…Bei Vertragsabschluss war allen Beteiligten bewusst, dass der Wert des Fruchtgenussrechtes niedriger ist als € 400.000,00 und erfolgte die Hingabe des den Wert des Fruchtgenussrechtes übersteigenden Betrages von Seiten der Eltern mit Schenkungsabsicht. Die Dienstbarkeitseinräumung erfolgte am 28. Oktober 2010 durch Unterzeichnung des…

…grundbücherliche Einverleibung einzuräumen. Das Urteil wurde vom Landesgericht ***W*** am 10.8.2011 bestätigt und am 5.3.2012 rechtskräftig. Die Schenkungsabsicht im Jahr 2004 war nicht gegeben. Auf dem streitgegenständlichen Grundstück Nr ***A*** befand sich bis nach 2017 der Teil eines Lagergebäudes, das vom…

…Aufgrund der umfangreichen Gegenleistungen in Art. III halten die Vertragsparteien ausdrücklich fest, dass beiderseits keine Schenkungsabsicht vorliegt. III. Gegenleistungen 1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2…

…Aufgrund der umfangreichen Gegenleistungen in Art. III halten die Vertragsparteien ausdrücklich fest, dass beiderseits keine Schenkungsabsicht vorliegt. III. Gegenleistungen 1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2…

…Vertragsparteien einen Teil der Leistung als Geschenk haben ansehen wollen. Auch nach Ansicht des VwGH könne die Schenkungsabsicht allein aus dem krassen Missverhältnis des Wertes der beiderseitigen Leistungen abgeleitet werden. Der Erwerb des Hälfteanteils durch den Bf. im Jahr 2004 sei daher keine Anschaffung (kein…

…Kaufverträgen verpflichtet haben und diese Anteile zudem wertlos seien. Andernfalls wären die Vertragspartner der Bf. wohl kaum mit der unentgeltlichen Übertragung einverstanden gewesen . Es sei keine Schenkungsabsicht vorlegen. Es seien weder Rechte, noch Baulichkeiten oder Wohnungseigentumsobjekte erworben worden. Die übertragenen Anteile seien daher ohne Verkehrswert…

…teilweise eine Schenkung zu vollziehen. Auch der im Vertrag enthaltene Verzicht auf eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte spreche für die (teilweise) Schenkungsabsicht. Der Erwerb des Beschwerdeführers im Jahr 2005 sei daher als unentgeltlicher Erwerb anzusehen und iSd § 30 EStG 1988 auf den Anschaffungszeitpunkt…

…Für Zwecke der abgabenrechtlichen Beurteilung wird festgehalten, dass solchen Anteilsabtretungen weder eine Schenkungsabsicht noch eine Bereicherungsabsicht zu Grunde liegt und auch kein Tausch vorliegt, sondern dass diese ausschließlich zum Zwecke der Konkretisierung der kaufgegenständlichen Miteigentumsanteile und somit zum Zwecke der Erfüllung des Parteiwillens im Sinne…

…beiderseitigen Leistungen reicht zwar für sich allein nicht aus, eine gemischte Schenkung anzunehmen; es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen. Der in der bisherigen Rechtsprechung enthaltenen Formulierung, wonach ein unentgeltlicher Erwerb nicht nur bei …

…der Käufer entsprechend der erforderlichen Neuparifizierung im Nachtrag zum Wohnungseigentumsvertrag erfolgen. Für Zwecke der abgabenrechtlichen Beurteilung wird festgehalten, dass solchen Anteilsabtretungen weder eine Schenkungsabsicht, noch eine Bereicherungsabsicht zu Grunde liegt und auch kein Tausch vorliegt, sondern dass diese ausschließlich zum Zwecke der Konkretisierung der kaufgegenständlichen…

…Änderung der zivilrechtlichen Eigentümerstellung (ohne Kaufpreisentrichtung)" bezweckt, ist eine Begründung für die Annahme etwa einer Schenkung (mit der dazu notwendigen Schenkungsabsicht) nicht gegeben." Bezogen auf diesen Fall: Die beanstandeten Bauleistungen müssen angesichts ihres Weiterverkaufs logischerweise an [Bf.] erbracht worden sein; es hat sie also gegeben…

…weitere Einbringungsmaßnahmen nicht zulässig seien. Zum anderen habe er nicht aus außerbetrieblichen Gründen auf eine Auffüllung des Kapitalkontos durch den anderen Gesellschafter verzichtet; von einer Schenkungsabsicht könne in Anbetracht des Umstandes, dass *Vater* seinen Sohn *Sohn* vor dem Landesgericht *Landeshauptstadt* geklagt habe, nicht gesprochen werden…

…Missverhältnis des Wertes der beiderseitigen Leistungen reicht zwar für sich allein nicht aus, eine gemischte Schenkung anzunehmen; es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen (vgl. zuletzt VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15/0052…

… VwGH 28.3.1996, 94/16/0254); dabei entscheidet über die Frage der Unentgeltlichkeit grundsätzlich der Parteiwille. Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, somit auf keine Gegenleistung und freiwilligen (freigebigen), auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (vgl…

…72 Euro. 1,608.261,72 sind jedoch 89,39% des kapitalisierten Wertes der Leibrente von 1,799.148,37, eine Schenkung, abgesehen davon, dass aus dem Vertrag keine Schenkungsabsicht hervorgeht, liegt nicht vor. Das von der Bf. zitierte Erkenntnis VwGH 20.1.1972, 1837…

…Missverhältnis des Wertes der beiderseitigen Leistungen reicht zwar für sich allein nicht aus, eine gemischte Schenkung anzunehmen; es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen (vgl. zuletzt VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15/0052…

…des Wertes der beiderseitigen Leistungen reicht zwar für sich allein nicht aus, eine gemischte Schenkung anzunehmen, es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen (vgl VwGH 23.04.2014, 2010/13/0139; 29.07.2010…

…eine Schenkung liege nicht vor, wenn den Leistenden eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Leistung treffen würde; die Schenkung habe in Schenkungsabsicht zu erfolgen. Als subjektives Element der Schenkung setze die Schenkungsabsicht voraus, dass der Zuwendungsempfänger nicht lediglich objektiv bereichert werde, sondern ein Wille zur…

…ein Vertrag, durch den jemand verpflichtet wird, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen. Unentgeltlich bedeutet Unabhängigkeit der Zuwendung von einer Gegenleistung. Nach herrschender bürgerlich-rechtlicher Lehre und Judikatur ist für eine Schenkung die Schenkungsabsicht begriffswesentlich, worunter man die Absicht einer unentgeltlichen, d.h. auf…

…des Wertes der beiderseitigen Leistungen reicht zwar für sich allein nicht aus, die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen. Es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen (vgl. VwGH 29.10.2003, 2001/13/0211…