…Jänner 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 18. Dezember 2014, Zl. 000, betreffend Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 225 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…vertreten durch Herrn Vertreter, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. März 2013, GZ: 700000/00000/09/2012, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 225 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 30. November 2015 durchgeführten mündlichen…

…über die Beschwerde vom 13. April 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 13. März 2023, Zl. ***1***, betreffend Sachhaftung gem. § 225 BAO iVm § 69 ZollR-DG zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 22.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt A. vom 19.11.2014, 1 betreffend Sachhaftung gem. § 80 Abs. 4 ZollR-DG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…wie die Behörde laut Außenprüfungsbericht angenommen habe, die pfandrechtlich sichergestellten Schulden, sondern lediglich eine Sachhaftung übernommen worden. Weder zur tatsächlichen Höhe der zum Kaufzeitpunkt aushaftenden Außenstände noch zur Frage, ob die Pfandgläubigerin zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch existiert habe, habe die Behörde entgegen der sie…

…vertreten durch Herrn C, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. März 2013, GZ: 700000/00000/08/2012, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 225 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 30. November 2015 durchgefühten mündlichen…

…Dezember 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 19. Oktober 2022, Zahl: ***1***, betreffend Geltendmachung der Sachhaftung beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten…

…Bank***, dass die diesem Pfandrecht zugrunde liegende Verbindlichkeit den Geschenknehmer bereits bisher - im Innenverhältnis - als alleinigen Personalschuldner betrifft, dementsprechend findet eine diesbezügliche Schuldübernahme nicht statt und trifft daher lediglich nunmehr auch die Sachhaftung bezüglich des Vertragsgegenstandes den Geschenknehmer alleine; Die Vertragsparteien sind in Kenntnis, dass…

…angeordneten Freihandverkaufes erzielte Verkaufserlös in Höhe von EUR 49.400,00 hinsichtlich des mit Bescheid vom 25.9.2023, GZ ***3*** zum Zwecke der Sachhaftung beschlagnahmten Schweröls wird gemäß § 51 Abgabenexekutionsordnung wie folgt verrechnet: | Erlös auf Basis 76.000 Liter zu 0,65 EUR…

…9*** 31, 31a | ***4*** ***1*** Durch die Bereicherung von ***4*** ***1*** zu Lasten der (***21*** GmbH) und die Vorteilsgewährung durch die Löschung der grundbücherlichen Lasten (Sachhaftungen) liege eine verdeckte Ausschüttung in der Höhe von € 1.817.241,38 (Bruttoausschüttung) vor. Das Vorliegen einer…

…dass es sich um keine Schuldübernahme seitens des Bf. handle, da zwischen den Parteien seit der Unterfertigung des Darlehensvertrages, neben der Liegenschaft als Sachhaftung, immer eine alleinige Rückzahlung bzw. persönliche Haftung des Bf. vereinbart gewesen und Frau ***X*** aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht zur Rückzahlung…

…7. übernimmt, lt. Pkt. 7.5. besteht für die übernehmende Gesellschaft nur eine Sachhaftung. Punkt 4. Gegenleistung lautet: "4.1. Die Übernehmende erbringt keine Gegenleistung; es werden insbesondere keine neuen Gesellschaftsanteile oder Gesellschaftsrechte gewährt und keine Änderungen von Beteiligungs- bzw. Stimmrechtsverhältnissen vorgenommen…." Punkt 5…

…7. übernimmt, lt. Pkt. 7.5. besteht für die übernehmende Gesellschaft nur eine Sachhaftung. Punkt 4. Gegenleistung lautet: "4.1. Die Übernehmende erbringt keine Gegenleistung; es werden insbesondere keine neuen Gesellschaftsanteile oder Gesellschaftsrechte gewährt und keine Änderungen von Beteiligungs- bzw. Stimmrechtsverhältnissen vorgenommen…." Punkt 5…

…sowie weiteren 495.000 Euro zusammen, die sich wiederum in eine privatrechtliche Schuldübernahme iHv 460.000 Euro einerseits und eine Sachhaftung iHv 35.000 Euro andererseits aufteilte. Nachdem die letzten Steuererklärungen (U/K) für die Bf. mit 17.10.2018 für das Veranlagungsjahr 2017 abgegeben…

… 89 FinStrG erfolgten Beschlagnahme gemäß § 91 Abs. 1 FinStrG vom 26.11.2020 zu GZ Zahl***5*** unter Berufung auf die nicht mit Bescheid geltend gemachte Sachhaftung des § 69 ZollR-DG eingebracht. Die nicht bescheidmäßig gedeckte Verweigerung der Freigabe des Traktors trotz bescheidmäßiger Aufhebung der…

…bei den Einkünften der Bf aus Vermietung und Verpachtung außer Ansatz zu bleiben. Im Rahmen der Übergabe der Liegenschaft an die Bf sei ausdrücklich keine Schuldübernahme sondern lediglich die Fortführung der Sachhaftung vereinbart worden. Mit der Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Druck und Verlag XY-…

…bedienen und die Bf. gegen jede Inanspruchnahme aufgrund der Sachhaftung aus diesem Pfandrecht vollkommend schad- und klaglos zu halten. Durch den Sacheinlagevertrag wurde nur ein einzelnes Wirtschaftsgut (die Liegenschaft ***EZ*** ***KG***) und kein Teilbetrieb oder Betrieb iSd EstG (selbständige organisatorische Einheit, die der Erzielung von…

…Pfandrechtes der Bank Austria / Umcredit (laut Dr ***7*** rund € 300.000.00 offen), sowie Übernahme der Sachhaftung des Finanzamtes (€ 367.000.00). Bei einem (damals) von VNBF BF angenommenen Verkehrswert der € 1,2 Mio wäre damit für die APO ein wirtschaftlicher Vorteil…

…zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten…