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BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…aber nicht der Inhalt beigemessen werden, dass bei Realteilungen mit Ausgleichszahlungen die Tauschregeln (wiederum) im vollen Umfang Anwendung finden und jeder Austausch eines Miteigentumsanteiles am Teilungsgrundstück gegen Alleineigentum zu Erwerbsvorgängen führt. 11.) Nach Meinung des Senates sind die Neuregelungen des § 30 EStG 1988 sowie der…

BFG RV/6100010/2020Übertragung eines Grundstückes zwischen geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…EheG ausdrücklich verzichten." Die ausdrückliche Herstellung eines Zusammenhanges des Liegenschaftserwerbs mit der Neuerrichtung eines Hauses und der Übertragung des Eigentums an diesem Haus an die andere Partei impliziert, dass von den Parteien jedenfalls keine Schenkung (§§ 938 ff ABGB) des Miteigentumsanteiles an den Beschwerdeführer beabsichtigt war…

BFG RV/3100999/2015Bisher unrichtige rechtliche Beurteilung infolge unterlassener Würdigung des Sachverhaltes ist nicht nach § 293 BAO berichtigungsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…gegen eine Ausgleichszahlung von € 150.000 an den Bruder B (siehe die in Punkt IV abschließend getroffene "Vereinbarung" a - g) sowie 3. B sämtliche verbleibende Grundstücke (di. im Wesentlichen die Landwirtschaft) erhalten. Dazu wurde unter Punkt V. ua. die Schenkung des 2/3-Miteigentumsanteiles…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/3

…Eine Differenz ergäbe sich nur durch die Höhe der fiktiven Marktmiete einerseits und andererseits durch die Nichtanerkennung von drei Jahren Sanierungsphase, denn die Vollvermietung habe erst nach Abschluss der Sanierung mit 2006 erfolgen können. Bei der Schenkung des desolaten Gebäudes im Jahr 2003 habe es…

BFG RV/6100466/2019Wiederaufnahme - sind die neuen Tatsachen geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Liegenschaft zum 23.3.2005. Das Gutachten ermittelte den Verkehrswert des Miteigentumsanteiles mit EUR 85.000. Laut Befund war der optische Bau- und Ausstattungszustand der zu versteigernden Einheit durchschnittlich bis unterdurchschnittlich und eher einfach. Die Liegenschaft verfügte über eine Kanalanschlussmöglichkeit, ein Anschluss war jedoch nicht…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…Miteigentümer der Liegenschaft geregelt sind. Ebenso gibt es durch die Einräumung des Fruchtgenussrechtes eine klare Regelung bezüglich der Nutzung der Immobilie. Aufgrund der Ausgestaltung der Kaufverträge ist es nicht von Bedeutung, ob sich der Verkehrswert aufgrund des Erwerbes von Miteigentumsanteilen vermindert. Die Immobilie wird entweder…

BFG RV/3100115/2018Bei Schenkung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Schaffung von Wohnungseigentum an einem einzigen Grundbuchskörper kann das bestehende Gebäude nicht aus der Bemessungsgrundlage (= Grundstückswert) ausgeschieden werden. Da der Übergeber das "Gästehaus" im Altgebäude weiterführt, steht der begehrte Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht zu. Hinsichtlich der ermittelten Gebäudewerte nach GrWV ("Pauschalwertmodell") sind jedoch Berichtigungen vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…H., sohin im Betrag von € 1.172,64, festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs-, Wohnungseigentums-, Dienstbarkeits- und Teilpflichtteilsverzichtsvertrag vom 21.8.2017 hat B seiner Tochter…

BFG RV/2100972/2011AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines Mietobjekts (Erwerb durch gemischte Schenkung vor 8/2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…23.10.1990, 90/14/0102). III. Im anhängigen Verfahren geht das BFG aufgrund der festgestellten privaten Verhältnisse der Vertragsparteien im zeitlichen Umfeld der zu beurteilenden Übertragung von einer gemischten Schenkung und damit von einem unentgeltlichen Erwerb durch die nunmehrigen Miteigentümer im Dez. 2006 aus…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 2/2

…kommen Miteigentumsanteile an Grundstücken in B***** und N***** sowie das im Jahr 2013 den Neffen geschenkte Grundstück, über dessen Wert unterschiedliche Auffassungen bestehen. Das Gericht hält es für erwiesen, dass allein der Wert der nicht Wohnzwecken der Tante dienenden unbebauten Grundstücke im Bauland mit einer…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…vorherige) Schenkung wäre das Fruchtgenussrecht wohl nicht eingeräumt worden. Die Zuwendung des Geldes (an die Bf.), der Erwerb der Wohnung (durch die Bf. mit dem Geld der Eltern) und die Vereinbarung des Fruchtgenusses (zugunsten der Eltern) sind zweifelsohne - schon auf Grund der Vereinbarung in einer…

