…Rechtssatz § 22 Abs 6 UStG 1972 verlangt - ebenso wie § 21 Abs 8 UStG 1972 - eine formgebundene Erklärung ganz bestimmten Inhaltes. Die von einem Unternehmer abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen und/oder Umsatzsteuererklärungen können die erforderliche ausdrückliche schriftliche Erklärung nicht ersetzen (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0055)".

VwGH vom 22.10.1990, 89/15/0157 "Rechtssatz Der Umstand, daß in den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine…

…Sachverhalt ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht zu vergleichen. In dem angeführten Erkenntnis wurde vom Abgabpflichten zwar keine Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 aber sehr wohl eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) binnen Jahresfrist des Veranlagungsjahres eingebracht…

…gegenständlichen Sachverhalt nicht zu vergleichen. Indem angeführten Erkenntnis wurde vom Abgabepflichten zwar keine Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 aber sehr wohl eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) binnen Jahresfrist des Veranlagungsjahres eingebracht, in der er zum Ausdruck…

…nicht ausgeübt werden darf, wenn die Verpflichtungen im vorangeführten Absatz vollständig eingehalten werden. Das Wiederkaufsrecht ist durch schriftliche Erklärung der Verkäuferin an den Käufer (oder dessen Rechtsnachfolger) auszuüben, wobei die Erklärung innerhalb der 20-Jahresfrist abzugeben ist. Bei Geltendmachung dieses Wiederkaufsrechtes, solange das Kaufgrundstück unbebaut…

…nicht ausgeübt werden darf, wenn die Verpflichtungen im vorangeführten Absatz vollständig eingehalten werden. Das Wiederkaufsrecht ist durch schriftliche Erklärung der Verkäuferin an den Käufer (oder dessen Rechtsnachfolger) auszuüben, wobei die Erklärung innerhalb der 20-Jahresfrist abzugeben ist. Bei Geltendmachung dieses Wiederkaufsrechtes, solange das Kaufgrundstück unbebaut…

…diese an die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile abzutreten. Die Abtretung hat ab Zustellung einer verlassenschaftsbehördlich genehmigten Erklärung des Nachlasses, die zur Abtretung berechtigt, spätestens jedoch binnen einem Monat ab Rechtskraft der Einantwortungsurkunde zu erfolgen. Die Ermittlung des Abtretungspreises hat wie oben dargestellt zu…

…eingereichten Erklärungen ergibt oder wenn der Abgabepflichtige oder sein Vertreter in einer eigenhändig unterfertigten Erklärung auf die Schlußbesprechung verzichtet oder wenn trotz Vorladung weder der Abgabepflichtige noch dessen Vertreter zur Schlußbesprechung erscheint. § 150 BAO lautet: § 150. Über das Ergebnis der Außenprüfung ist ein schriftlicher Bericht…

…eines Dienstverhältnisses zu den Bedingungen dieser Betriebsvereinbarung setzt voraus, dass den Mitarbeiterinnen durch ***13*** ein entsprechendes Angebot schriftlich unterbreitet und dass dieses ehestmöglich, spätestens jedoch binnen 14 Kalendertage beginnend mit dem Tag nach der Angebotslegung angenommen wird. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot aus…

…Zufall auf die Dauer von mehr als einem Jahr entzogen oder unbrauchbar wird und der Vermieter die Wiederherstellung des benützbaren Zustandes nicht betreibt und innerhalb dieser Jahresfrist keine schriftliche Zusage für die Wiederherstellung binnen angemessener Frist abgibt. (4) Kommt es zu einer Auflösung gemäß Abs…

…Vertreter der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebrachten – schriftlichen Stellungnahme an das Bundesfinanzgericht vom 5. April 2016 folgendermaßen geschildert: „(…) Aufgrund der Einbringung des gegenständlichen Fahrzeuges ins Inland als Anlagevermögen reichte die Bf. am 01.08.2014 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe mit einem Betrag von €…

…11.2020 Ra 2020/16/0039 als rechtswidrig, weshalb die begehrte Bescheiderlassung (Aufhebungsbescheid gemäß §299 BAO) erforderlich Ist. Es ist ein Erlass ries BMF vom 03.02.2002, zu 05 2601/2-IV/5/02 hinsichtlich der Richtlinien zur Aufhebung gemäß §299 BAO ausgegeben worden…

…Aufforderung nachgekommen und umfassend dargelegt, weshalb KEINE Verfehlung vorliegt. 1.6 WiEReG-Meldung vom 1.2.2023 Nach raschest möglicher Einholung der dafür erforderlichen Erklärung der ***CD*** (als börsennotierte französische Konzernmutter) wurde die WiEReG-Meldung am 1.2.2023 ehestmöglich nachgeholt. Diese Meldung wurde nunmehr…

…Schriftlich wurde (auszugsweise) wörtlich wie folgt vereinbart: "1.) Der zwischen der klagenden und beklagten Partei am 11. April 2011 abgeschlossene Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ. KG. ***7*** wird aufgehoben. 2.) Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen der Klagsvertreterin…

…Bilanzen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus hat die belangte Behörde die Verpflichtung in Kenntnis des vom Schätzungsergebnis deutlich abweichenden Bilanzergebnisses bereits von Amts wegen eine Wiederaufnahme der Verfahren vorzunehmen. Weiters waren die Anträge auf Bescheidaufhebung binnen Jahresfrist der bezugnehmenden Steuerbescheide beantragt worden, wodurch diese auch…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO" vom 17.3.2017 sei - da binnen Jahresfrist seit Bekanntgabe des Erstbescheides beantragt - als Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 angemerkt worden. Die Abgabenbehörde gehe davon aus, dass keine aufrechte Lebensgemeinschaft mit der…

(3) An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch…

…entgegen, dass das Markenrecht zu seinem notwendigen Privatvermögen gehört habe und die Veräußerung im Jahr 2016 daher zurecht nicht in die ESt-Erklärung 2016 aufgenommen worden sei. Er sei vor Gründung der XY GmbH unselbständig tätig gewesen und in keiner Geschäftsbeziehung zu GesGf-2, dem…

…erforderlich gewesen wäre. In dieselbe Richtung weisen die diesbezüglichen aktenkundigen Aussagen des Servicetechnikers ***HV***, der die Frage nach einer allfälligen Vertretungsmöglichkeit dahingehend beantwortete, dass er nur "für bestimmte Hilfstätigkeiten (…) eine betriebsfremde Person mitnehmen" könne. Der steuerliche Vertreter der ***X GmbH*** bringt in seiner schriftlichen…

… 1 Zif. 1 für den Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres (BMI) die Grundausbildung für den Exekutivdienst - Polizeigrundausbildung. Ausbildungsziel der Grundausbildungen ist die inhaltliche und methodische Vermittlung jener Kompetenzen, die erforderlich sind, um den Anforderungen des jeweiligen Aufgabenbereichs professionell und verantwortungsvoll nachzukommen. Der Lehrstoff ist entsprechend…