IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 28. Dezember 2005 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt P vom 5. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 zu Recht erkannt…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY über die Beschwerde des Bf., vertreten durch die Wirtschaftstreuhand Hopfgarten Erharter & Partner SteuerberatungsgmbH, vom 12. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz…

…der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Der Beschwerdeführer erläuterte darin, er sei ganzjährig als Schichtarbeiter im Rahmen einer 3-er-Schicht tätig gewesen und es sei ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar gewesen. Der Arbeitsweg habe 3 Kilometer betragen. Er beantrage daher das große…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) erzielt als Schichtarbeiter für das Jahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er für den Zeitraum von 80 Tagen Arbeitslosengeld iHv EUR 2.928,80 bezog. Im Zuge der Einreichung…

…kurz: Bf.) war im Streitjahr als Grenzgänger nach Liechtenstein tätig; er war - lt. Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 - als Schichtarbeiter beschäftigt. Am 21. April 2016 reichte er beim Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 elektronisch ein. Laut den (zwei) angeschlossenen Lohnausweisen der H für die Zeiträume…

…i.H.v. € 37,53. Er sei Schichtarbeiter bei ***AG3*** im Dreischichtbetrieb. Der Beschwerde beigelegt wurde ein Ausdruck aus dem Pendlerrechner für die Schicht mit dem Arbeitsbeginn um 14:40 Uhr und dem Arbeitsende um 23:15 Uhr. 3. Nach Ergänzungsersuchen, die vom Beschwerdeführer…

…Jahr 2009, da sein Dienstgeber nur das kleine Pendlerpauschale im Zuge der Lohnverrechnung berücksichtigt habe. Weiters wies der Bf. darauf hin, dass er als Sichtarbeiter tätig sei. In der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales, die der Bf. der Berufung belegte, führte er aus, dass die…

…28. April 2014 begehrte der Bf. die Anerkennung des sog. großen Pendlerpauschales für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km iHv von 1.476,00 € und brachte dazu Folgendes vor: "Ich war ganzjährig als Schichtarbeiter für die Fa. XY, K-Straße-yy, Gd…

…einen Sohn. Der Familienwohnsitz befindet sich in Wohnsitz_A (1.180 m über dem Meeresspiegel). Der Beschwerdeführer war im strittigen Jahr bei der Unternehmerin_A nichtselbständig beschäftigt und als Schichtarbeiter am Arbeitsplatz_A tätig (Schichtdienstzeiten von 21:30 bis 06:15 Uhr bzw. 14:00…

…2008 und 2009. Die Arbeitgeberin führte in dem an das Finanzamt gerichtete Schreiben aus, der Bf sei als Schichtarbeiter tätig und seine Arbeitszeit betrage (in Wechselschichten) von 06:00 Uhr bis 15:00 Uhr bzw. von 14:30 Uhr bis 23:30 Uhr, daher sei…

…Zuschläge für Tag- und Nachtschicht wurden laut vorliegender Lohnausweise und Unterlagen berücksichtigt (siehe Lohnausweise der Firmen ***5*** ***4*** ***6*** und ***7*** ***8*** ***6*** sowie Zusatzblatt Schichtarbeiter - Tag- und Nachtschicht und Beiblatt für ausländische Arbeitnehmer in ***9*** (Grenzgänger)). Es wird diesbezüglich auf den Vorlagebericht vom 13…

…bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern". Die vom Ausschuss nur beispielsweise erwähnten Gruppenbildungen ("z. B. Arbeiter und Angestellte, Schichtarbeiter oder abgegrenzte Berufsgruppen, wie Chauffeure usw.") waren somit solche, die für eine Festlegung der Normalarbeitszeit nach damaligem Verständnis in Betracht kamen. 9 Die EStG-Novelle 1974, BGBl. Nr…

…Einkommensteuererklärung bzw. der übermittelte Lohnausweis sachlich nicht richtig ist. Der Bf. arbeitete im Jahr 2013 als Schichtarbeiter bei seinem Liechtensteinischen Arbeitgeber und erscheint bei der gegebenen Sachlage das Vorliegen von (steuerfreien) Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit durchaus als glaubhaft und nicht abwegig. Gemäß § 68…

…ist eine MUSS-Bestimmung. Somit betrifft das Thema Pensionsabfindungen alle Dienstnehmer quer durch alle Branchen, vom einfachen Schichtarbeiter bis zu Managern. In Österreich dagegen ist die Vereinbarung einer Pensionsabfindung eine KANN-Bestimmung und wird im Regelfall hauptsächlich der oberen Geschäftsebene zugesagt. Dieser Unterschied zwischen den…

…Pensionskasse einzubezahlen, es ist eine MUSS-Bestimmung. Somit betrifft das Thema Pensionsabfindungen alle Dienstnehmer quer durch alle Branchen, vom einfachen Schichtarbeiter bis zu Managern. In Österreich dagegen ist die Vereinbarung einer Pensionsabfindung eine KANN—Bestimmung und wird im Regelfall hauptsächlich der oberen Geschäftsebene zugesagt. Dieser…

…stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und legte ergänzend zum bisherigen Vorbringen dar, dass er nicht als Schichtarbeiter in einem entfernt gelegenen Betrieb tätig sei, für den der Ausbau des Verkehrsnetzes von Bedeutung für die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr sei…

…es ihm nicht möglich das Frühstück und das Mittagessen zu Hause einzunehmen, da er seine Fahrten überwiegend in den Nachmittags- und Nachtstunden durchführe und sich sein Tagesablauf, ähnlich einem Schichtarbeiter verschiebe. Das Mittagessen sei nicht mehr Zuhause eingenommen worden. Ergänzend wies der Bf. darauf hin…

…Mieter des Lokals mietet die Wohnung mit od. ein Schichtarbeiter). In der Bescheidbegründung wurde für die drei Wohnungen von einer erzielbaren Miete von 9.840,00 € jährlich ausgegangen, das sind € 3,13/m². In der Ertragswertberechnung werden nun 6,00 €/m² für…

…15a Abs. 2 DBA D-CH werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitsausübung bedingt durch betriebliche Umstände - wie zB bei Schichtarbeitern oder Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst - über mehrere Tage erstrecke. 4.4. Die Auslegung des Bundesfinanzhofes richtet sich (auch) nach dem Zweck der Grenzgängerregelung. So…