BFG RV/3100572/2015Grundstückstausch oder Schenkung: zwischen den Verträgen liegt - bei einem Zeitrahmen von mehr als einem Jahr - kein enger zeitlicher Zusammenhang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…Im Zeitpunkt der ersten Schenkung sei überhaupt keine Rede gewesen, in welcher Art und Weise ein allfälliger Ausgleich erfolgen solle. Die Schlussfolgerung des Finanzamtes sei daher nicht nachvollziehbar sowie die Aussage betreffend den Wert "im Falle der Umwidmung" reine Spekulation. Eine besonders vorsichtige Betrachtung bei…

BFG RV/3100571/2015Tausch oder Schenkung von Grundstücken: Mangels engem zeitlichen Zusammenhang (Zeitrahmen mehr als ein Jahr) liegt kein einheitliches Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…Im Zeitpunkt der ersten Schenkung sei überhaupt keine Rede gewesen, in welcher Art und Weise ein allfälliger Ausgleich erfolgen solle. Die Schlussfolgerung des Finanzamtes sei daher nicht nachvollziehbar sowie die Aussage betreffend den Wert "im Falle der Umwidmung" reine Spekulation. Eine besonders vorsichtige Betrachtung bei…

BFG RV/7103791/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…hat somit mit erst nach der Annahme der Schenkung der Liegenschaftsanteile dem Geschenkgeber das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. Der VwGH hält mit Erkenntnis vom 27.05.1999, 98/16/0349 fest, dass die Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenusses gegen Entgelt als entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft anzusehen…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…… Punkt 3. Schenkung: Der Geschenkgeber schenkt und übereignet am 1.12.1996 an die Geschenknehmer je zur ideellen Hälfte die Liegenschaft EZ yyy Grundbuch C. und zu je einem ideellen Viertel den Hälfteanteil der EZ xxx Grundbuch B., wie sie derzeit liegen und stehen…

BFG RV/4100101/2020Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2023

…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…2014 und 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: Bf) nach dem Tod seines Vaters ***1*** im Jänner 2014 aufgrund eines Übergabsvertrages auf den Todesfall (datiert mit 27.1.1995) Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3**…

BFG RV/3100178/2014Persönliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen nach behaupteter Schenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…Depot befindlichen Vermögenswerte (Miteigentumsanteile am Vorsorgefonds) schenkungsweise übertragen. Die Schenkung der Anteile ist jedoch nach außen hin in keiner Weise in Erscheinung getreten. Die behauptete Schenkung wurde auch nicht in der für Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe erforderlichen Form beurkundet (§ 1 Notariatsaktsgesetz). Eine Übertragung der Depotwerte…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…erfolgten Schenkung der Liegenschaft EZ ***5*** samt Altbestand zu betrachten sei und zwei voneinander völlig unabhängige Leistungsbeziehungen vorlägen, auch wenn sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien mit gleichem Datum getroffen worden seien, vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die einheitlich im Familienkreis getroffen Vereinbarungen in einem…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…Sonderausgaben ausgeschlossen sind." In Auslegung dieses Erkenntnisses auf den gegenständlichen Fall bezogen ergibt sich, dass unter Einbeziehung des wahren wirtschaftlichen Gehalts in der Übertragung des Miteigentumsanteils der Austausch von einer Leistung und adäquater Gegenleistung zu sehen ist. Die Aufteilung erfolgte nach den Grundsätzen des Ehegesetzes…

BFG RV/7105342/20161. Herstellerbefreiung bei einem "selbst hergestellten Gebäude" 2. Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, da die Herstellerbefreiung nur im Ausmaß des Miteigentumsanteils mangels anderer vertraglicher Vereinbarung am Grund und Boden anzuwenden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021Teil 1/2

…bis auf die zwei Kellerwände - auch abgerissen werden musste. Vorsitzende: Warum gab es diese Konstruktion mit den Schenkungen? Bf.: Soweit mir erinnerlich, gab es zu diesem Zeitpunkt eine Gesetzesbestimmung, dass bei einem Erwerb von einer Liegenschaft von mehr als 500 qm die Grunderwerbsteuer höher war…