…19.1.2010 hat das Zollamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG über 1 Stück Sattelzugmaschine Kennzeichen AA, zwei Stück Fahrzeugschlüssel und 2 Stück türkische Zulassungsscheine Nr. ZZ und YY erlassen. Auf Grund dieser Beschlagnahmeanordnung wurde von der Beschwerdeführerin…

…6.2013 wurde von Organen der Zollstelle Wels des Zollamtes Linz Wels anlässlich einer Kontrolle festgestellt, dass mit der für die Beschwerdeführerin (Bf.) zum Verkehr zugelassenen Sattelzugmaschine der Marke "Mercedes Benz Actros 1841 LS/NR", mit dem amtlichen Kennzeichen Zahl (TR), im Hafen Triest (Italien)…

…November 2012, Zl. 520000/90119/6/2010, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) Eingangsabgaben für eine Sattelzugmaschine in Höhe von € 25.480,00 (Zoll: € 10.400,00; EUSt: € 15.080,00) zur Entrichtung voreschrieben. Die Zahlungsfrist endete gemäß Art. 222 Abs.1 ZK am…

…52000/0ß034/01/2010, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG über eine Sattelzugmaschine mit dem Kennzeichen 11111, einen Fahrzeugschlüssel und einen zugehörigen Zulassungsschein erlassen. Nach Erlag eines Geldbetrages (§ 89 Abs.7 FinStrG) in Höhe von…

…X und der Firma Y in den Jahren 2008 bis 2012 abgeschlossenen, von den Vertragsparteien als“ Leasingverträge“ bezeichneten Vereinbarungen Kenntnis. Sämtliche aktenkundige Leasingverträge waren mit Ausnahme der jeweils unterschiedlichen Angaben hinsichtlich des Leasinggegenstandes (Sattelzugmaschine bzw. Sattelanhänger) und der Identifikationsmerkmale (bei den Sattelanhänger nur Angaben betr…

…Vorsteuerbeträge unter Bekanntgabe der Subcodes. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes übermittelte die Beschwerdeführerin am 1. Februar 2024 die Fahrzeugpapiere der betankten Fahrzeuge Meredes-Benz Vito Tourer und Meredes-Benz Sattelzugmaschine. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Februar 2024 und gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt…

…waren. Festgestellt wurde unter anderem, dass aus dem Betriebsvermögen ein ***3*** Anhänger sowie Zubehör um € 70.000,00 verkauft und dieser Erlös der Abgabenbehörde nicht gemeldet worden war. Im Zuge des Erwerbs einer Sattelzugmaschine hätte der Restbuchwert verrechnet werden müssen. Da die Transporte ab…

…zwei Orten der EU befördert worden, weil ein in der Türkei beladener und per Fährschiff in das Zollgebiet verbrachte Sattelauflieger am Hafen Triest von einer aus Deutschland kommender Sattelzugmaschine aufgenommen worden war und ein Weitertransport nach Wels erfolgt sei. Die vorgewiesene Belohnungsgenehmigung sei eine Universalgenehmigung…

…Zollschuld wurde der 8. April 2014 festgestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. die Sattelzugmaschine der Marke Iveco, Type Stralis AT 440 S, mit dem amtlichen türkischen Kennzeichen 11111, welches zuvor in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden war, im Binnenverkehr (Triest…

…der Widerspruch betreffe die Nichtanerkennung der Vorsteuern aus den Mautgebühren, da sich diese entsprechend dem vorliegenden Fahrzeugschein auf eine Sattelzugmaschine und auf keinen PKW beziehe. Die ASFINAG stelle auch für Dienstleistungen auch bei LKW-Maut-Rechnungen generell Umsatzsteuer in Rechnung und führe diese an das…

…mit der auf die Beschwerdeführerin in der Türkei zugelassenen Sattelzugmaschine sei der in der Türkei mit Sammelgut beladene und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bb aufgenommen worden und in der Folge ein Teil der Ladung…

…1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der am 28. Jänner 2010 erfolgten widerrechtlichen Verwendung des im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels Sattelzugmaschine gebraucht, Typ Ranault "Magnum 480.19 T 4x2" mit dem amtlichen Kennzeichen b (TR…

…Weil sich dies aus dem Wortlaut derartiger Belohnungsgenehmigung hingegen nicht eindeutig ergeben hat, wurden schuldhafte Rechtsverletzung aufgrund des Wortlautes der Belohnungsgenehmigung vom BFG, VwGH und UVS ausgeschlossen. Zur Frage des Wertes der gebrauchten Sattelzugmaschine der Marke Renault, Typ Magnum 480.19 T 4x2, Baujahr 2004…

…iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der am 17. Jänner 2010 widerrechtlichen Verwendung des im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels Sattelzugmaschine gebraucht, Typ Volvo FH42TB mit dem amtlichen Kennzeichen b (TR), vorgeschrieben, weil…

…Wortlautes der Belohnungsgenehmigungen vom BFG, VwGH und UVS ausgeschlossen. Zur Frage des Wertes der am 4. August 2009 erstmals zugelassenen gebrauchten Sattelzugmaschine Volvo Typ FH42TB im Zeitpunkt der verfahrensrelevanten Einfuhr nach Österreich am 17. Jänner 2010 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Zollamt der Berechnung…

…vor: Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 6.2.2009, 2 Rechnungen vom 6.2.2009 über eine Sattelzugmaschine und einen Sattelauflieger über insgesamt 41.000 € mit Angabe des Bestimmungsortes Griechenland, per Fax übermittelter Übernahmeschein für beide Fahrzeuge vom 6.2.2009 mit…

…16. September 2014 im Wesentlichen aus, dass für die Disposition der Fahrzeuge und auch die Zusammenstellung der Gespanne Herr B von der in Istanbul ansässigen Bf zuständig sei. Die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen bbb und der Sattelanhänger (Anhänger 2), die dazugehörigen Schlüssel, die Zollpapiere…

…des Zollamtes Linz Wels, Zollstelle Flughafen Hörsching vom 21.01.2015, GZ. b., wurde bekannt, dass die Firma A das ausländische unverzollte Beförderungsmittel, nämlich die Sattelzugmaschine der Marke VOLVO, Typ 24A3C, Farbe gelb, Kilometerstand 34.498, Fahrgestellnummer xx., amtliches Kennzeichen xy, Zulassungsdatum 10.09.2014…

…nachfolgend: Bf.), die Beschlagnahme eines Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine) zur Geltendmachung der Sachhaftung für die auf dem Fahrzeug lastende Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 18.032,00 Euro (Zoll: 7.360,00 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 10.672,00 Euro) zur Durchführung einer späteren Verwertung gemäß § 87 AbgEO…

…1 ZollR-DG) entstanden sei. Dagegen richtete sich die fristgerecht erhobene Bescheidbeschwerde. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: „… Richtig ist, dass mit der Sattelzugmaschine der Marke „ XXX “, amtliches Kennzeichen 0000 (TR), zugelassen auf die Beschwerdeführerin in Triest (Italien) der in der Türkei mit 53…