…aufgrund der Wertverhältnisse der Liegenschaft und des von der X. – nach Ansicht des Bf. – ausgegebenen wertlosen Gesellschaftsanteils zum Einbringungszeitpunkt von einer unentgeltlichen Übertragung (gemischte Schenkung) und in weiterer Folge von keinem Spekulationstatbestand im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988 auszugehen ist (Rechtsansicht des Bf…

…zur Übernahme eines Teilbetrages von 1.000,00 dieser Kapitalerhöhung zugelassen. [der Bf.] bringt auf diese Kapitalerhöhung die o.a. Liegenschaft im einvernehmlich festgesetzten Einbringungswert von 4.500.000,00 als Sacheinlage in die X. ein diese Einbringung erfolgt gegen die Gewährung eines Geschäftsanteiles von…

…zunächst fest, dass die Anfechtung lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages der Grunderwerbsteuer in Höhe von € 2.971,65 erfolgt. Denn die Abgabe sei zu Unrecht in der Höhe von € 4.031,79 anstatt zutreffend mit € 1.060,14 festgesetzt worden. Vollkommen richtig sei…

…1 Z 1 lit. c Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 sind Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m² Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten von der Schenkungssteuer befreit. Durch die Abschaffung der…

…der Berufung beigelegte Vereinbarung sei privat bedingt, da diese im Zuge der Scheidung von den Ehepartnern abgeschlossen wurde. Darin sei vereinbart worden, dass der Bf. die Firmenwerte (Marke, Kundenstock etc.) mit anteiliger Schuldenübernahme erhalte. Eine explizite Auffüllungsverpflichtung des Bf. hinsichtlich seines negativen Kapitalkontos sei vertraglich…

…bis auf die zwei Kellerwände - auch abgerissen werden musste. Vorsitzende: Warum gab es diese Konstruktion mit den Schenkungen? Bf.: Soweit mir erinnerlich, gab es zu diesem Zeitpunkt eine Gesetzesbestimmung, dass bei einem Erwerb von einer Liegenschaft von mehr als 500 qm die Grunderwerbsteuer höher war…

…und gehören regelmäßig nicht zu einer Betriebsanlage. Sie gelten daher als Grundstückszugehör (vgl. VwGH 4.6.1962, 1443/59). Gemäß § 4 Abs. 2 Z 4 GrEStG idF SchenkMG 2008, BGBl. I 2008/85 ist beim Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder In Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches…

…sich der Vorstand der Bf im Wege eines Umlaufbeschlusses, Frau ***Vorname1*** ***Nachname*** zur Begünstigten zu ernennen und unter bestimmten Voraussetzungen einmalige Begünstigungszuwendungen zu tätigen. Der Stiftungsvorstand verpflichtete sich, der Begünstigten Zuwendungen in folgender Weise zukommen zu lassen: Drei Teilbeträge in Höhe von 1.110.000…

…Einheitswertes (Teilbetrages des besonderen Einheitswertes) anzusetzen.“ Festgehalten wird, dass sohin nach der geltenden Gesetzeslage nicht etwa vorab ein besonderer Einheitswert bescheidmäßig festzusetzen ist, sondern für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen ein besonderer Einheitswert von der Behörde (bloß) zu ermitteln ist. Eine Wertfortschreibung bei…

…wovon ein Teilbetrag in Höhe von CHF 142.154,30 auf die gesetzliche berufliche Vorsorge in der Schweiz entfalle (Obligatorium) und der restliche Betrag auf das Überobligatorium. Mit dem Pensionskassenguthaben sei auch ein Versicherungsschutz verbunden (beispielsweise stünde im Falle der Invalidität eine jährliche Invalidenrente von…

…erhöhten Mieten, mindestens aber gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt werden. Bei Übertragung des Gebäudes auf eine andere Person können restliche Teilbeträge ab dem der Übertragung folgenden Kalenderjahr vom Rechtsnachfolger nur fortgesetzt werden, wenn das Gebäude unentgeltlich erworben wurde. (4) Der Ersatz von Aufwendungen gemäß § 10…

…BFG 21.12.2015, RV/7102860/2014). Auch ein Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Gegenleistung im Zuge einer Grundstücksschenkung wurde vom Bundesfinanzgericht gebührenrechtlich als Schenkung des Eigentums und Einräumung des Fruchtgenussrechtes durch den Geschenknehmer beurteilt, da das GebG - anders als die ertragssteuerliche Sichtweise - nicht zwischen Vorbehalts- und Zuwendungsfruchtgenuss…

…Stiefmutter (Bf) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am besagten Wohnungseigentumsobjekt R-Str ein. Damit war diese berechtigt, alle Nutzungen aus dem Eigentumsobjekt unter Schonung der Substanz zu ziehen, andererseits aber auch verpflichtet, „unabhängig von einem allfälligen Ertrag, sämtliche mit dem Fruchtgenussobjekt verbundenen Steuern, öffentliche Abgaben…

…nicht das für den Eigentumserwerb typische Veräußerungsgeschäft meinen, wovon eben ausnahmsweise abgegangen werden kann. "Veräußerungsverträge" sind im bürgerlichen Recht solche, die eine Sache endgültig übertragen, wie Kauf, Tausch und Schenkung (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II13 (2007) 165). Auf dieser Ebene wird insbesondere keine Zuordnung etwa…

…Bausparverträge, Schenkung von Vater 1998 laut Beilage, jahrelange Ersparnisse 3.) Keine Zinsen, sondern variable Gewinnbeteiligung 4.) Variable Gewinnbeteiligung, laut damaligen Kurs wurde monatlich bar ausbezahlt. 5.) Keine Wiederveranlagung 6.) Keine weiteren Einzahlungen" Dem Schreiben war eine "Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage" zu Zertifikatsnummer 923 iHv. 100.000…

…gilt auch für eine spätere Umwidmung in engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung. Z 2: In allen übrigen Fällen der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% der Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Der Unterschiedsbetrag erhöht sich um die Hälfte der in Teilbeträgen gemäß …

…Vorgängerbestimmung erfassten spekulativen Veräußerungsvorgänge wird in der gegenständlichen Fassung der Rahmen lediglich weiter gefasst. Hintergrund bleibt aber nach wie vor die Besteuerung spekulativer Grundstücksgeschäfte. Allein begrifflich ist eine Spekulation bei unentgeltlichem Erwerb, sei es durch Schenkung, Erbschaft oder in welcher unentgeltlichen Form auch immer ausgeschlossen…

…Bf, den ersten Stock habe er im Jahr 2000 durch Schenkung erworben. Im Februar 2006 sei seine Mutter verstorben und die Wohnung sei dadurch frei geworden. Die Wohnung der Mutter sei im September 2006 geräumt worden und sei nun für eine Vermietung zur Verfügung gestanden…

…bezahlten Teilbeträge ersichtlich macht) wurde durch den Bf nicht nachgekommen. Es wurde im Antwortschreiben lediglich auf den Barzahlungsvermerk auf den Rechnungen hingewiesen. Nach nochmaliger Aufforderung durch das Gericht, die Zahlung glaubhaft zu machen, erfolgte sodann die Erklärung des Bf, dass das Geld aus einer Schenkung…

…000,00 € gewährt worden sei, wobei dieser in Teilbeträgen gewährt und teilweise auch wieder rückgezahlt worden sei. Ein ***46***, geboren am ***Datum4***, scheine weder im Zentralen Melderegister auf noch sei eine Person mit diesem Namen und Geburtsdatum steuerlich erfasst. Diese sich selbst widersprechenden Behauptungen…