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BFG RV/4100174/2019Schaden an einem Bringungsweg als außergewöhnliche Belastung (Katastrophenschaden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…diesem LuF-Betrieb führt der Weg einer Bringungsgemeinschaft, an welcher der Bf mit einem Anteil von 67% beteiligt ist. An diesem Weg entstanden Schäden, die durch finanzielle Aufwendungen und durch Eigenleistungen des Bf im Jahr 2016 beseitigt wurden. Der beschädigte Teil des Weges lag nicht…

BFG RV/2100404/2024Schadenersatzzahlungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Kronzeugenregelung nach § 209a StPO können Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…Höhe von € 228.000,- als Werbungskosten. Mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung vom 31.03.2015 für das Veranlagungsjahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer ua die Veranlagung von Schadenersatzzahlungen in der Höhe von € 300.000,- als Werbungskosten. Am 15.05.2015 erging der Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/7100485/2021Schadenersatz als Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…konkreten offenen Forderungen vorhanden gewesen. Die Vertragsverletzung ab Juli 2009 stehe in einem engen Kausalzusammenhang mit der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit. Der dadurch entstandene Schaden sei durch die Zahlung der Pönale ausgeglichen worden. Nur die am Abschlussstichtag tatsächlich verwirklichten Gewinne seien auszuweisen; Forderungen aufgrund Vertragsverletzungen seien…

BFG RV/3100285/2017Schadenersatzleistung als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Reparaturkosten als betrieblicher Aufwand bzw. die Vorsteuern daraus steuerlich anzuerkennen seien, weil die Beschwerdeführerin diesbezüglich zum Schadenersatz verpflichtet gewesen sei. In der Beschwerdevorentscheidung wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass einerseits der Transport des Essigs nicht für die Beschwerdeführerin durchgeführt worden sei, weil es sich dabei…

BFG RV/7100865/2019Schadenersatzforderung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2019

…Verfassung – lautend: „Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Kör­per­schaf­ten öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den als ihre Organe handelnden Perso­nen durch rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben“ – ver­wie­sen. Anstelle des Freibetrages wegen Behinderung seien die tatsächlichen Kosten anzuer­ken­nen (§ 35 Abs 1 EStG 1988 idgF…

BFG RV/2100543/2010Schadenersatzleistung nach Veruntreuung als nachträgliche Werbungskosten der nichtselbständigen Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…zumeist noch am selben Tag an enge Geschäftspartner des Bf erfolgt, denen gegenüber der Bf mit seinem Namenszug und der Stampiglie seines Dienstgeberin gefertigt hatte. Der strafgerichtlichen Schadensermittlung lagen Angaben des Bf zu Grunde, wonach er je veruntreuter Fahrzeugtransaktion einen Gewinn von durchschnittlich rund 350…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…wodurch ihm Ausgaben in Höhe von € 24.289 entstanden sind. Vom Land Niederösterreich wurde wegen des durch den Erdrutsch verursachten Schadens der Liegenschaftseigentümerin (SW) gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden eine Beihilfe von insgesamt € € 13.050…

BFG RV/6100539/2012Außergewöhnliche Belastung und Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2015

…………. (der Bf) und ……. (der Bruder) zur ungeteilten Hand gegenüber Herrn MG für alle künftigen Schäden aus dem Unfall haften, die MG als Insasse des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen S- XY vom 4.10.1980 auf der Bundesstraße Nr. 2…

BFG RV/7101240/2013Schadensleistungen und Schadensgutmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…darstelle. Dabei stützt sich das Finanzamt auf die Judikatur des VwGH, insbesondere auf das Erkenntnis 97/14/0071 vom 25.1.2000. In dem seitens des Finanzamtes zitierten Erkenntnis entschied der VwGH über Schadenersatzleistungen, zu welchen ein Arbeitnehmer wegen eines verursachten Verkehrsunfalls verurteilt wurde, und…

BFG RV/7100148/2011Betriebsausgabeneigenschaft einer Schadenersatzzahlung eines Anlageberaters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…a. als Vermögensberater tätig ist, erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bei der Einkommensteuerveranlagung wurden beantragte Betriebsausgaben für Schadenersatzzahlungen in Höhe von € 20.000,-- an die Schwester des Bw. durch das Finanzamt mit folgender Begründung nicht als Betriebsausgaben anerkannt: "Gemäß § 4 Abs. 4…

