…ihr Geschäftsführer und ihr „faktischer Machthaber“. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Preisminderungen, die die Bf. den Schulen - damit gemeint sind auch Kindergärten, Schischulen, etc. - Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der Bf. sind oder nicht (siehe Tz. 2 und 3 des BP-Berichtes)…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft übermittelter "amtlicher Befunde über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren", betreffend Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995, hat das Finanzamt mit Bescheid vom 21.10.2015 gegenüber der (deutschen) X-GmbH (= Beschwerdeführerin…

…Gesetzesbestimmung handelt. In der Literatur werden einerseits Zweifel gehegt, ob Sporteinrichtungen, Tanzschulen, Schischulen udgl. als Bildungseinrichtungen beurteilt werden können, andererseits wird die Auffassung vertreten, dass (gemessen am Themenbereich von Volkshochschulen) der Begriff der Bildungseinrichtung eher weit zu fassen sein werde (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz…

…Befunden vom 23.12.2015 wurden von der "***Bf1***" (kurz: Bf) für Schilehrer Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 am 09.12.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingebracht und die fälligen Gebühren nicht entrichtet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 30.3.2016 wurde die…

…Erf. Nr. Nr1, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 ua. vom 22.12.2015 für die 33 namentlich genannten Schilehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 5.087,60 festgesetzt. Die…

…Nr. Nr1, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 23.12.2015 für die dreizehn namentlich genannten Schi- und Snowboardlehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 1.992,90 festgesetzt. Die…

…Nr. 111x, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 4.1.2016 für die acht namentlich genannten Schilehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 1.227,90 festgesetzt. Die Gebühr setzt…

…Nr. Nr1, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 25.11.2015 für die sieben namentlich genannten Schilehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 1.051,50 festgesetzt. Die Gebühr setzt…

…Nr. Nr1, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 16.12.2015 für die 29 namentlich genannten Schilehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 3.386,40 festgesetzt. Die Gebühr setzt…

…Nr. Nr1, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 4.1.2016 für die vierzehn namentlich genannten Schilehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 2.110,80 festgesetzt. Die Gebühr setzt…

…9.2019, ErfNr1, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 4.1.2016 für die elf namentlich genannten Schilehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 1.647,90 festgesetzt. Die Gebühr…

…Verfahrensgang 1. Laut amtlichem Befund vom 12.10.2016 wurde von der "***Bf1***" (kurz: Bf) für einen Schilehrer die Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 am 27.11.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft ***1*** eingebracht und die dafür fälligen Gebühren nicht entrichtet. Mit Bescheid des…

…Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Laut 9 amtlichen Befunden vom 01.06.2016 wurden von der "***Bf1***" (kurz: Bf) für Schilehrer Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 am 09.11.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft ***1*** eingebracht und die fälligen Gebühren nicht entrichtet. Die Meldungen langten laut…

…Mitteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft versucht, den einheimischen Markt für Schiunterricht mit rechtswidrigen Gebühren zu schützen. Das Tiroler Schischulgesetz 1995 sehe vor, dass eine Meldung aller Schilehrer zu erfolgen habe. Aufgrund dieser Meldung habe die Bezirksverwaltungsbehörde zu prüfen, ob die fachliche Befähigung…

…Mitteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft versucht, den einheimischen Markt für Schiunterricht mit rechtswidrigen Gebühren zu schützen. Das Tiroler Schischulgesetz 1995 sehe vor, dass eine Meldung aller Schilehrer zu erfolgen habe. Aufgrund dieser Meldung habe die Bezirksverwaltungsbehörde zu prüfen, ob die fachliche Befähigung…

…Mit dem als Sammelbescheid erlassenen Gebührenbescheid vom 18.1.2016, ErfNr, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 16.12.2014 samt teils Erledigungen und Beilagen für die Schi- und Snowboardlehrer: Nr1-5, Nr6-10, Nr11-15, Nr16-19…

…5. Mit dem als Sammelbescheid erlassenen Gebührenbescheid vom 23.2.2016, ErfNr, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 23.12.2014 samt teils Erledigungen und Beilagen für die Schi- und Snowboardlehrer: AA, Nr1-5, Nr6-10, BB, Nr11…

…ErfNr, hat das Finanzamt betr. die Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 vom 28.11.2014 und 6.2.2015 für die mehreren namentlich genannten Schi- und Snowboardlehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 548,70…

…Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 19.7.2016 zehn amtliche Befunde (zu GZen. X1-10) über die "Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" hinsichtlich der "Meldung des Ausflugsverkehrs" gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 für zehn namentlich genannte Schi- und Snowboardlehrer (AA u.a.) durch die ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin…

…RV/0695-L/04) hinaus. Für außenstehende Personen war nach Ansicht des Senates keine Betriebsaufgabe des Beschwerdeführers zu erkennen. Zudem hat der Bf. in den Jahren ab 2008 geringfügig bei der Schischule Name ausgeholfen, es erscheint daher unwahrscheinlich, dass er nicht auch beim eigenen Betrieb…