…sodass auch aus diesem Grund kein Eigenanspruch des Bf. auf Familienbeihilfe gegeben sein kann (Dok.13 und 14). Durch die Änderung der Sachlage aufgrund der BSB-Bescheinigung vom 5.9.2023 (Dok.15), mit welcher rückwirkend ein Grad der Behinderung von 80 Prozent sowie eine…

…ab April 2022 Das Finanzamt hat bereits darauf hingewiesen, dass mit der bescheinigten voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit eine maßgebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist. Im Fall der Zurückweisung eines Antrags ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist (VwGH 28…

…bekannt wurden. Vielmehr weist er darauf hin, dass er mit der Beurteilung der ihm im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und2007 bereits bekannten Sachlage durch die Abgabenbehörde nicht einverstanden ist. In einem solchen Fall steht Steuerpflichtigen das ordentliche Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde (§…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO. Neu war für den Beschwerdeführer im Jahr 2018 nur seine Erkenntnis über die rechtliche Beurteilung der Sachlage. Damit kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 nicht gerechtfertigt werden. Die Beschwerde gegen…

…67, erloschen und dadurch eine derart geänderte Sachlage eingetreten, bei der die Vollstreckungsverfügung nicht mehr ergehen dürfte. Durch diese geänderte Sachlage wird der Vollstreckungsverfügung ihre Rechtsgrundlage entzogen. Diese geänderte Sachlage stellt folglich einen zulässigen Anfechtungsgrund gegen die Vollstreckungsverfügung dar. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann…

…gewesen seien. Irrtümlich seien diese Waren von anderen Fahrern bzw. Arbeitern der Spedition bei dem die Ausfuhr-Zollabfertigung durchführenden Zollamt in AZA in das genannte Transportfahrzeug eingeladen worden, wobei dafür aber, mangels Kenntnis dieser Sachlage bzw. mangels Einflussmöglichkeit, keine entsprechende Verantwortlichkeit der Bf. bestehe. Der…

…als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen, nach Wiedergabe des (bisherigen) Verfahrensablaufes und unter Hinweis auf die bestehende und entscheidungswesentliche Rechtslage, damit begründet, dass aufgrund der verfahrensgegenständlichen Sachlage, nach der sowohl ein einfach gelagerter Sachverhalt, als auch keine, aus dem Finanzstrafverfahren für den Antragsteller zu…

…Fasching, Zivilprozessrecht, Lehr- und Handbuch² Rz 1514 und 1515). Nur dann, wenn sich die Sachlage ändert (z.B. Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse und ähnliche Veränderungen im Tatsachenbereich) und neuerlich um Nachsicht angesucht wird, muss gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 21.12.1989, 89/14…

…Appl. 55.853/00, Z29). Streitgegenständlich ist eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 159,88 Euro. Die maßgebliche Sachlage ist vollständig geklärt. Die Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Eintritt der Begünstigung des § 1 Z 2 NeuFöG sind durch die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. Auch Verwaltungsgerichte…

…Mindestmaß herabzusetzen und auf eine bereits bestehende Ratenvereinbarung anzurechnen. Über diese Anträge ergehen folgende Entscheidungen: I. Entscheidung über den Antrag auf Herabsetzung der Geldstrafe auf ein Mindest­maß Sachlage: Da der Bf. die Strafverfügung nur wegen der Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten hatte, ist der ggstl…

…auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. II. Sachverhalt Nach der von der Abgabenbehörde ausgewiesenen Aktenlage und den im Gerichtsverfahren erhobenen Beweisen ist nachfolgend dargelegte Sachlage unbestritten und erwiesen: Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2012 bis zu Beginn des Monats Oktober seinen Wohnsitz in Kufstein, danach in Innsbruck…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache gegen Bf., vertreten durch Vert., über die Beschwerde vom 22. Oktober 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 3. Oktober 2013, MA 67-PA-688608…

…RV/0243-I/04 ist zu bedenken, dass dort -im Gegensatz zur gegenständlichen Sachlage- der Betrieb grundsätzlich weiterhin fortgeführt wurde und hinsichtlich bestimmter Gebäudeteile weder eine Entnahme noch eine private Nutzung nachgewiesen wurde. Wenn das Finanzamt argumentiert, dass nach den Unterlagen auf 0,5 ha…

…der als Sammelbescheid anzusehen ist, gerichteten Bescheidbeschwerde hinsichtlich bestimmter Zeiträume statt, weil nach der Sachlage für diese Zeiträume ein Rückforderungsbescheid nicht hätte ergehen dürfen, so hat der Spruch der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 Abs 1 BAO auf Aufhebung der isoliert rechtskraftfähigen Monatsbescheide zu lauten. Dem im…

…Betriebes nach § 4 Z 1 lit. c UmgrStG würde die Finanzbehörde von nachstehenden Fakten und Gegenüberstellung der zeitlichen Entwicklung der Positionen Umsatz/Vorsteuer/Materialaufwand/Gehälter/AfA-Sachanlagen/KFZ-Kosten/Vorräte ausgehen. Mangels vorliegender Anlagenverzeichnisse könne ein Vergleich des Anlagevermögens nach Anschaffungskosten nicht erfolgen, sondern müsse…

…nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gestellten Anbringen kann schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil ab 2013 bezüglich des Antrages ausschließlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der erstmaligen Einreichung der Steuererklärung abzustellen ist. Eine Nachholung wäre selbst im späteren offenen Verfahren nicht mehr möglich…

…von der Abgabenbehörde wahrzunehmen. Da es im streitgegenständlichen Fall aufgrund des fragmentarischen Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde dazu käme, dass erstmals vom Bundesfinanzgericht eine von er Abgabenbehörde vermutete Sachlage tatbestandsrelevant nahezu vollständig ermitteln und beurteilen müsste, würde es nicht die ihm zugedachte Kontrollfunktion, sondern die Aufgaben der…

…Das BFG hat bei der Überprüfung eines nach § 6 (2) BAO ergangenen Leistungsgebotes von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen und daher eine (teilweise) Tilgung der Umsatzsteuer nach Ergehen des angefochtenen Bescheides zu berücksichtigen. Die Durchsetzung einer mittels Abgabenbescheid nach § 6 (2) BAO iVm …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

…BFG 18.02.2016, RV/5100454/2013). Im Fall RV/5100454/2013 hat das BFG ausdrücklich verneint, dass die Bw bei vergleichbarer Sachlage das Recht zusteht, den grs Anspruch der Kindesväter, den sie aber aG fehlender überwiegender Unterhaltsleistung nicht geltend machen können, an sich ziehen…