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BFG RV/5100137/2015Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 124b Z 211 und Z 212 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 und § 124b Z 212 und Z 212a EStG 1988 idF des AIFMG 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. § 4 Abs. 1 letzter Satz ist jedoch nicht anzuwenden. Beteiligt sich ein Gesellschafter als Mitunternehmer am Betrieb eines nach …

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…sind die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, - für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder - für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Eine…

BFG RV/1100029/2017GrESt-Gegenleistung bei Sacheinlage eines Grundstückes in eine KG bei Verrechnung des gemeinen Wertes mit dem Verrechnungskonto des Sacheinlegers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…treten. Aus der analogen Anwendung des § 82 Abs 1 GmbHG auf den „Nur"-Kommanditisten einer GmbH & Co KG folgt weiter, dass für den Rückersatzanspruch gemäß § 83 Abs 1 GmbHG die Kommanditgesellschaft aktivlegitimiert ist. Bestätigt ist diese RSpr. auch durch OGH vom 23.02.2016, 6…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 2/2

…und Sachentnahmen in Form von zB Waren- oder Nutzungsentnahmen durch den einbringenden Betriebsinhaber in Frage kommen (UmgrStR Rz 905; EStR Rz 435). Im gegenständlichen Fall wurde vor der Einbringung des Einzelunternehmens des Dr. M. K. in die X. Consulting GmbH aus dem Einzelunternehmen eine Entnahme…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…gilt durch die Nichtaufnahme in die Einbringungsbilanz als eine mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigte Entnahme beziehungsweise Einlage, sofern der Vorgang nicht unter Z 4 fällt. 4. Wirtschaftsgüter können im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder aus demselben zugeführt werden. Diese Vorgänge gelten durch die Nichtaufnahme…

BFG RV/5100863/2013Sachausschüttung eines Grundstückes ist Leistung an Erfüllungs Statt, GrESt bemisst sich von der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…demnach (teilweise) in Form einer Sachausschüttung durch Übertragung der genannten Wohnung erfolgt. Zum Zweck der grundbücherlichen Durchführung der Sachausschüttung hat der öff. Notar N am 25. Jänner 2011 die nachfolgende Aufsandungsurkunde, errichtet zwischen der Gesellschaft und der GmbH, verfasst: Die Gesellschaft überträgt hiermit in Entsprechung…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…AP-Verfahren durch die VwGH-Judikatur langjährig bestätigt ist. Allerdings stammt diese Judikatur aus einer Zeit vor In-Kraft-Treten des Kontenregister- und Konteneinschau-Gesetzes, BGBl. I Nr. 116/2015 (KontRegG). In der Einführung dieses Gesetzes sieht der Bf den zentralen Anknüpfungspunkt für die Unzulässigkeit…

BFG RV/7101156/2011"Abgaben- und Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer; keine Kapitalertragsteuer mangels verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…gilt durch die Nichtaufnahme in die Einbringungsbilanz als eine mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigte Entnahme beziehungsweise Einlage, sofern der Vorgang nicht unter Z 4 fällt. 4. Wirtschaftsgüter können im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder aus demselben zugeführt werden. Diese Vorgänge gelten durch die Nichtaufnahme…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…ob sich aus den Umständen des Falles eine Vorteilsgewährungsabsicht der Gesellschaft bzw. der für sie im maßgeblichen Zeitpunkt handelnden, zur Vertretung berufenen Personen ableiten lässt (subjektives Element). Ist dies der Fall, wussten die Geschäftsführer also von der bevorstehenden Anteilsschenkung und wurden dennoch keine rechtzeitigen Maßnahmen…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…Bemessungsgrundlage der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht bedeutsam seien, - sämtliche zusätzlich gewinnmindernd berücksichtigbaren Beträge von seinem Mandanten nachgewiesen worden seien, - keine Tätigkeiten im Rahmen von Nebenerwerben erfolgten, was schon aufgrund der außerordentlichen arbeitsmäßigen Beanspruchung durch die Führung von zwei Gewerbebetrieben sowie einem land- und…

BFG RV/7104265/2014Entnahme eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…der Gesellschafter untereinander. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren des Bf. als unbegründet ab, weil trotz mehrmaliger Urgenzen keine Unterlagen eingelangt seien, die zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes gegenüber dem Erstbescheid führten. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass die geforderten…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Bei dem oben dargestellten Sachverhalt ergibt sich die Zurechnung der Tätigkeitsvergütungen der Gesellschafter als Gewinnanteile bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Rechtsfolge des §…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…iSd § 12 BewG maßgeblich. Der Teilwertbegriff ist durch die Rechtsprechung aus dem Begriff des gemeinen Wertes entwickelt worden. Als gemeiner Wert ist gemäß § 10 Abs. 2 BewG der Preis anzusetzen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Ertragssteuern festgesetzt wurden. Daher erscheint auch die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers hinsichtlich dieser Abgaben als unbillig. Insgesamt war das Interesse des Beschwerdeführers daran, aus einer durch betrügerische Handlungen eines Dritten herbeigeführten persönlichen Haftung dem Grunde nach nicht (weitere) finanzielle Nachteile erleiden zu müssen, als größer einzustufen…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…Ausscheiden aus der Gesellschaft auszugleichen. Dieser Ausgleich kann erfolgen durch Ausgleichszahlungen an die Mitgesellschafter, Verrechnung mit den auf seinem Geschäftsanteil ruhenden stillen Reserven und Firmenwert, sowie durch Beteiligung an der Tilgung von Gesellschaftsschulden. Von der Tilgung von Gesellschaftsschulden ist Rochus L ausdrücklich ausgenommen worden. Eine…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…die Bilanz zum Vortag verwendet werden kann. Im Übrigen sei auf unsere Ausführungen in den oben genannten Schriftsätzen verwiesen. Im Zusammenschlussvertrag wurde überdies durch Bilanz und den damit zusammenhängenden Text bzw. Bezugnahme im Vertrag klar das begünstigte Unternehmen bzw. Vermögen bezeichnet. Überdies ist eine Gesellschaft…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…das negative Kapitalkonto übersteigen würden und somit eine unentgeltliche Übertragung vorliege. Auch dies sei gegeben, zumal bereits im Jahr 2011 das anteilige negative Kapital durch die adäquate Gewinntangente aufgefüllt worden sei. In der Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerde vom 6.5.2013 führte das Finanzamt aus…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 3/3

…0005). Die Beweiswürdigung hat im Einzelfall bezogen auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen bzw. den gegebenen Sachverhalt zu erfolgen. Da die rechtliche Beurteilung im gegenständlichen Fall von der Beweiswürdigung im konkret vorliegenden Einzelfall abhängig war, lag nicht die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor…

BFG RV/7103339/2015Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…ihren Einkünften zuzurechnen. Am 16. Dezember 2013 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung (BVE), wonach die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb an der W.KG im Vergleich zum Erstbescheid unverändert blieb, sämtliche Einkunftsanteile der Gesellschafter der W.KG wurden jedoch abgeändert; insbesondere wurde der Anteil an…

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…durch B an A keinesfalls zutreffe. Diese Zahlungen – aufgrund der bestehenden Haftung – erfolgten zwar vom (Privat-) Konto des B, aber für die Gesellschaft. Die Verpflichtung zur Zahlung der Ansparraten ergebe sich aus den Kreditverträgen. Die Zahlung der Ansparraten sei keineswegs eine freiwillige, sondern eine aus…