…Beschwerde vom 16.07.2004 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15.06.2004, ErfNr*** betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis…

…den Dienstbarkeitsvertrag nicht eingeräumt worden. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass selbst für den Fall, dass man die gesonderte Einräumung eines Wohnrechts an seine Ehefrau bezüglich der gemeinsamen Ehewohnung als potentiell der Schenkungssteuer unterliegenden Vorgang sehen sollte, damit noch keine Steuerpflicht verbunden ist. Dies deshalb…

…1030 Wien, Marxergasse 4, vom xyz , betreffend Schenkungssteuer in der Sitzung am 14 .Mai 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig…

…GP) die Auffassung, „dass dessen Übertragung im Rahmen der Aufteilung, gleich ob auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder außergerichtlich grundsätzlich keine Schenkungssteuerpflicht auslöst. Zuwendungen von anderem Vermögen können aber nach der Lage des Falles freigiebig erfolgen“. Demnach kann keine Rede davon sein, dass grundsätzlich davon…

…an der Wohnung Top 2 an der genannten Adresse das Wohnrecht schenkungsweise ein, woraufhin ihr das Finanzamt mit Bescheid vom 21.1.2008 Schenkungssteuer in Höhe von € 6.489,60 vorschrieb, die mit Berufungsvorentscheidung vom 29.2.2008 auf € 4.853,34 reduziert…

…Bundesgesetzblatt entsteht, mehr.“ (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 2a zu § 33). Zu einem Erstattungsantrag ist – und zwar auch dann, wenn das Gesetz die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung mehreren Personen zur ungeteilten Hand auferlegt – nur der Abgabenschuldner berechtigt, der die…

…Bundesgesetzblatt entsteht, mehr.“ (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 2a zu § 33). Zu einem Erstattungsantrag ist – und zwar auch dann, wenn das Gesetz die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung mehreren Personen zur ungeteilten Hand auferlegt – nur der Abgabenschuldner berechtigt, der die…

…Bundesgesetzblatt entsteht, mehr.“ (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 2a zu § 33). Zu einem Erstattungsantrag ist – und zwar auch dann, wenn das Gesetz die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung mehreren Personen zur ungeteilten Hand auferlegt – nur der Abgabenschuldner berechtigt, der die…

…Bundesgesetzblatt entsteht, mehr.“ (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 2a zu § 33). Zu einem Erstattungsantrag ist – und zwar auch dann, wenn das Gesetz die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung mehreren Personen zur ungeteilten Hand auferlegt – nur der Abgabenschuldner berechtigt, der die…

…796,- (entspricht € 3,321.933,10). Mit Bescheid vom 3. Juli 2000 (ErfNr.) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Schenkungssteuer für den Erwerb der Bf auf Grund der Nachstiftungen unter Berücksichtigung des Vorerwerbes vom 31. Jänner 2000 (welcher unter der ErfNr…

…298,64) betrage. Das Finanzamt_A wies die Beschwerde mit der Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2013 als unbegründet ab und änderte den bekämpften Bescheid dahingehend ab, dass bei der Einkommensteuerberechnung 2009 nunmehr keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr berücksichtigt wurde. Begründend führte die Abgabenbehörde ua. aus…

…des übergebenen Anteiles It. BewG | | -19.764,46 Berechnung der Grunderwerbsteuer: Da keine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaften vereinbart wurde, gelangt keine Grunderwerbsteuer zur Vorschreibung. Berechnung der Schenkungssteuer: Im Hinblick auf die vorliegenden Voraussetzungen, ist die Begünstigung des §15a ErbStG für das…

…die Firma meiner Tochter und meinem Schwiegersohn übergeben, die diese Unternehmen vorzüglich führen. In den ganzen Jahren hatte ich keinerlei Finanzabgaben Schwierigkeiten und alle anfallenden Steuern bezahlt. Nun kurz zu meiner angeblichen Schenkungssteuer-Hinterziehung:…………….. 1. Ich habe von Frau A …

…1 ErbStG € 244,78 gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG € 239,82 ergibt insgesamt: € 528,95. 2.) Hinsichtlich des Erwerbes von B: Die Schenkungssteuer wird festgesetzt: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 12 % vom abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 18.760…

…dar, als ob der Abtretungsvertrag vom 24.9.: gar nie abgeschlossen worden wäre. Dem angefochtenen Bescheid mangelt es daher an jedwedem Tatbestand, welcher nach der seinerzeitigen Rechtslage die Festsetzung von Schenkungssteuer gerechtfertigt hätte. Nur der Ordnung halber erstattet der Bw noch die ergänzende Information, dass…

…x1, StNr. x2, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Schenkungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine im Zusammenhang…

…Wirkung auflösen. Als wichtiger Grund wird insbesondere der Fall bezeichnet, dass der Ö aus Anlass eines Streikes Finanzmittel benötigt. Mit Bescheid vom 17.07.2011 schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Bf. für diese Zuwendung die Schenkungssteuer gemäß §§ 8 Abs. 3, 28…

…ist. Die Bf. bestritt zunächst, dass der, den Wert dieses Fruchtgenussrechtes übersteigende, Teil der Zuwendung, der Schenkungssteuer unterliegt. Gemäß ihren- vorstehend aufgezeigten- Einlassungen in der Berufungsschrift, sei im Hinblick auf den, im Abgaberecht zu beachtenden, Grundsatz von Treu und Glauben (§ 114 Abs.1 BAO), von…

…482,17 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in allen sieben Beschwerdesachen unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? 2. Ist die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 …

…die Grundstücke des aufgelösten VERBANDES automatisch aufgrund der Satzung (§ 61 Abs. 1 der Kirchenverfassung aus dem Jahr 2005) auf die übernehmende Körperschaft öffentlichen Rechts über, liegt mangels freigebiger Zuwendung kein Vorgang vor, der der Schenkungssteuer unterliegt, sondern der Grunderwerbsteuer. Nach überwiegender Literaturmeinung ( Takacs , Grunderwerbsteuergesetz 1987, …