…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) betrieb im Beschwerdejahr einen Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren und ermittelte den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. In der am 15.11.2011 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung…

…korrigieren sei. In seiner Beschwerde führte der Bf. aus, eine seiner Geschäftsaktivitäten sei der Handel mit Uhren und er sei bei der niederländischen Handelskammer mit "Großhandel mit Schmuckwaren und Uhren, Kauf und Verkauf von Uhren" eingetragen. Er habe die Uhr in Österreich gekauft und es…

…wurde vom Bf. laut Abschlussbilanz mit EUR 0,00,-- beziffert, wobei seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht festgestellt werden konnte, dass auch der gemeine Wert der Golduhren und Schmuckwaren EUR 0,00,-- betrug. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass die Waren einer Hilfsorganisation übergeben wurden. Daher wird…

…Sicherung des Verfalls und zur Beweissicherung verfügten) Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Tatgegenstände, nämlich einer Tasche mit der Aufschrift „ MG “ mit nachstehend angeführten, in 8 Plastiksäckchen unter Beifügung von jeweils die Namen der einzelnen Empfänger anführenden Visitenkarten, verpackten Schmuckwaren, im Einzelnen 4 Stk. goldfarbene Ringe, 2 Stk…

…weil der begründete Verdacht bestehe, dass er in einem vorerst unbestimmten Zeitraum vorsätzlich aus der Türkei stammende Juwelier- und Schmuckwaren ohne Abgabe einer Zollanmeldung in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union (EU) verbracht und über sein Unternehmen "YYY" in der XXA, veräußert und hiemit Finanzvergehen des…

…seit September 1997 in Südafrika lebe und in Johannesburg ein Geschäft mit Schmuckwaren führe. Sie sei am 14. März 2006 aus Südafrika via Dubai und Flughafen Wien nach Österreich eingereist. In ihrem Koffer hätten sich zwei Straußenlederhandtaschen und im Handgepäck Schmuckwaren im Wert von ca…

…RM/7100039/2015, BFG vom 28.03.2017, RM/710004/2015). Die o.a. Maßnahmebeschwerde zielt auf "die sofortige Freigabe der sichergestellten Schmuckwaren" ab. Aufgrund der mittlerweile erfolgten gerichtlichen Beschlagnahme ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, über diesen Antrag abzusprechen. Denn die genannten Gegenstände dienen gem…

…gegeben, zumal - wie oben ausführlich dargelegt - im Streitfall nicht erwiesen ist, dass es sich bei dem in Rede stehenden Armreifen um den selben Schmuck handelt, der bereit im Jahr 2019 Gegenstand einer Einfuhrabgabenerhebung war. Die Schmuckwaren erfüllen damit nicht die Voraussetzungen, um gem. Art. 141…

…Umständen, dass - entgegen der Argumentation des Bf. - erhebliche Zweifel an einer zollredlichen Einfuhr bestehen. Denn wenn es sich tatsächlich um eine Wiederausfuhr nach einer aktiven Veredelung handelt (die Schmuckwaren sich also in der Türkei nicht im freien Verkehr befanden), könnte die Ausstellung der vom Bf…

…dass - entgegen der Argumentation der Bf. - erhebliche Zweifel an einer zollredlichen Einfuhr bestehen. Denn wenn es sich tatsächlich um eine Wiederausfuhr nach einer aktiven Veredelung handelt (die Schmuckwaren sich also in der Türkei nicht im freien Verkehr befanden), könnte die Ausstellung der von der Bf…

…am Körper getragenen Schmuckstücke (Armbanduhr und Ehering) nicht vorzuwerfen ist. Insofern besteht auch kein Gesamtschuldverhältnis mit ihrem Ehemann. Zur zolltarifarischen Einreihung Völlig außer Streit steht, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Schmuckwaren um Uhren bzw. um Ringe aus Edelmetallen handelt. Ringe aus Edelmetallen (auch dann…

…am Körper getragenen Schmuckstücke (Armbanduhr und Ehering) nicht vorzuwerfen ist. Insofern besteht auch kein Gesamtschuldverhältnis mit seiner Ehefrau. Zur zolltarifarischen Einreihung Völlig außer Streit steht, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Schmuckwaren um Uhren bzw. um Ringe aus Edelmetallen handelt. Ringe aus Edelmetallen (auch dann…

…€ 2.500,-- netto. Darüber hinaus erhält er Bonuszahlungen. Er betreibt eine Firma in Zürich (E.), die sich mit dem Handel und Vertrieb von Schmuckwaren und Uhren beschäftigt, weiters ein Kaffeehaus und ein Casino in Belgrad. Er besitzt in Serbien ein Haus und ein Grundstück…

…im Rahmen der im Frühjahr und Herbst 2012 in Salzburg stattgefundenen Creativ-Messen Schmuckwaren an österreichische Unternehmer im Gesamtumfang von 15.846,25 € verkauft hat. In den über diese Lieferungen ausgestellten Rechnungen ist der jeweilige Rechnungsbetrag unter der Bezeichnung "Grand Total" - das Feld "VAT…

…wie vorstehend dargetan, weitergehende Ermittlungen zur Frage, ob es sich bei den verfahrensgegenständlichen Schmuckwaren überhaupt um einfuhrabgabepflichtige Waren handelte, die verbotswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden, oder ob diese Waren nicht allenfalls zufolge ihres Charakters als Rückwaren nach Beendigung der Türkeireise eingangsabgabenfrei eingeführt…

…Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art" eingeordnet. Als Edelmetalle gelten Silber, Gold und Platin. Als "Schmuckwaren" im Sinne der Position 7113 gelten: a) kleine Gegenstände, die als Schmuck dienen (zB Fingerringe, Armbänder, Halsketten…