BFG RV/7103104/2014Schadenersatzleistung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…Geschäftsführer der GmbH. Somit ist das Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzuordnen, ohne dass Anhaltspunkte für eine private Verhaltenskomponente vorliegen. Im Ergebnis sind die durch Aufrechnung beglichenen Schadenersatzforderungen der GmbH beim Bf. als Werbungskosten absetzbar. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt 2…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe A) Veranlagungsjahr 2010: Strittig ist im o.a. Streitjahr die Berücksichtigung von a) Schadenersatzzahlungen i.H.v. 398.406,48 € an die Gläubiger der Fa. A und b) Rechtsberatungskosten i.H.v. 29.200 €…

BFG RV/7105687/2015Schadenersatzleistung betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…Eingabe an das Firmenbuch auferlegt wurde. Es handelte sich dabei um eine Schadenersatzleistung des Beschwerdeführers in Höhe von 2.100,00 € an seinen Klienten. Die Abgabenbehörde verneinte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid die Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgabe und verwies auf § 20 Abs 1 Z 5…

BFG RV/2100315/2022Vertragliche Schadenersatzleistungen bzw. Ausbildungskostenrückerstattung einer Ärztin an früheren (kroatischen) Arbeitgeber als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Bf. bringt darin vor: "Die Höhe der eingetragenen Ausbildungskosten ergibt sich aus dem Rechtsurteil des kroatischen Bezirksgericht Zagreb vom 15.6.2020, mit welchem unsere Mandantin mit der Zahlung eines Schadenersatzes im Sinne des Ausbildungskostenrückersatzes iHv. € 89.563,89 verpflichtet wurde. Ausbildungskosten sind gem…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…zum Einzelunternehmen die ABC G GmbH aufgebaut und ab 2006 wurden die Beförderungsleistungen ausschließlich in der ABC G GmbH realisiert. Aus den der Betriebsprüfung zur Verfügung gestellten Unterlagen von ABC G GmbH sind händisch geschriebene Zettel mit der Begrifflichkeit "Anbot Schadenswidergutmachung von ABC" zu entnehmen…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Förderungen einerseits und die Rückzahlung zu hoher fakturierter Beträge andererseits aufgeteilt werden muss ändert am Umstand nichts, dass hier eine Entgeltsminderung vorliegt und kein echter Schadenersatz im Sinne des UStG. Die begründete (auf dem Prüfbericht der K basierende) schätzungsweise Aufteilung der Besteuerungsgrundiagen ist eine legitime…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. "Schadenersatzzahlungen 2010 bis 2013": Strittig sind Zahlungen des Beschwerdeführers (Bf.) an Gläubiger der Fa. ***4***, die Zahlung der ersten Zwangsausgleichsrate und die Zahlung an den Rechtsanwalt und die Anerkennung als Betriebsausgaben im Rahmen seiner Einkünfte als…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…25. Jänner 2013 über die gesonderte Feststellung 2011 betrugen für den Bf. die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -11.576,86 €. Über die Beschwerden wurde erwogen: ad 1. "Schadenersatzzahlungen 2010 bis 2013": Der Bf. war in den o.a. Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa…

BFG RV/7101309/2026Anerkennung von Schäden durch Hochwasser als Katastrophenschäden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurden Rechnungen im Gesamtbetrag von € 7.386,70 durch den Bf. vorgelegt. Unter anderem befanden sich unter den Belegen Rechnungen, welche bereits VOR dem Schadensereignis datieren (insgesamt im Betrag von € 2.013,58), eine Rechnung, die nicht auf den Bf…

BFG RV/7101088/2023Höhe des Schadens durch Veruntreuung eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…nicht jedoch auf selbständige Tätigkeiten wie etwa eines Geschäftsführers einer GmbH. Durch die Schadensgutmachung durch eine Versicherung wäre dies regressberechtigt, damit würde den entnommenen Beträgen entsprechende Gegenforderungen gegenüberstehen. Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen für die Streitjahre des zuständigen Finanzamts wurde wie folgt begründet: "Die Erledigung weicht von…