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BFG RV/1100530/2017Sachwalterschaftskosten - außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…die Berücksichtigung eines Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 noch eine Geltendmachung der tatsächlichen Kosten gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 in Frage. Die Kosten für die Sachwalterschaft stellen zwar Aufwendungen dar, die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden konnten (vergl. Baldauf im Jakom, ESt-Kommentar, 1…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Verein EV-Sachwalterschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 19.06.2017, AZ ***3*** zum Sachwalter für die beschwerdeführende Partei bestellt. Im Beschluss des Gerichtes wurde festgelegt, dass der…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

Trotz Aufzeigen der "Weisungs"-Problematik schon 2012 (müV UFS) und wieder 2015 waren Bf (steuerliche/anwaltliche Vertretung bzw. Sachwalterschaft, zuletzt Verlassenschaftskurator) und Stiftungsrat nicht zur Offenlegung imstande oder auch nicht bereit; selbst verschuldete Beweisnot infolge früher unterlassener Beweismittelvorsorge fällt - wie das FA zutreffend ausgeführt hat…

BFG RV/3100121/2016Kein Familienbeihilfenanspruch für ein volljähriges Kind, wenn keine Bescheinigung vorliegt, dass dieses bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf, Adr, vertreten durch Sw, VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Adr1, als Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 2. Oktober 2014 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des…

BFG RV/7101917/2015Keine Familienbeihilfe und auch keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch VertretungsNetz-Sachwalterschaft Andreas Markom Bakk., Teinfaltstraße1/2.Stock, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23.05.2014, wonach der Antrag vom 18.10…

BFG RV/7103019/2015Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des A B , Adresse , vertreten durch VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Mag. Anna Machan, Vereinssachwalterin, 1150 Wien, Pfeiffergasse 4/Stg. D/1/1, vom 17.11.2014, Postaufgabe 18.11.2014, gegen den Bescheid…

BFG RV/4100176/2015Familienbeihilfe bei Aufenthalt in einem SOS Kinderdorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache BF, a vertreten durch SW Vertretungsnetz Sachwalterschaft, b, gegen den Bescheid des Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 19.09.2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

BFG RV/7103602/2014Zurückverweisung, da dem Sozialministeriumservice nicht alle relevanten Befunde vorgelegen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B C, Adresse, vertreten durch DSA Edeltraud Fenzl, Verein VertretungsNetz- Sachwalterschaft, 2020 Hollabrunn, Ausstellungsstrasse 6/29, vom 25.7.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/2

…Die Tätigkeitsschwerpunkte ihrer Kanzlei liegen im Familienrecht, und zwar im Bereich Scheidungsrecht, Erbrecht sowie Sachwalterschaften. Die Bf. erhielt im Jahr 2015 aus ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin Entgelte in Höhe von 219.173,16 € und im Jahr 2016 in Höhe von 230.538…

BFG RV/7102681/2018Keine mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit bei hydrocephalus internus nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung beantragte namens der 1960 geborenen Beschwerdeführerin (Bf) mit den amtlichen Formularen Beih1 und Beih3 vom 29.11.2017 rückwirkend die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe infolge Verlustes der Selbsterhaltungsfähigkeit…

BFG RV/3100209/2019Rehabilitationsgeld - Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

… Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Am 23.07.2018 erließ die Abgabenbehörde an die unter Sachwalterschaft stehende Beschwerdeführerin im Rahmen der durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 und 2016. Darin brachte sie entsprechend der ihr übermittelten Lohnzettel Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in folgender Höhe in Ansatz…

BFG RS/5100009/2020Säumnisbeschwerde im Exekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2020

…der beschwerdeführenden Partei vom 25. Juni 2020 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend die Anträge vom 3.5.2018 auf Zustellung des Bescheides vom 24.4.2018 betreffend Pfändung eines Kontos an die bestellte Sachwalterschaft (nunmehr: Erwachsenenvertretung), Rückzahlung der gepfändeten Beträge wegen…

BFG RV/7103659/2018erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Bereichen besteht inklusive Besachwalterung, jedoch teilweise selbständige Lebensführung laut Anamnese möglich war | 03.01.03 | 50 Der Sachverständigen, einer Fachärztin für Neurologie, standen bei der Untersuchung folgende Unterlagen zur Verfügung: Urkunde Sachwalterschaft vom 28.11.2017, Versicherungsdatenauszug vom 28.11.2017, Schülerstammkarte, Schülerbeschreibungsbogen…

BFG RV/5101937/2015Eigenanspruch eines Sozialwaisen auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…Beschwerdesache der BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, VT, Schloßstraße 1, 3680 Persenbeug-Gottsdorf, über die Beschwerde vom 20.4.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA als belangte Behörde vom 24.3.2015, betreffend den…

BFG RV/7104752/2015Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…ob die Familienbeihilfe für den Beschwerdezeitraum zusteht bzw. ob die Beschwerde zu Recht vom Finanzamt als gegenstandslos zu erklären war (Gegenstandsloserklärung im Zuge der Beschwerdevorentscheidung). Ein Vorhalteverfahren und eine diesbezügliche Vorhaltsbeantwortung sind aktenkundig: Im Falle einer Sachwalterschaft für die Bf. sollte die Sachwalterurkunde vorgelegt werden…

BFG RV/7106293/2015Sachwalter; Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde, Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.02.2016

…Hinweis "3. Unzulässiges Sachwalterschaftsverfahren seit 2011 gegen mich" enthält. Der weitere Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Mit Bescheid vom 25.8.2015 wies die belangte Behörde diese Eingabe vom 18.08.2015 (gemeint wohl 10.8.2015) mit der Begründung zurück, dass eine Zahlungsaufforderung…

BFG RV/7103836/2014Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern in einem Verfahren gemäß §216 BAO auszutragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 bis 2012 ein und führte aus, dass seine Klientin in den Jahren 2008 bis 2012 trotz Bestehens der Sachwalterschaft eigenständig die (Anträge auf) Arbeitnehmerveranlagungen beim jeweiligen Finanzamt eingebracht habe. Aufgrund ihrer Geschäftsunfähigkeit seien diese keine rechtswirksamen Steuererklärungen gewesen…

BFG RV/5101017/2013Kein Eigenanspruch bei aufrechter Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Für die am 1.1.1111 geborene Beschwerdeführerin ist Sw als Sachwalter bestellt. Mit der Wahrnehmung der Sachwalterschaft wurde zunächst Frau Mag. A betraut. Mittels am 16.7.2010 beim Finanzamt eingelangten Formblättern Beih 1 und Beih 3 wurde von…

BFG RV/7102205/2018Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Die Tätigkeitsschwerpunkte ihrer Kanzlei liegen im Familienrecht, und zwar im Bereich Scheidungsrecht, Erbrecht sowie Sachwalterschaften. Die Bf. erhielt im Jahr 2015 aus ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin Entgelte in Höhe von 219.173,16 € und im Jahr 2016 in Höhe von 230.538…

BFG RV/2101422/2015Keine Rückgängigmachung bei Weiterveräußerung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…054 m² je zur Hälfte. Die Verkäuferin wurde durch einen Sachwalter vertreten und das Rechtsgeschäft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes F vom 18. Oktober 2012 sachwalterschaftsgerichtlich genehmigt. Die Grunderwerbsteuer wurde selbstberechnet und an das Finanzamt abgeführt. Mit Kaufvertrag vom 8. März 2013 verkauften beide Käufer…