihrem Haushalt nicht zugehören und Sie auch nicht die überwiegenden…

BFG RV/7102777/2019Studienerfolgsnachweis gem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 bezieht sich auf alle Hochschulen in der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres. Gemäß…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Unterhalt ihrer Kinder in Rumänien überwiegend aufkommt, erscheint plausibel. Es bestehen keine vernünftigen Gründe, daran zu zweifeln, dass die Abmachung zwischen ihr und dem Kindesvater, wonach dieser den Wohnraum zur Verfügung stellt und die Bf die laufenden Kosten deckt, den Tatsachen entspricht. Nachdem der gemeinsame…

BFG RV/7101457/2017Familienbeihilfenanspruch bei grenzüberschreitendem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…beide Kinder August 2012 bis Jänner 2014: Für D.K. Die Kindesmutter gab im gegenständlichen Beschwerdeverfahren am 20.03.2016 eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 zugunsten des Beschwerdeführers ab. Für die beiden Kinder wurde in Rumänien kein Kindergeld ausbezahlt. Beweiswürdigung: Der festgestellte…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…dass die Tochter der Bfin , so wie auch deren Kind und der Vater dieses Kindes in Rumänien ihren Wohnsitz hätten und keinen Österreich-Bezug - abgesehen von kurzen Aufenthalten an Wochenenden, Feiertagen 2-3 mal im Rückforderungszeitraum - hatten. Folgende Umstände Verlassen des gemeinsamen Haushaltes in Österreich …

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…Personalausweis Beglaubigte Übersetzung aus der rumänischen Sprache des "Begleitdokuments zum Personalausweis - Republik Moldau".Die in Chi ş inău, Republik Moldau, geborene Bf hat im Jahr 1998 vor dem Standesamt Chişinău D B geheiratet, C B und E B seien die Kinder der Bf und ihres…

BFG RV/7101586/2019Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019Teil 1/3

…In diesem Fall sieht das FLAG 1967 einen vorrangigen Anspruch für die haushaltszugehörige Person vor. Laut Ihren eigenen Angaben auf dem Formular Beih 38 lebten Sie im fraglichen Zeitraum mit Ihren Kindern und der Ehegattin in Rumänien ***[10]*** ***[11]***, ***[12]*** in einem gemeinsamen Haushalt. Ausgehend…

BFG RV/5101148/2011Differenzzahlung für in Rumänien lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…von der Abgabenbehörde keine Einwendungen erhoben. II. Sachverhalt: Sowohl die Bf. als auch der Kindesvater und die beiden Kinder B. und C. sind allesamt rumänische Staatsbürger. Die Bf. war im hier relevanten Jahr 2010 als selbständige Personenbetreuerin in Österreich tätig, betreute Herrn D. in E…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…für den Unterhalt von volljährigen Kindern, selbst in Rumänien, noch eher zu niedrig angesetzt, weshalb von mindestens 500 EUR auszugehen war) keinen Unterschied, da damit in keiner Konstellation eine überwiegende Kostentragung dokumentiert ist. Die Nachhilfezahlungen lassen sich somit keiner der Töchter konkret zuordnen und erreichen…

BFG RV/2101408/2017mehrjähriger Schulbesuch und Studium der Tochter der Bf. im Drittland: kein Anspruch auf FB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…oder dort eine Schule besuchenden Kindern im Ausland und nicht in der EU gelegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Tochter der Bf. im hier zu beurteilenden Zeitraum manchmal nach Rumänien gefahren ist, da dadurch der ständige Aufenthalt in Serbien nicht unterbrochen wird…

BFG RV/5101093/2015Der Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter des Kindes geht dem Anspruch des in Österreich lebenden Kindesvaters auf eine Differenzzahlung an Familienbeihilfe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…Kinder getroffen hätte und auch keine Belege über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen für seinen Sohn erbringen habe können. Folglich sei die Beschwerde abzuweisen gewesen. In seinem Vorlageantrag vom 11.12.2014 bringt der Bf. zusammengefasst vor, dass sein Sohn X. im hier relevanten Zeitraum in Rumänien…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elternteil, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat. Am 9.2.2017 haben Sie für Ihren, in Rumänien bei der…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…eine regelmäßige Rückkehr in den Haushalt nach Rumänien entspricht jedoch der Lebenserfahrung. Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen Nationales Recht § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder…

BFG RV/7101371/2018Nichtgewährung der Ausgleichszahlung mangels Vorlage von Überweisungsbelegen für die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019Teil 1/2

…eines in der Landeswährung geführt wurde. Laut Bf. nutzte er das Eurokonto für Überweisungen des Unterhaltes, während das Stipendium auf das andere Konto einbezahlt wurde. Kontoauszüge für diese Konten wurden nicht vorgelegt. Ab 1.2.2016 zahlte die zuständige rumänische Stelle für sämtliche Kinder keine…