…vor dem BG ***10*** wurde das Scheidungsverfahren beendet und das Verschulden an der Ehezerrüttung beiden Parteien zugesprochen. Die Zustimmung zum Eingeständnis an der beiderseitigen Zerrüttung der Ehe ist aus steuerlicher Sicht wie eine Scheidung im Einvernehmen anzusehen. Um das Scheidungsverfahren möglichst rasch einem Ende zuzuführen…

…dem Abschluss der gerichtlichen Scheidung bereits mindestens eine sechsmonatige Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft vorangegangen ist, deckt sich völlig mit der allgemeinen Lebenserfahrung. Nach Ansicht des BFG geht aus der zeugenschaftlichen Einvernahme des ehemaligen Mannes der Bf. eindeutig hervor, dass dieser tatsächlich im April 2017 aus…

…geboren am 1, und der Zweitantragstellerin Frau Bf., geboren am 2, im Sinne von § 55 a EheG zum Zweck der Durchführung und unter der Bedingung einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen. 2. Regelungen bezüglich der Antragsteller: 2.1. Ehegattenunterhalt: Festgehalten wird, dass beide Antragsteller ein eigenes Einkommen…

…geboren am 1, und der Zweitantragstellerin Frau E.B., geboren am 2, im Sinne von § 55 a EheG zum Zweck der Durchführung und unter der Bedingung einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen. 2. Regelungen bezüglich der Antragsteller: 2.1. Ehegattenunterhalt: Festgehalten wird, dass beide Antragsteller ein eigenes…

…Dieselben Grundsätze würden bei einer Scheidung im Einvernehmen gelten. Voraussetzung sei nur (§ 55a Abs 2 EheG), dass die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung unter anderem über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder…

…sowie die Feststellungen zu den Scheidungsfolgen gehen aus der Übertragung des Tonbandprotokolls über die Scheidung im Einvernehmen vom xx.xx.xxxx, aufgenommen vor dem BG Ort1 zu GZ, hervor. Dass der Bf. nach der Scheidung in seine - nach Ausmaß und Ausgestaltung festgestellte - Eigentumswohnung in Ort1…

…der Wohnung der Mutter. Andererseits will sie doch nicht vom Bruder getrennt sein, Der Vater ist nach der Scheidung im Spätwinter 2017 ausgezogen und hat für rund EUR 1.600,00/EUR 1.700,00 monatlich ein Haus in E angemietet, die Kinder haben bei…

…anderen aufzuerlegen. Die Scheidung im Einvernehmen setzt nach § 55a Abs. 2 erster Satz EheG voraus, dass die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung u.a. über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung unterbreiten oder vor Gericht schließen…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I) Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 01.10.2014, GZ-X, über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz wurde ausgesprochen, dass die zwischen den Antragstellern - die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) und Herrn NA (in der Folge: Ehegatte)…

…Kinder K1 und K2 die Familienbeihilfe. Die Ehe der Kindeseltern wurde laut Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 8.11.2012 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden; dieser Scheidung war allerdings eine Klage des Beschwerdeführers auf Ehescheidung vom 12.10.2012 vorausgegangen. Mit Eingabe…

…Die Scheidung sei erst im Jahr 2013 erfolgt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers sei seit Juni 2012 aufgelöst. Dies sei dem Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten über die Scheidung im Einvernehmen vom tt.3.2013 zu…

…Familienbeihilfe bleibe. Das Kind wohnt zu gleichen Teilen (Doppelresidenz) bei Vater und Mutter und ist ausschließlich aufgrund der schulischen Umstände am Wohnsitz des Vaters (ehemaliger gemeinsamer Wohnsitz) als Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerde wurden beigelegt: - Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen - Vergleich vom 07. Jänner 2025…

…die Scheidung im Einvernehmen - Scheidungsfolgenvereinbarung (mit Unterhaltsregelung für den gemeinsamen Sohn) - Nachweis über den Bezug eines child supports durch die geschiedene Ehegattin - Mailverkehr mit dem Finanzamt in dem der Bf darlegt, dass er für seinen Sohn zwischen 2008 und 2014 Familienbeihilfe bezogen habe. Im Zuge…

…zu ErfNr*** an, dass zwischen Frau EHEFRAU und Herrn BF am 23. Jänner 2012 durch Vergleich(sausfertigung) über die Scheidung im Einvernehmen zwei grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsvorgänge verwirklicht wurden. Beim Erwerb der Frau EHEFRAU wurde als Bemessungsgrundlage erklärt: "Grundvermögen 12.420,84", beim Erwerb des Herrn BF…

…lebe und die Kinder bei ihr wohnten; seit 2015 seien sie und ihr Gatte geschieden. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde nach Ablauf der gesetzten Frist eine Kopie des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 2015 über die Scheidung im Einvernehmen übermittelt. Infolgedessen war die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

…nicht habe lesen können. Dem Vorlageantrag legte der Bf einen Beschluss des Jugendamtes aus dem Jahr 2013 sowie den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen bei. Die belangte Behörde legte den Akt dem Bundesfinanzgericht vor. Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf auf, die gesetzliche Verpflichtung zur…

…das Bundesfinanzgericht mit Vorhalt vom 25. August 2015 neuerlich um Vorlage entsprechender Unterhaltsvereinbarungen. Mit Schreiben vom 15. September 2015 legte die Bf. - ihre Familienverhältnisse dar, - den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom xx über die Scheidung im Einvernehmen von Herrn D , geb. 1980, - eine…

…jedoch bisher einer Scheidung nicht zugestimmt. Am 11. September 2013 erfolgte die Beschwerdevorlage durch das Finanzamt. Am 27. Jänner 2014 übermittelte die Bf dem BFG einen Scheidungsbeschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 6. November 2013. Daraus ist ersichtlich, dass die Scheidung im Einvernehmen erfolgte und die…

…wie vor in Kanada bleiben. Diese Vereinbarung sei 5 Jahre nach der einvernehmlichen Scheidung getroffen worden. Es habe auch nie eine vollständige Trennung der Kinder vom Haushalt des Bf gegeben und seien diese immer im maximalen Ausmaß bei ihm anwesend gewesen, soweit es ihre Schulpflicht…

…zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in Kenntnis der damit verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen mit schuldrechtlicher "Wirkung ex-tunc", daher mit Wirksamkeit per Unterzeichnung des Kaufvertrages seinem gesamten Inhalte im Einvernehmen auf. 3. Rückstellungsverpflichtung 3.1. Sämtliche sich aus diesem…