…2014, Zahl: 0000, betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Eingangsabgaben für ein Sattelzugfahrzeug, XY, Kennzeichen: xxxx, Fahrgestell-Nr.: **********, gemäß…

…4.2010, Zahl der Erlag einer Sicherheitsleistung nach Art 190 ZK aufgetragen, weil - wie im Spruch des Bescheides ausgeführt wurde - für ein ggstl. Sattelzugfahrzeug die Zollschuld gem Art 204 ZK in Italien entstanden sein soll. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das ggstl. Fahrzeug widerrechtlich…

…Gesellschaft betreibt eine Spedition, welche drei Sattelzugfahrzeuge und 78 Sattelanhänger umfasst. In der Jahressteuererklärung zur Kraftfahrzeugsteuer 2018 wurde bei der Berechnung der Steuer sämtlicher Sattelanhänger auch ein Betrag für die Sattellast abgezogen. Seitens des Finanzamtes wurden Erhebungen im Rahmen einer Nachschau vorgenommen. Dabei wurde festgestellt…

…kann schon begrifflich keinen dauernden Standort des Fahrzeuges begründen. War das vom Beschwerdeführer behauptete Verfügen über das gegenständliche Sattelzugfahrzeug nach eigenem Vorbringen von vornherein auf einen Zeitraum von mehreren Monaten bis zur Anschaffung eines neuen Fahrzeuges beschränkt, so ist dies nicht zur Begründung eines dauernden…

…und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für das Sattelzugfahrzeug der Marke C., amtliches Kennzeichen D-0 (MK) die Zollschuld iHv. € 18.433,80 (Zoll: € 7.524,00 und EUSt: € 10.909,80) zusammengefast mit der Begründung fest, dass…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für ein Sattelzugfahrzeug Eingangsabgaben in Höhe von 2.548,00 (Zoll:1.040,00 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 1.508,00 Euro) mit der Begründung vor, dass durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das…

…die Eingangsabgabenschuld für das im Bescheid näher bezeichnete Sattelzugfahrzeug samt Anhänger in folgender Höhe entstanden: Für das Sattelzugfahrzeug: € 1.920,00 an Zoll und € 2.784,00 an Einfuhrumsatzsteuer. Für den Sattelanhänger: € 270,00 an Zoll und € 2.054,00 an…

…1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sei für das genannte Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen bbb die Zollschuld in der Höhe von € 14.896 [darin enthalten an A00 (Zoll) € 6.080 und an B00 (Einfuhrumsatzsteuer) € 8.816] entstanden. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) sei für das genannte Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen LKW1 die Zollschuld in der Höhe von € 15.680,00 (€ 6.400,00 an Zoll und € 9.280,00 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden. Darüber hinaus gelangte mit diesem Sammelbescheid auch eine…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für ein Sattelzugfahrzeug Eingangsabgaben in Höhe von 18.032,00 (Zoll: 7.360,00 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 10.672,00 Euro) mit der Begründung vor, dass durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das…

…2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) für das im Bescheid genannte Sattelzugfahrzeug in der Höhe von € 14.896,00 (€ 6.080,00 an Zoll und € 8.816,00 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden. Darüber hinaus gelangte mit diesem Sammelbescheid auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108…

…2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 9.800,00 (Zoll: € 4.000,00 und Einfuhrumsatzsteuer: € 5.800,00) wegen widerrechtlicher Verwendung des sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Sattelzugfahrzeuges der Marke Scania, Typ R…

…bestimmten Landflächen bestimmt sei, auch wenn er in diesem Fall eine beschränkte Ladefläche aufweise, ausgenommen Sattelzugfahrzeuge (§ 2 Z 8 KFG 1967). Mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug dürften 4 Personen (maximal 300 kg) und bis zu 5 Pferde (rund 3.500 kg) transportiert werden. Aufgrund des höchstzulässigen…

…Zl. zZz, die Beschlagnahme des in der Türkei auf die Bf. zugelassenen Sattelzugfahrzeuges Marke Volvo Typ XXX, Kennzeichen xxx angeordnet. Das Zollamt ging offensichtlich davon aus, dass für dieses Fahrzeug im Grund des Art. 204 ZK Einfuhrabgaben in der Höhe von € 10.400,00…

…im Laufe des Jahres 2012 abgemeldet worden seien. Bei den Fahrzeugen handle es sich um keine Sattelzugfahrzeuge und auch um keine Sattelanhänger. Die Steuerpflicht dauere für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Tag der Zulassung bis zum Tag, an dem die Zulassung ende (…

…17.2.2016; ***11***, Sattelzugfahrzeug (***12***) im Zeitraum 7.2.2017 bis 30.6.2017; ***13***, Sattelzugfahrzeug (***12***) im Zeitraum 21.2.2017 bis 30.6.2017. Auf die Ausführungen im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung werde verwiesen. Gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG habe…

…zwei Personalausweise, ein Zulassungsschein für ein Sattelzugfahrzeug und eine UID Nr. Abfrage vom 18.3.2012 und 11.3.2012 auf. Antwort: Ich kenne diese Personen auf dem Personalausweis nicht. Die ER 55 und 331 weisen ein anderes Layout aus als die ER 179 bis…

…Staatsgrenze in Arnoldstein unzulässig geworden, da erst in Österreich eine Genehmigung für das Entladen der Waren gefehlt habe. Betreffend der Einwendungen zum Zollwert wurde bemerkt, dass für das Sattelzugfahrzeug kein Transaktionswert vorliegt, weshalb gemäß § 184 BAO eine Schätzung vorgenommen worden sei. Eine Anfrage bei der…

…bzw 31.12.2006 samt Ausweiskopie des Leopold LD. Verbringungserklärungen fehlen. 6 Rechnungen (m.-r.) mit Datum zwischen 4.1.2007 und 22.10.2007 über Sattelzugfahrzeuge und einen Sattelanhänger mit Angabe des Bestimmungsortes Deutschland über insgesamt 278.700 €, jeweils Übernahmebestätigungen des Leopold LD…

… …….. 12. Sattelanhänger ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, so mit einem Sattelzugfahrzeug (Z. 11) gezogen zu werden, dass er dieses mit einem wesentlichen Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche seines Gesamtgewichtes belastet…