…mündlichen Verhandlung beantragt. Die Beschwerde wurde am 17.10.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gegenstand des Unternehmens ***D GmbH*** in Deutschland war der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen aller Art sowie deren Vermietung, der Handel mit Kfz-Ersatzteilen und Schmierstoffen, die Vermietung von ***1***…

…etwaige auf ihn entfallende Sozialversicherungsbeiträge. ….. § 3 Tanken / Dienstfahrten a) Der Mitarbeiter erhält eine oder mehrere auf das Firmenfahrzeug ausgestellte Tankkarte(n), die zum Bezug von Kraftstoffen/Schmierstoffen, Wagenwäsche sowie von fahrzeugbezogenen Artikeln berechtigen. Bei jeder Betankung ist der aktuelle Kilometerstand des Firmenfahrzeugs am Terminal…

…3. ... 3a. ... 4. während der Betriebszeiten des Gastgewerbebetriebes der Verkauf folgender Waren: a) die von ihnen verabreichten Speisen und ausgeschenkten Getränke, halbfertige Speisen, die von ihnen verwendeten Lebensmittel sowie Reiseproviant; b) Waren des üblichen Reisebedarfes (zB Treib- und Schmierstoffe, Toiletteartikel, Badeartikel, Fotoverbrauchsmaterial, Ansichtskarten, Lektüre, übliche…

…Geschäftsbedingungen, die wie folgt lauten: Die nachstehenden Bestimmungen in den beiliegenden xx habe ich zur Kenntnis genommen und bin mit ihrer Geltung bei Annahme des Mietanbots einverstanden. Die nachfolgend bezeichneten Nebenkosten sind vom Mieter zu tragen. Betriebs- und Schmierstoffe, nicht verschleißbedingte Reifenschaden einschließlich Reifenplatzer, Befüllen…

…wird - gegründet wurde. Aufgrund der Erhebungen der Betriebsprüfung sind nur der Handel mit Sicherheitsschlössern etc. sowie Transportbehältern und ab 1996 der Handel mit Schmierstoffen zu ersehen. Nicht nachvollziehbar ist es, dass der Verkäufer diese "wertvollen" Daten ohne sofortige Bezahlung oder Bankbesicherung oder einklagbaren Verzugszinsen aus…

…mit dem das Gemisch zu besteuern wäre oder das Gemisch bei der Abgabe in den Hauptbehälter eines Fahrzeuges hergestellt wird; 2. das Beimischen von Schmierstoffen zu Mineralölen zur Herstellung von Zweitaktergemischen; 3. das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Kennzeichnen von Mineralölen…

…und über den Leasinggeber abgerechnet werden." § 3 Tanken / Dienstfahrten der Fahrzeugüberlassungsvereinbarung regelt: "Der Mitarbeiter erhält eine oder mehrere auf das Firmenfahrzeug ausgestellte Tankkarte(n), die zum Bezug von Kraftstoffen/Schmierstoffen, Wagenwäsche sowie von fahrzeugbezogenen Artikeln berechtigen. Bei jeder Betankung ist der aktuelle Kilometerstand des Firmenfahrzeugs…

…Sachverhalt Der Bf, ***1***, ist seit 01.10.2014 bei der auf Handel mit Mineralölerzeugnissen (insbesondere mit Schmierstoffen) gerichteten Firma ***2*** im Bereich Verkauf und Vertriebsmanagement angestellt. Nach dem FA vorliegender "Job-Description" des Arbeitgebers des Bf, welche die Anstellung des Bf vorwiegend mit wirtschaftsbezogen…

…25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel mit Landmaschinen, Zubehör und Ersatzteilen sowie Schmierstoffen (Gewerbekurzbezeichnung laut GISA: Handelsgewerbe) 2. Aufgrund gesundheitlicher Probleme beantragte er im Juli 2004 ab 08/2004 die Erwerbsunfähigkeitspension, die ihm im November 2004 rückwirkend unter der Voraussetzung zuerkannt wurde, dass er…

…von speziellen Mineralölprodukten aufgrund eines Freischeines mineralölsteuerbefreit in großen Mengen bezogen. Ferner waren auch die Basisöle, welche von der GmbH ebenfalls in großen Mengen für die Herstellung von Schmierstoffen bezogen worden sind, grundsätzlich mineralölsteuerbefreit. Zur Verschleierung der Abgabenhinterziehungen hat der Finanzstraftäter die schriftlichen Verwendungsnachweise gegenüber…

…dem Vertrieb von Alarmanlagen, Transportgeräten, Sicherheitsschlössern und Hochleistungs-Schmierstoffen beschäftigt. Da die produkt- und kundenbezogenen Kenntnisse über den österreichischen Markt von Alarmanlagen lediglich bei K1 gelegen seien, sei es doch nur zu nahe liegend und im Interesse eines zügigen Aufbaus des Marktes, dass diese Unterlagen…