…seit 17 November mit einer Fußfessel. Zur Beschwerde Punkt a. Ich hatte in jungen Jahren einen Unfall als Beifahrer wurde schwerverletzt der ganze Kopf war gebrochen da erhielt ich eine stolze Summe Schmerzensgeld. Das Geld investierte ich Zuhause und in Autos ich hatte oft 500…

…sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, beanspruchen, so geht der Anspruch auf die Ärztekammer insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat, Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen auf die Ärztekammer nicht über. § 64. (1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen folgende Versorgungsleistungen zu gewähren: 1. Altersversorgung, 2. Invaliditätsversorgung…

…Bezug auf die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wie Beendigung der offenen Verfahren, Schadenersatzforderungen, Prozesskostenersatz, Schmerzengeld, bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Bf und ihren minderjährigen Sohn sowie dessen leiblichen Vater, Einstellung des Exekutionsverfahrens gegen die Bf, Rückerstattung von Krankengeld etc. Conclusio ist daher…

…eigenständig nachgekommen werden. Ende 2013 habe der Bf. zudem eine Versicherungsentschädigung iHv. € 5.270,00 (Schmerzensgeld und Abgeltung eines Totalschadens aus einem Verkehrsunfall; Belege vorgelegt) erhalten und davon einen Teil des ihm von den genannten Verwandten geliehenen Geldbeträge zurückgezahlt. Die durchschnittlichen, in AL für…

…Salzburg mit keinem Wort zu entnehmen sei, dass die Rechtsgrundlage des prätorischen Vergleiches nicht zu Recht bestünde. Das Fehlen der Rechtsgrundlage eines Schadenersatzes/Schmerzengeldes sei weder bei der Steuerprüfung, noch in den Vorinstanzen explizit in Frage gestellt worden. Vielmehr sei vom Finanzamt rein formal juristisch…

…meiner eigenen Kasse bezahlen, da meine Rechtschutz, den ich seit über 15 Jahre hatte durch Fehlinformation der Gegenseite ausstieg. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen über Schuldzusprüche sowie Schmerzensgeld und etwaigen Schulden mehr wurde ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt, aber nur aus den Grund, weil ich als…

…völlig überrascht, da er seine Ehe für glücklich hielt. Herr Bw war somit zwangsläufig gezwungen, sich gegen die zahlreichen Strafanzeigen, gegen die Schmerzensgeldklage und gegen rund 20 Exekutionsanträge zur Wehr zu setzen. Die Inhalte dieser Anzeigen waren Körperverletzung, gefährliche Drohungen, Mordabsichten gegenüber den Kindern, Entführungsabsichten…

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten und die Sorgepflichten für 2 Kinder zu berücksichtigen. Wegen überlanger nicht von der Bf. zu vertretender Verfahrensdauer, die Hausdurchsuchung hat am 12. Mai 2009 stattgefunden, die Betriebsprüfung wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, Rainbergstraße 3A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 22. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache BF, 1140 Wien gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf, adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.11.2014 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der…

…eingefordert. Im gegenständlichen gerichtlichen Vergleich findet sich in verfahrensrelevanter Hinsicht Folgendes festgeschrieben: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches EUR 98.000,- Kapital (gewidmet: EUR 40.000,- restliches Schmerzengeld, EUR 5.000,- Verunstaltungsentschädigung und EUR 53.000,- Nettoverdienstentgang…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 15.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 03.04.2015, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. Schweiz, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 25.7.2017, GZ Zahl, betreffend Zuerkennung von Zeugengebühr gem. § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fuchshuber Steuerberatung GmbH, Zauneggerstraße 8, 4710 Grieskirchen, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 6. März 2015 des Bf., gegen den Bescheid vom 17. Februar 2015 des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 13. Dezember 2012 betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache X., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41-43, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 04.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt…

Dienstnehmerhaftpflichtversicherung + 273,71 € Betriebsratsumlage + 80,21 € Summe 2.670,64 € Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 8. Juni 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…