…Grunderwerbsteuergesetz beinhalte in seinem § 8 Abs. 3 eine Bestimmung über den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Darin werde gesetzlich festgelegt, dass die Steuerschuld für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall mit dem Tod des Geschenksgebers entstehe. Sei der Abgabenanspruch entstanden, so sei grundsätzlich der…

…dass die Forderung dem Geschenknehmer erst im Zeitpunkt des Todes der Geschenkgeberin zugerechnet werden könnten. Die Titulierung "Schenkung auf den Todesfall" im Schenkungsvertrag könne an dieser Zurechnung der Forderung nichts ändern, da die Forderung mit dem Schenkungszeitpunkt entstanden sei und auch im Grundbuch als Pfandrecht…

…Zusammenhang zwischen dem Vermögenserwerb und den Aufwendungen im Sinne des oben zitierten Erkenntnisses des VwGH. Das Argument, dass der Schenkungsvertrag bereits im Jahre 2002 unterzeichnet worden ist und dafür Schenkungssteuer bezahlt wurde, spricht nicht dagegen. Eine Schenkung auf den Todesfall entfaltet ihre Wirkung erst mit…

…durch die Eltern verbundenen Last der Darlehensrückzahlung anlässlich des Erwerbes von Liegenschaftsanteilen durch Schenkung auf den Todesfall nicht entziehen habe können, könne die belangte Behörde nicht folgen. Die Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Bf erfolgte ebenso freiwillig wie die Annahme der Schenkung auf den Todesfall…

…1 Z 2 des noch auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Erbschaftssteuergesetzes 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall, sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Die Steuerschuld entsteht nach…

…abgeschlossen worden es sei daher bis zur Aufhebung dieses Vertrages die Verpflichtung zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer für die, von diesem Vertrag umfasste, Schenkung auf den Todesfall gemäß § 8 Abs.3 GrEStG nicht entstanden. Zum Beweis der Richtigkeit seiner Behauptung führte er das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…und den Erhaltungszustand des Gebäudes. Die Ermittlung dieses Wertes wird in zwei Bestandteile, nämlich Grund und Boden sowie Gebäude aufgeteilt (Immolex 2016,01/6). Gemäß § 8 Abs. 3 GrEStG 1987 idF des SchenkMG 2008) entsteht die Steuerschuld für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall…

…und Veräußerung beziehen sich nur auf entgeltliche Vorgänge, nicht auf unentgeltliche Vorgänge wie Erwerb durch Erbschaft, Schenkung auf den Todesfall, Vermächtnis, Erwerb in Anerkennung auf den Pflichtteilsanspruch, reine oder gemischte Schenkung usw. (Jakom/Kanduth-Kristen, § 30, Rz 14).. Eine gemischte Schenkung liegt bei einem offenbaren…

…Die Übergabe sei immer schon von seinem Großvater geplant gewesen. Damit verbunden sei die Übersiedelung der Tante von O nach T gewesen. Bei einer Schenkung auf den Todesfall bzw. bei einem Vorbehalt des Fruchtgenusses an der Liegenschaft wären die Einkünfte aus der Vermietung der Übergeberin…

…Auf dem Mietgegenstand befand sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits ein als (Ferien)Wohnhaus ausgestaltetes Gebäude, das nicht Gegenstand des Mietvertrages und somit auch nicht mitvermietet ist. Mit Notariatsakt vom 3. Dezember 2015 wurde das Eigentum an diesem Superädifikat mit einer Schenkung auf den Todesfall…

…nehmen das ihnen jeweils eingeräumte VORKAUFSRECHT an und stimmen der grundbücherlichen Eintragung zu. 5.2 Das Vorkaufsrecht wird im Sinne des § 1078 ABGB auf alle entgeltlichen und unentgeltlichen (auf einer rechtsgeschäftlichen oder letztwilligen Verfügung beruhenden) Veräußerungsarten (zB Kauf, Tausch, Schenkung, Schenkung auf den Todesfall, Vermächtnis…

…aufgrund der Übernahme durch Schenkung auf den Todesfall im Jahr 2015 und der Anschaffung des Grundstückes durch die Rechtsvorgängerin in den Jahren 1988 und 1995 am 31.3.2012 bereits abgelaufen. Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall der Berechnung der Immobilienertragsteuer den Wert des Gebäudes…

…wenn die einzelnen Teilleistungen im Hinblick auf die Vereinbarung nicht (mehr) freiwillig erbracht werden, z.B. Leistungen aufgrund eines Scheidungsvergleiches (Kanduth-Kristen in Jakom 2025, § 29 EStG Rz 34). Rentenlegate sind Rentenverpflichtungen bzw. (steuerpflichtige) Rentenberechtigungen, die letztwillig (Testament, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall) auferlegt bzw…

…damaligen Ehefrau im Jahr 1995 um einen Kaufpreis von Schilling 2.800.000,- erworben. Der Bf. nahm diese Schenkung auf den Todesfall an. Im Dezember 2010 verstarb der Vater des Bf., Herr V. Am 01.04.2011 wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.574…

…je Hälfteeigentümer auf die von väterlicher Seite durch Schenkung auf den Todesfall unentgeltlich erworbene Liegenschaft EZ ***23xxx*** und andererseits auch je Hälfteeigentümer an der ebenfalls durch Verlassenschaft von Vater Dr. ***Z*** unentgeltlich erworbenen Liegenschaft EZ ***27xxx***, jeweils in der Katastralgemeinde ***KG***. Durch den Grundstückstausch wurden…

…6 an die bP übergeben bzw geschenkt. Gleichzeitig wurde eine Schenkung auf den Todesfall des og 5/6-Anteils von der bP an ***HH*** vereinbart. Die Liegenschaft wird von den genannten Personen und dem Ehegatten der bP bewohnt, der Eigentümer des verbleibenden 1/6-Anteils…

…der Folge sei ihr geraten worden, primär wegen Erbansprüchen neuer Familienmitglieder, anstelle einer Schenkung auf den Todesfall, die Verbücherung auf den Namen der Töchter sofort zu veranlassen und die streitgegenständliche Fruchtgenussvereinbarung zu treffen, im Rahmen der ihr jedwede Verantwortung, die Erträge und alle mit der…

…genutzt hatte. Mit einem zwischen dem Bf. und dessen Vater abgeschlossenen Vertrag wurde "unentgeltliches Fruchtgenussrecht für die früher betrieblich genutzten Räumlichkeiten zugunsten des Bf." begründet und die "Schenkung auf den Todesfall für das Gebäude" dokumentiert. Aufgrund des Prüfberichts gemäß § 150 BAO betreffend u.a. die…

…59i; Fellner, GrEStG15 § 1 Tz 244.01 ff; Kampitsch, Die "Schenkung auf den Todesfall" im Abgabenrecht, taxlex 2018, 331). Schließlich spricht auch der Telos der Bestimmung des § 17 Abs 1 Z 4 GrEStG 1987 dafür, dass der Terminus "Erwerb von Todes wegen" auch Vermächtnisse umfasst…

…Der in den Prüfungsfeststellungen angeführte Notariatsakt vom 27. Mai 2013 über den Abschluss einer Schenkung auf den Todesfall ist uns nicht bekannt und auch in den Akten nicht enthalten. Die weiteren Ausführungen über die Geschenkgeberin können wir daher nicht nachvollziehen. 5. In den Prüfungsfeststellungen wird…