…Es sei dem Finanzamt zuzubilligen, dass es zulässig sei, Abgabenbescheide als kombinierte Bescheide (sog. Sammelbescheide) zu erlassen, worunter man die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide verstehe. Dabei seien allerdings die essentiellen Spruchbestandteile (die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die…

…Es sei dem Finanzamt zuzubilligen, dass es zulässig sei, Abgabenbescheide als kombinierte Bescheide (sog. Sammelbescheide) zu erlassen, worunter man die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide verstehe. Dabei seien allerdings die essentiellen Spruchbestandteile (die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Sammelbescheid vom 28.09.2017 forderte die belangte Behörde, die neu zuständig geworden war, nach Ergehen des Überprüfungsschreibens vom 26. Juni 2017 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (in…

…Selbstanzeige für jedes einzelne Finanzvergehen zu prüfen. Die dazu allenfalls erforderliche Abgabenerhöhung bezieht sich dementsprechend auf eine konkrete Abgabe. Dass mehrere Abgabenerhöhungen - wie auch mehrere Abgaben - in einem Sammelbescheid vorgeschrieben werden können, ändert daran nichts. Dass die Höhe der Abgabenerhöhung, nämlich der Prozentsatz der Mehrbeträge…

…Abzugssteuer sei ein Anwendungsfall des § 202 BAO. Wenn eine Haftung mehrere Empfänger und Abzugsbeträge betreffe liege ein Sammelbescheid vor. Wenn sohin ein einheitlicher Zahlungs- und Haftungsbescheid für alle Haftungsfälle mit der Summe aller Nachforderungen zusammen an den Haftungspflichtigen ergehe, so bedeute diese einheitliche Ausfertigung rechtlich…

…davon ausgegangen werden, dass die Bf in den Monaten 06 bis 08/2012 die Unterhaltskosten der Tochter B im überwiegenden Ausmaß getragen habe. Dieser Vorhalt vom 29.06.2016 blieb ebenfalls unbeantwortet. Dazu wird erwogen: 1 Sammelbescheid – angefochtener Bescheid: Jeder Bescheid ist nach § 93 Abs…

In den Monaten 06 bis 08/2012, in denen die Tochter nicht zum Haushalt der Bf (oder zum Haushalt des Kindesvaters) gehörte, könnte daher ein Anspruch der Bf auf Gewährung der Familienbeihilfe wegen überwiegender Tragung der Unterhaltskosten bestehen. Auch nach Art. 1 lit. i 3…

…erkannt: Der angefochtene Bescheid (Spruchpunkt IV des Kombinierten Bescheides) wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit dem Kombiniertem Bescheid (Sammelbescheid) vom 5. November 2015, Zahl: aaaa…

…nunmehr vertreten durch die WTHII, über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Sammelbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.08.2016 betreffend Säumniszuschläge zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…grundsätzlich die Möglichkeit, basierend auf § 201 Abs. 4 BAO in einem Sammelbescheid mehrere Abgaben derselben Art desselben Jahres in einer Erledigung zusammenzufassen, was der Einfachheit und Übersichtlichkeit dient und im Ermessen der Abgabenbehörde aus Gründen der Verwaltungsökonomie vorgenommen wird (siehe Ritz/Koran 7, zu § 201…

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt_A mit obiger Einnahmen-Ausgaben-Schätzung eine globale Schätzung der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus der Tätigkeit Personenbeförderung vorgenommen. Sowohl die Höhe der Entgelterlöse als auch die hiermit verbundenen Aufwendungen wurden umfassend und nachvollziehbar geschätzt, sodass sich hieraus kein Berechtigung…

…und Monate bezieht und von der Bestimmung des § 86 Abs. 2 EStG 1988 kein Gebrauch gemacht wird, einen Sammelbescheid darstellt, weil die Lohnsteuer grundsätzlich pro Arbeitnehmer und Monat anfällt. Daher bedarf es keiner Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn der Arbeitgeber in einem späteren Haftungsbescheid für Lohnsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 28.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 09.09.2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 BAO) zu Recht erkannt…

…bei Erledigung eines Antrages für einzelne Monate Mitteilungen und für andere Monate Abweisungsbescheide ergehen, die wiederum ein Sammelerledigungen und Sammelbescheiden ergehen können. Im Beschwerdefall wurden mit dem angefochtenen Bescheid zunächst beide Anträge zu beiden Kindern abgewiesen. Aufgrund des Beschwerdevorbringens gelangte die belangte Behörde zur Auffassung…

…über die Beschwerde vom 1. Juni 2023 gegen die folgenden im Sammelbescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. April 2023 über die "Abweisung von Vergütungsanträgen der Normverbrauchsabgabe Zeitraum: 1/2019 bis 12/2019" enthaltenen Bescheide zu den Vergütungsanträgen (1/2019) betreffend die folgenden beiden Fahrzeuge…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 3.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 1, vom 10.6.2014, wonach zu…

…C B steht im Zeitraum April 2013 bis Juni 2013 Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) sowie Kinderabsetzbetrag zu. Die in dem Sammelbescheid vom 30.1.2014 ebenfalls ausgesprochene Abweisung des Antrags vom 9.1.2014 auf Ausgleichszahlung für die im Jänner 1989 geborene Tochter D B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***6*** in der Verwaltungsstrafsache gegen DI ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die BLS Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Kärntnerstr. 10 wegen der Spruchpunkte 1-4 des Straferkenntnisses, der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 28. Februar 2018, Abgabenkontonummer ***000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwälte B., über die Beschwerde vom 19.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 23.11.2016, Zahl, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt…