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BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9.3.2012 setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, der (britische) ***TV*** Satellitenreceiver und Empfangskarten vertreibt, zunächst die Umsatzsteuer 2011 mit € 28.164,03 fest, mit Bescheid vom 8.3.2013 die Umsatzsteuer…

BFG RV/7200085/2014Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art.239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…Aus einem weiteren sichergestellten Schreiben gehe hervor, dass der Sales Manager eines Lieferanten dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin aufgrund der höheren Zollabgaben empfohlen habe, die Satellitenreceiver als Einzelteile abfertigen zu lassen. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse sei das Zollamt weiterhin der Ansicht, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin oder…

BFG RV/7200005/2014Kein Vorliegen eines die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. Buchst. b ZK ausschließenden Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…es sich bei den im Zeitraum August 2009 bis Jänner 2012 mit den insgesamt 21 im Anhang zum Bescheid näher bezeichneten Zoll­an­mel­dungen in den freien Verkehr über­ge­führ­ten Einzelteilen und Komponenten um voll­stän­dige Satellitenreceiver gehandelt habe und diese deshalb in die Wa­ren­num­mer 8528 7190 00 bzw…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/3

…von ihm benötigte Daten gehabt hätte. Den geltend gemachten Monitor habe er für seine Fortbildungstätigkeit benötigt. Ebenso hätte er Arbeitsmittel wie die Wandhalterung für einen Plasma-TV sowie einen Satellitenreceiver für seine Fortbildungstätigkeiten benötigt. Zu den Fahrtenbüchern ergänzte er, dass diese zwar nicht exakt den…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 2/4

…Abs. 1 Z 7 dritter Teilstrich GebG aF absprach, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Das abzuspielende Hunderennen wurde mittels Zufallsgenerator in der Sendeanlage ausgewählt, wobei das Signal von einem digitalen Satellitenreceiver weiterverarbeitet und an einen lokalen Server weitergeleitet wurde. Die Spielteilnahme erfolgte auf zwei Varianten:

BFG RV/3100097/2013Aufgezeichnete Hunderennen: Da nicht auf ein künftiges sportliches Ereignis gewettet wird und nicht die Kenntnisse des Wettenden über die Umstände des Hunderennens Einfluss auf das Spielergebnis haben, sondern lediglich, welches Rennen per Zufallsgenerator ausgewählt wird, liegt keine Sportwette sondern ein Glücksspiel vor. Schuldner der Glücksspielabgabe ist ua. auch der "Vermittler".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Die möglichen Einsätze haben Höhen von € 1,00 bis € 100,00. Die Wettannahme erfolgt meistens über ein "Thekenterminal" und nicht an einem Standgerät. Die "Theke" hat über eine serielle Schnittstelle eine Verbindung zum Satellitenreceiver, es wird die "Wette" angenommen und ein Ticket ausgedruckt…

BFG RV/2100738/2013Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen sind Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017Teil 1/2

…2). Bei den gegenst ä ndlichen Hundewetten erfolgt die Auswahl des abzuspielenden Hunderennens zentralseitig ü ber Satellitensignal, wobei das Signal von einem digitalen Satellitenreceiver weiterverarbeitet und an den lokalen Server weitergeleitet wird. Da somit weder das Ger ä t im Lokal noch das Wettterminal bzw…