…mit Berücksichtigung eines Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4) oder c) nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige Kosten darstellten. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich bei den Kosten des Schadenersatzprozesses nicht um "Mehraufwendungen für Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird", da die geforderten Schadenersatzzahlungen gerade diese…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf, adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.11.2014 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 13. Dezember 2012 betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache BF, 1140 Wien gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu…

…eine Überwachungs-kamera festgehalten worden seien und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass dies weder zivilrechtlich (in einem allfälligen Arbeitsrechtsprozess bei Entlassung bzw in einem Schadenersatzprozess) noch strafrechtlich zu einer Verurteilung gereicht hätte. Die Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher…

…könne maximal vier Stunden am Tag mit Pausen im Sitzen und Stehen arbeiten und solle möglichst wenig Bildschirmarbeit leisten. Ferner sei in den Jahren 2015 bis 2018 ein Schadenersatzprozess wegen des Unfalls geführt worden. Soweit es seine prekäre Gesundheit und die übrig gebliebene Zeit erlaube…

…4*** anzusehen seien, kann daraus nichts gewonnen werden. Sind doch Veräußerer der Liegenschaft EZ ***9*** KG ***4*** ***7,8*** und nicht ***1,2***. Soweit der Bf. auf einen allfällig gerichtlich anhängigen Schadenersatzprozess verweist, ist festzuhalten, dass diesbezüglich keinerlei weitere Vorbringen seitens des Bf. erfolgt sind…

…aufgrund von Mängeln im Außenbereich (EG/Ostterrasse) als unbegründet abgewiesen. In der Folge einigten sich die Streitparteien im Sept 2012 im Schadenersatzprozess vergleichsweise auf eine Schadenersatzleistung der Fa XY von 42.000,- €. Über die dem Vergleichsbetrag zugrunde gelegten Mängel und die Schadensberechnung liegen dem…

…richtig war. Der Prüfer habe ihm die Rechtsansicht der Finanzverwaltung vorgehalten und er habe diese akzeptiert. Auf Vorhalt der Urteile im zivilrechtlichen Schadenersatzprozess aus dem Jahre 2015 und die sich daraus ergebende zeitliche Dimension: Es war ein kontinuierlicher Vorgang, es habe meiner Erinnerung nach an…

…seien, entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass dies weder zivilrechtlich (in einem allfälligen Arbeitsrechtsprozess bei Entlassung bzw in einem Schadenersatzprozess) noch strafrechtlich zu einer Verurteilung gereicht hätte. Denn die Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher Aussage gegen Aussage gestanden. Im…

…vgl.§ 932 ABGB). Nach Auszahlung des Betrages aufgrund der Bankgarantie wurden seitens des Leistungsempfängers keine weiteren Schritte gesetzt. Es wurde weder ein Schadenersatzprozess geführt, noch wurde eine Klage auf Leistung des ausstehenden Entgelts eingebracht. Von einem außergerichtlichen Vergleich ist ebenso wenig etwas bekannt. Damit hat…

…eine Liegenschaft bzw in eine Briefkastenfirma auf den Cayman lnseln geflossen ist. Die Existenz dieser Liegenschaft wurde in einer Zeugenaussage von Herrn Dr.I in einem Schadenersatzprozess gegen Frau H am Landesgericht Wien bestätigt. 2. Ein anderer Bruder von Herrn Dr.C‚ Herr Ing.J…

…einer Einfuhrlizenz die Ansicht vertritt, diese hätte nicht erteilt werden dürfen, kann er gegebenenfalls nach nationalem Recht einen Schadenersatzprozess gegen die erteilende Stelle anhängig machen, in dem insbesondere das berechtigte Vertrauen des Wirtschaftsteilnehmers auf diese Lizenz berücksichtigt wird (EuGH 16.07.1992, C-187/91…

…die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum der über das Vermögen der I-GmbH beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen wurde und der angestrengte Schadenersatzprozess laut eigenen Angaben keine Zahlung für die Primärschuldnerin ergab. Die Bestellung zum Geschäftsführer kann gemäß § 16 Abs…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet ist. Dass Verzugszinsen aus einem privaten Schadenersatzprozess steuerrechtlich Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 27 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fuchshuber Steuerberatung GmbH, Zauneggerstraße 8, 4710 Grieskirchen, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2021…

…Ausfuhr nach A-Land wurde zudem vom Zeugen Person2 notariell bestätigt (ON 4) und im Urteil des LG (ON 5) anlässlich eines Schadenersatzprozesses gegen Person2 und Person1 festgestellt. Auch die mit dem österreichischen Zollstempel versehenen Ausfuhrpapiere (ON 6) bezüglich der Lieferungen an die A-Ges…

…zu jenem Vertrag, der die Dispositionsmöglichkeiten im Innenverhältnis limitiert habe, nicht vorgelegt worden. Ebenso sei eine Ablichtung jenes vom Beschwerdeführer unterzeichneten "Vertrages", der jetzt angeblich Gegenstand mehrerer zivilgerichtlicher "Schadenersatzprozesse" sowie eines angestrengten oder auch bereits eingeleiteten Strafverfahrens sei, nicht vorgelegt worden. Klagen, Klagebeantwortungen, Ladungen zu…

…In dieser sei eine verzinste Rückführung des Kapitals festgelegt worden. Diese Rückführung sei vom Ausgang eines Schadenersatzprozesses gegen den Architekten abhängig gewesen. Am 28.2.2008 sei eine Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen worden. Der maximal ausnützbare Kapitalbetrag sei um 30.000 € auf insgesamt 330.000 €…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten nunmehr durch V, Adresse,über die Beschwerde vom 24.01.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A vom 06.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2008 bzw.vom…