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BFG RV/1100116/2013Katastrophenschaden aufgrund eines Unwetters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…der natürlich in erster Linie die Interessen der Versicherung im Auge gehabt habe, sei eine Schadensbehebung durch ein einfaches Zurücklagern der abgerutschten Erde mittels eines Schreitbaggers nicht möglich gewesen. Aufgrund der Hanglage sei die Gefahr des Abrutschens des Hanges unter der Last der Maschinen (Bagger…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 2/3

…vorgebracht, dass die Arbeiten der Subunternehmen 1 mangelhaft gewesen und die Zahlungen einbehalten worden wären, da die Schadensbehebung durch Dienstnehmer der Bf erfolgte. Es wurden weder Unterlagen noch Schriftverkehr zu den behaupteten Mängeln vorgelegt. Die Subunternehmen 1 meldete ab Jänner 2013 nur mehr geringe Umsätze…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/3

…gewesen. Die Haftung der C-GmbH sei durch die Grundsatzvereinbarung und die Vorgespräche mit der Bank belegt und auch in den Aussagen des Geschäftsleiters der Bank1, GL-R, gegenüber dem BFG bestätigt worden. Ein Dritter würde niemals die volle Haftung übernehmen und enorme Kosten mitfinanzieren…

BFG RV/5100583/2019Außergewöhnliche Belastung durch Starkregen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…Kosten der Schadensbehebung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu kürzen sind. Ersatz durch Versicherungsleistungen: Aufwendungen können jedoch nur in jenem Umfang als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, als sie vom Bf endgültig aus eigenem getragen werden mussten. Allfällige Aufwandsersätze Dritter sind somit…

BFG RV/7101955/2013Vorsorgemaßnahmen nach Hangrutschung kein als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigender Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 15.04.2013 gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 08.04.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 1/2

…zwei Drittel dieses Betrages (Z 2) und ansonsten ein Viertel dieses Betrages (Z 3) nicht übersteigen. Unrichtig ist weiters, dass die unter Punkt II. dargestellten Maßnahmen ausschließlich durch von den Mietern bezahlte und bereits der Umsatzsteuer unterzogene EVBs - die im Übrigen nach der sowohl klaren…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…2017 bis 2021 durchgeführten Außenprüfung wurde - soweit hier relevant - betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014 die Feststellung getroffen, dass in den zu prüfenden Jahren sowohl ganze Wohnobjekte als auch einzelne Mietwohnungen - beides Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - an fremde Dritte unecht steuerbefreit verkauft worden seien. Die Errichtung bzw…

BFG RV/5101232/2020Immoblienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. November 2019 betreffend Einkommensteuer 2017 Steuernummer…

BFG RV/6100569/2017Unwetterschäden an einem Wochenend- bzw Ferienhausgrundstück (Zweitwohnsitz) führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…der Dienstbarkeit des lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an sämtlichen Räumen dieses Wohnhauses für dessen Mutter [Mutter] (geboren [Jahr]) belastet. Über Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht erklärte der Bf. mit Schreiben vom 3. Juni 2018, bei den beiden anderen Dritteleigentümern handle es sich um seine beiden Schwestern…

BFG RV/2100321/2012Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an den (selbsterhaltungsfähigen) Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…dem Bf beim Erwerb der Wohnung bekannt. Eine Überprüfung der Angaben der Verkäuferin zur Schadensursache und Schadensbehebung (bereits behobener Altwasserschaden) führte der Bf erst nach dem Erwerb durch (erste Anfrage an die HV per Mail vom 27.Dez.2007). In der Folge stellte sich heraus…

BFG RV/7100558/2014Anerkennung von Reparaturkosten für eine vermietet gewesene Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…vorgelegen. Dass sie durch das Verhalten der Mieterin daran gehindert war, überhaupt Kenntnis von den Schäden und vom außerordentlichen Schadensausmaß zu nehmen, könne nicht dazu führen, dass der Zusammenhang der Schadensbehebung mit der Vermietungsfähigkeit negiert und der Abzug der eindeutig durch das Mietverhältnis veranlassten Reparaturausgaben…

BFG RV/7101610/2025Wiederherstellung eines Brunnens zur Gartenbewässerung keine ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. August 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Juli 2024 betreffend Aufhebung § 299 BAO / ESt 2022 sowie Einkommensteuer 2022…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…aus freien Stücken entschieden habe. Hinsichtlich der dritten Voraussetzung, der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird vorgebracht, für den Fall, dass die gegenständliche außergewöhnliche Belastung nicht als Katastrophenschaden, jedoch als "allgemeine" außergewöhnliche Belastung anerkannt werde, werde die Leistungsfähigkeit durch den Selbstbehalt berücksichtigt. Zur außergewöhnlichen Belastung als…

BFG RV/4100223/2022Anerkennung eines Wasserschadens infolge Starkregen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2024

…das Schadensereignis nur mittels der von den Gemeindekommissionen über die Schadenserhebung aufgenommenen Niederschriften zulassen möchte, sei vom Gesetz nicht gedeckt. Im Übrigen solle auch hier nicht der Nachweis eines Katastrophenschadens sondern nur der Nachweis eines allgemeinen Schaden durch ein katastrophenähnliches Ereignis erbracht werden. Mit Vorlagebericht…

BFG RV/7400003/2022Verletzung der in § 15 Abs. 4 WVG normierten Obsorgepflicht des Wasserabnehmers trotz Beauftragung eines befugten Gewerbetreibenden, die Dichtheit der Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…gegen den Gebührenbescheid betreffend Wasser- und Abwassergebühren vom 09.09.2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und hielt im Vorlagebericht sachverhaltsbezogen Folgendes fest: "Bei der amtlichen Jahresablesung am 02.05.2018 wurde durch den Ableser der MA 31 - Fachgruppe Gebühren/Referat Ablesedienst am Wasserzähler Nr…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Finanzierung. Die Betriebsführung, die laufende Instandhaltung als Aufbauunterhaltungsmaßnahmen bzw. eventuelle Schadensbehebung (z.B. durch Vandalismus oder falsche Bedienung der Anlage) werden vom Auftraggeber übernommen. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Anlage auf eigene Kosten zu ergänzen und/oder umzubauen, ohne den funktionstüchtigen Betrieb zu beeinträchtigen…

BFG RV/4100174/2013Kosten einer Dacherneuerung wegen Baumängeln sind keine ag Belastung, wenn auf eine gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen verzichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…Schadensbehebung geraten hat. Im Lichte dieses Gutachten legte die NIX-Vers dem Bf. gegenüber dar, dass ein Versicherungsfall wegen Sturm, Hagel oder Schneedruck nicht vorliege, sondern einzig ein von ihr nicht zu verantwortender Mangel in der Bauausführung. Da von der Gebäudeversicherung aber auch Schäden durch…

BFG RV/6100255/2019Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gemäß § 3 Abs 1 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG…

BFG RV/7101871/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…Mangels kostendeckender Vermietbarkeit des schwer geschädigten Areals musste aus wirtschaftlichen Gründen von der Schadensbehebung Abstand genommen werden. Aus denselben Gründen konnte die aus Altersgründen dringend erforderliche Generalsanierung der Gebäude nicht finanziert werden. Durch Notreparaturen konnte ein kleiner Teil des Baubestandes in gerade noch brauchbaren Zustand…

BFG RV/7104163/2014Kein Vertreterpauschale für mit Schadensbegutachtungen betrauten Versicherungsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…Ziel einer raschen und kostenoptimierten Leistungsabwicklung und der Erhöhung der Kundenzufrledenheit sowie ggf. Koordination der Schadenbehebung durch Partnerbetriebe. Schadenprävention Beratung von Kunden und Fachabteilungen mit dem Ziel der Prävention von Schadenfällen (z.B. Sicherheitsberatung) sowie Erarbeiten und Umsetzen von Maßnahmen betreffend Schadenprävention ln Zusammenarbeit mit…