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BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 24. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7103355/2012Aufwendungen aus einem Scheidungsvergleich iSd § 55a EheG fehlt das Merkmal der Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 08.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…was zum Glück vermieden habe werden können, da seine Frau einen solchen auf Grund der Einnahme von Medikamenten nicht mehr benötigt habe. In diesem besonderen Fall, wegen Unzurechnungsfähigkeit seiner Frau, seien auch die Scheidungskosten, die Schätzung des Eigenheimes, die Kosten für den Führerschein, usw. abzugsfähig…

BFG RV/7105450/2017Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…mittels BVE vom 16.12. 2016 ab. Hierbei wurde begründend ausgeführt, dass Scheidungskosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar seien, wenn die Ehe aus überwiegendem Verschulden des Partners geschieden worden sei, wobei dieser Umstand geradezu nicht den Inhalt der vorgelegten Unterlagen gebildet habe. Vorlageantrag vom…

BFG RV/3100482/2020DBA Deutschland: Renten aus Tätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung bei einer Gebietskörperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…212,-; Ausgaben für eine Gleitsichtbrille in Höhe von EUR 300,- sowie zwangsläufige Scheidungskosten für einen Anwalt in Deutschland in Höhe von EUR 226,10. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.2.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 18.3.2019 ab und verwies darauf, dass der…

BFG RV/6100805/2016Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterschreiten der Mindestschwelle (Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 9. März 2015 des Beschwerdeführers Bf. , Anschrift gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Dr. Gerlinde Rieser, vom 11. Februar 2015…

BFG RV/5101100/2025Keine Nachsicht bei zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Schulden bei Herrn ***XY*** haben sich seit 05.11.2025 (Datum des Vorlageantrages) bis 16.03.2026 von 12.500,00 € auf 25.289,93 € verdoppelt. Laut Schuldschein vom 16.03.2026 wurden davon Scheidungskosten, Ausbildungskosten und offene Kosten aus der Selbständigkeit beglichen…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Begründung der Behörde für meinen Mandanten an sich nicht nachvollziehbar. Wenn das Zugeständnis des gleichteiligen Verschuldens an der Ehezerrüttung an sich die Zwangsläufigkeit der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ausschließt, dann können Scheidungskosten wohl nie als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, denn den allgemeinen Grundsätzen zu Folge…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…den langwierigen Prozess musste er Kredite aufnehmen, welche nach und nach fällig wurden. Folglich war Herr NN2 gezwungen den Betrieb zu verkaufen, um die Scheidungskosten zu finanzieren. Ein Verkauf blieb auch nicht aus, da keine Hofübernehmer vorhanden waren. Die Möglichkeit der Fortführung des Betriebes durch…

BFG RV/7105858/2017Kosten eines Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 EheG außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Vertretung, vom 31.5.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.4.2017, betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7101930/2022Kosten iZm einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer 2016 zur Steuernummer ***Bf-StNr*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7102386/2017Kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 18. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 6. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

BFG RV/4100418/2011Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten eines geschiedenen (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des DI.E.Y., Adresse1, vertreten durch die TREUHAND-UNION Klagenfurt, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Dr.-Franz-Palla-Gasse 21, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 2/2

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht - wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt…

BFG RV/3100380/2024Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den am 17. November 2022 von der belangten Behörde Finanzamt Österreich zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

BFG RV/1100053/2016Berücksichtigung von Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. September 2015 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14.11.2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2.11.2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 (St.Nr. ***BF1StNr1***) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

BFG RV/7101168/2019Kosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, über die Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde FA betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2012 und 2013, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

BFG RV/7100061/2012Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Reinhard Pöltner, Europaplatz 1, 4800 Attnang-Puchheim gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.11.2011, betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP…